Engagement

Kommunales Wahlrecht für Migranten

Die Wählergruppe Pro Hamm befürwortet die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen. Die Wählergruppe unterstützt damit einen Aufruf des Landesintegrationsrats und wird in der anstehenden Ratssitzung eine Resolution einbringen, die das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten fordert. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Gruppe verweist bei seiner Begründung auf den Aufruf des Landesintegrationsrats in der es heißt, dass ein großer Teil der Menschen mit Migrationshintergrund seit vielen Jahren in NRW lebt, hier arbeitet und sich in Vereinen engagiert – ohne jedoch die gleichen demokratischen Rechte wie alle anderen zu haben. Migrantinnen und Migranten wollen und sollen politisch mitbestimmen, denn Demokratie lebt von der Beteiligung. Die politische Ungleichbehandlung erschwert eine erfolgreiche Integration erheblich und kann nicht länger hingenommen werden. Politische Teilhabe in unseren Städten und Gemeinden muss für alle hier lebenden Menschen in einer demokratisch verfassten Gesellschaft möglich sein. Dr. Cevdet Gürle ergänzt: ,,Das Recht der politischen Teilhabe fördert das Miteinander und beugt Parallelwelten vor. In mehr als 60 Städten NRWs wurde das Thema im Stadtrat diskutiert. In den Räten von 31 Städten gab es positive Ratsbeschlüsse. Diese wurden dann an die Verfassungskommission des Landtags NRW weitergeleitet, die derzeit Vorschläge für eine Reform der Nordrhein-Westfalen Verfassung erarbeitet. Wir hoffen, dass der Rat der Stadt Hamm dieses Beispiel folgt und der Resolution zustimmt. Wenn wir als Stadtgesellschaft es ernst meinen mit einer Willkommenskultur sollte ein Ja zur Resolution eine Selbstverständlichkeit sein.“

Dr. Cevdet Gürle

Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Dr. Cevdet Gürle

Dr. Cevdet Gürle