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NEIN zur Grundsteuererhöhung und NEIN zur Stadtentwicklungsgesellschaft

Die Wählergruppe Pro Hamm wird auf die Tagesordnung der anstehenden Ratssitzung einen Antrag raufsetzen, der die Auflösung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) und die Rücknahme der 20prozentigen Grundsteuer B Erhöhung vorsieht. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm Gruppe im Rat übt scharfe Kritik: ,,Die Stadtentwicklungsgesellschaft, die von der Großen Koalition bis heute als alternativlos dargestellt wird, hat sich als Fehlgeburt erwiesen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wurde ins Leben gerufen mit der Intention, dass diese mit einer aktiven Stadtentwicklungsgesellschaft positive Impulse setzen könne. Die Arbeit der SEG, die keinen roten Faden hat und durch eine mangelnde Transparenz hervorsticht, zeigt, dass sie diesen Anspruch weit verfehlt hat. Die SEG erfüllt für die schwarz-rote Stadtregierung zwei Funktionen. Erstens, sie ist eine ,,Bad Bank“ für den planlosen Kauf von Schrottimmobilien, die auf den freien Markt nicht verwertbar sind und zweitens, sie ist ein fadenscheiniges Argument um mit der Grundsteuererhöhung die leere Stadtkasse aufzufüllen. Deswegen sagen wir sowohl Nein zur Stadtentwicklungsgesellschaft und auch Nein zur 20prozentigen Grundsteuererhöhung. Wir haben in Hamm z.B. mit der Wirtschaftsförderung oder der HGB alternative Strukturen und Ressourcen, auf die man zurückgreifen kann, um eine aktive und positive Stadtentwicklungspolitik betreiben zu können. Dafür brauchen wir keine Stadtentwicklungsgesellschaft! Die Hammer CDU und SPD waren und sind nicht gewillt überhaupt Alternativen überhaupt in Erwägung zu ziehen. Warum auch, wenn man mehr als Dreiviertel aller Mandate in den politischen Gremien innehat?“

Dr. Cevdet Gürle

Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Dr. Cevdet Gürle

Dr. Cevdet Gürle