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Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Rat der Stadt Hamm unterstützt die Resolution zum Kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die wir als Pro Hamm eingebracht hat

Dr. Cevdet Gürle erläutert den Antrag wie folgt:

Liebe Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren: Sie entscheiden heute über eine Resolution, die die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen befürwortet.

Die Resolution wird getragen vom Landesintegrationsrat. Sie war bereits in mehr als 60 Städten NRWs Thema im Stadrat und wurde in mehr als 20 Kommunen von der Parlamentsmehrheit angenommmen. Ich bin zuversichtlich, das Hamm diesen Beispiel folgen wird.

Die Annahme der Resolution wäre ein positives Signal an alle Zuwanderer und eine Anerkennung, dass ihre Mitbestimmung und ihre Teilhabe gewünscht ist. Denn wer mitbestimmen darf, fühlt sich auch zugehörig. Das stärkt das Miteinander, die Identifikation und beugt Parallelwelten vor.

Das Ziel muss sein, die Integration der in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern umfassend zu fördern. Hierzu gehört auch das Kommunalwahlrecht für Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen. Damit wollen wir zugleich die Ungleichbehandlung zwischen Unionsbürgern sowie den übrigen Ausländern beseitigen. In 15 europäischen Staaten können Migranten ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnlandes bzw. eines EU-Staates die Kommunalparlamente wählen, so u.a. in den Niederlanden. Und wenn es schon die Niederlande hinbekommen, dann sollte es für uns erst Recht machbar sein.

Wenn wir von Integration reden, dann darf man darunter keine Einbahnstraße verstehen. Integration heißt auch politische Teilhabe. Mitmachen, das Recht bekommen auf kommunaler Ebene vom aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, sich einmischen.

Deswegen fordern, dass der Rat der Stadt mit der Annahme der Resolution der Verfassungskommission des Landes NRW empfiehlt das Kommunalwahlrecht so anzupassen, dass auch dauerhaft hier lebende Migranten mit einer ausländischen Nicht-EU-Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht erhalten.

http://www.lippewelle.de/…/migranten-sollen-kommunal-waehl…/

Dr. Cevdet Gürle

Dr. Cevdet Gürle