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Gründung Beirat bei Nutzung Bergwerk Ost Pflicht!

Die Wählergruppe Pro Hamm wird ihre Forderung nach Gründung eines Beirates nach dem Vorbild des Projekts ,,Im Westen was Neues“, der direkt in die Willens- und Entscheidungsprozesse bei der Nachnutzung des Areals des Bergwerk Ost eingebunden werden muss mit einem Antrag auf die Tagesordnung der anstehenden Ratssitzung setzen. Die Forderung war bereits letztes Jahr Thema im Rat der Stadt. Die Große Koalition hat damals den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm mit ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Gruppe im Rat erläutert die Wichtigkeit der Gründung eines Beirates: ,,Die Bildung eines Beirates, der aus Vertretern der vielfältigen Vereinswelt, der lokalen Unternehmen, der Religionsgemeinschaften, der Bildungseinrichtungen und weiteren ortsgebundenen Multiplikatoren sich zusammensetzen sollte, wäre ein Signal für eine bürgernahe Politik. Der Beirat muss gleichberechtigt mit den politischen Entscheidungsträgern und der Stadtverwaltung ergebnisoffen und unter dem Gesichtspunkt der Realisierbarkeit die jeweiligen Nachnutzungsentwürfe diskutieren und eine Empfehlung an die politischen Gremien abgeben. Die Installierung eines Beirates und somit eine enge Einbindung der Bürger ist umso bedeutender, da die Nachnutzung des Bergwerk Ost auf Jahrzehnte das Stadtbild in den Bezirken Herringen und Pelkum maßgeblich prägen wird. Deswegen beantragen wir, dass der Rat der Stadt Hamm der zeitnahen Gründung eines Beirates zustimmt. In die Nachnutzung des Bergwerks Ost fließen, entgegen den Behauptungen von Vertretern der Großen Koalition auch Gelder aus der öffentlichen Hand. So sind im Haushalt ab 2017 insgesamt 2,7 Millionen Euro für die Erschließung des Bergwerks Ost eingeplant. Die Kosten für die Erschließung des Bergwerks werden über Steuergelder finanziert und nicht der Privatwirtschaft auferlegt. Die Argumentationslinie der politisch Verantwortlichen bei der Hammer SPD und der CDU, dass man private Investoren mit einer Bürgerbeteiligung nicht abschrecken möchte und das keinerlei kommunalen Gelder in die Nachnutzung des Areals Bergwerk Ost fließen, wird mit der Tatsache das Erschließungskosten getätigt werden ad absurdum geführt. Wenn die Große Koalition ein ernsthaftes Interesse an einer aktiven Bürgerbeteiligung hat und nicht bloß leere Phrasen von sich geben will, dann sollte einer Beiratsgründung nichts im Wege stehen. Denn allen Akteuren sollte bewusst sein, dass die Hammer Bürger und insbesondere die Menschen in den betroffenen Bezirken sich mit dem Projekt Nachnutzung des Bergwerk Ost identifizieren müssen und das werden sie nur tun, wenn man sie in den Entwicklungsprozess einbindet und sie nicht ausschließt.“

Beirat