Lippepark

Ja, Nein, Vielleicht – Chaos bei der Stadtverwaltung und der Stadtregierung

Die Wählergruppe Pro Hamm hat mehrfach die Verwaltung und die Große Koalition aufgefordert im Lippepark mehr Schutz vor Sonneneinstrahlung zu ermöglichen, z.B. durch Sonnensegel. Dieses Anliegen wurde in der Bezirksvertretung abgelehnt. Ein Antrag der Mehrheitsfraktionen sah u.a. Pavillons vor. Als diese 2015 nicht gebaut wurden, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung geleitet. Antwort der Verwaltung: Es wird im Park keine Maßnahmen zum Sonnenschutz geben. Wenig nach der Antwort der Verwaltung ein Kommentar eines Ratsherrn der Stadtregierung, ja es werden Maßnahmen wie z.B. Sonnensegel 2016 installiert. Wie bitte? Hat man uns bewusst angelogen? Die Äußerung des Ratsherrn und die Stellungnahme der Verwaltung stehen im direkten Widerspruch zueinander. Wir fordern Aufklärung. Ihr findet unten die vollsätndige Pressemitteilung zu dem Thema.

Mit mit Verwunderung reagiert die Bezirksfraktion Pro Hamm auf einen Zeitungsbericht im Westfälischen Anzeiger (26.09.2015), in der ein Vertreter der SPD-Ratsfraktion die Aussage trifft, dass Maßnahmen zum Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung im Lippepark 2016 umgesetzt werden sollen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Pro Hamm Gruppe, nimmt wie folgt Stellung: ,,Wir unterstützen Maßnahmen wie z.B. die Errichtung eines Sonnensegels über den Spielplatz, um insbesondere Kindern und Jugendlichen Schutzmöglichkeiten zu bieten. Wir haben das als Pro Hamm Gruppe mehrfach in der Bezirksvertretung thematisiert und eingefordert. Da trotz eines Beschlusses in der Bezirksvertretung vom 07.09.2014, der sogenannte Pavillons als Unterstände vorsah bis zum Sommer nicht geschah, haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und diese gebeten uns folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann ist von Seiten der Stadtverwaltung mit einer Umsetzung der Maßnahme zu rechnen? Gibt es hierzu eine Terminierung?

2. Wenn eine Umsetzung der Maßnahme nicht geplant sein sollte, fordern wir eine Begründung für die Nichtrealisierung.

3. Wenn eine Umsetzung der Maßnahme noch auf der Tagesordnung der Stadtverwaltung steht, fordern wir eine Begründung, warum eine Umsetzung der Maßnahme trotz einer Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung im September 2014 bisher nicht erfolgt ist.

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Sitzungstermin 17.09.2015 hält hierzu u.a. folgendes fest. Wir zitieren: ,,Die inhaltliche Ausgestaltung der Grünanlage wurde in diesem Gremium Beirat!) vollumgänglich und kontinuierlich berichtet und zur Diskussion gestellt. So wurde im Planungsprozess auch das Thema von überdachten Aufenthaltsmöglichkeiten besprochen und abschließend diskutiert. Im südlichen Teil des Lippeparks gibt es einen überdachten Bereich mit Sitzmöglichkeiten. Aufgrund der sozialen Kontrolle wurde die Konstruktion recht offen gehalten, damit jederzeit Einsehbarkeit besteht. Überdachungen wie Sonnensegel sind für eine öffentliche Anlage nicht geeignet. Weitere baulich-konstruktive Überdachungen sind nicht vorgesehen. Das Projekt ist baulich abgeschlossen.“

Die Stellungnahme der Stadtverwaltung ist deutlich und besagt das Maßnahmen zum Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung nicht in Planung sind, da die vorhandenen Möglichkeiten als ausreichend angesehen werden. Wir haben als Pro Hamm diese Stellungnahme in der Bezirksvertretung massiv kritisiert. Denn die Attraktivität des Lippeparks werden wir nur halten können, wenn wir diese mit positiven Impulsen weiterentwickeln. Wir müssen die Aufendhaltsqualität im und um den Lippepark steigern und hierzu gehören Maßnahmen zu ergreifen, die Schutz bieten vor einer zu starken Sonnenstrahlung. Hier schlagen wir u.a. die Errichtung eines Sonnensegels für den stark frequentierten Spielplatz an der Schachtstraße vor. Deswegen waren wir in dem Zusammenhang höchst ,,irritiert“, dass ein Vertreter der SPD-Ratsfraktion in der Lokalzeitung deutlich machte, dass Maßnahmen für 2016 geplant seien und auch umgesetzt werden.

Wir bitten um diese ,,Irritation“ aufzulösen die Verwaltung auf folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind Maßnahmen zum Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung, z.B. ein Sonnensegel über den Spielplatz für das Jahr 2016 geplant?

2. Welche weiteren Maßnahmen sind konkret geplant? Wir bitten hier um eine detaillierte Auflistung?

3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass der Antrag der SPD-Bezirksfraktion (Nummer 0049/14), der am 11.09.2014 mehrheitlich in der Bezirksvertretung beschlossen wurde die Installierung von Pavillons, aber nicht von Sonnensegeln als Unterstände vorsieht?

4. Die Verwaltung hat in der Stellungnahme auf unsere Anfrage vom 07.09.2015 Maßnahmen zum Sonnenschutz negiert. Diese werden jedoch laut Aussage eines SPD-Ratsherrn im kommenden Jahr durchgeführt. Hat die Verwaltung eine Erklärung für diesen Widerspruch? Sind die Aussagen des SPD-Ratsherrn richtig? Wenn ja, warum hat die Verwaltung solche Maßnahmen in der Beantwortung unserer Anfrage noch kategorisch ausgeschlossen?

Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung Informationen vorenthält oder gar falsche Informationen an die Opposition weiterreicht. Ich sollte die Verwaltung nicht daran erinnern müssen, das sie zur absoluten Neutralität verpflichtet ist. Leider haben wir nicht nur scheinbar bald mehr Schatten im Lippepark, sondern auch eine Verwaltung, die nicht immer in einem guten Licht steht.“

Cevdet Gürle

Cevdet Gürle

Bezirksfraktion Herringen

Wählergruppe Pro Hamm