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FDP in Hamm: Opposition oder Pseudo-Opposition?

Ist die Hammer FDP Oppositionspartei oder definiert sie sich als fünftes Rad der Großen Koalition? Und wie ist ihr Verhältniss zur CDU? Diese Fragen wirft die Wählergruppe Pro Hamm auf. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Pro Hamm Gruppe erläutert: ,,Das die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm mbh mit Herrn Dammermann, der als FDP-Funktionär noch in Zeiten der schwarz-gelben Stadtregierung zum Chef der Wirtschaftsförderung ernannt wurde und die Wirtschaftsförderung durchsetzt ist mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ein FDP-Parteibuch haben oder der FDP nahe stehen, kann ich noch hinnehmen. Was nicht hinnehmbar ist, ist die Bilanz der Wirtschaftsförderung. Hier muss nüchtern festgehalten werden, dass Herr Dammermann nach sechs Jahren an der Spitze der Wirtschaftsförderung gescheitert ist. So stagniert nicht nur die Kaufkraft, sondern wir haben darüber hinaus ein massives Wohlstandsgefälle unter den Stadtbezirken. Die Zahl sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse hat zugenommen und das amerikanische Phänomen des ,,working poor“, Arm trotz Arbeit hat Einzug gehalten in deutsche Haushalte. Eine Ursache liegt darin, dasss die Wirtschaftsförderung ihre Ressourcen weniger in innovative und zukünftsfähige Industrien einsetzt, sondern weiter unbeirrt auf ihr Steckenpferd Logistik vertraut. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen mehr gut bezahlte Jobs und keine Jobs, die einen knapp übers Wasser halten oder man trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist. Die CDU/SPD-Stadtregierung sieht nicht nur dem offenkundigen Versagen der Wirtschaftsförderung tatenlos zu, sondern deckt diese. So stellt sich für uns die Frage, warum die CDU einen ihrer Sitze im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft freiwillig an die FDP abtritt. Die FDP hat wie die Wählergruppe Pro Hamm als Ratsgruppe keinen regulären Anspruch auf einen Sitz im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung. Wo liegt der Beweggrund für das Handeln der CDU? Es ist zu bezweifeln, dass altruistische Motive eine Rolle spielen. Käme uns als Wählergruppe Pro Hamm es in den Sinn unser Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke an die SPD abzutreten? Nein, das wäre obsolet und dennoch tut das die CDU. Die SPD ist darüber informiert und die FDP nimmt dankend den Sitz an. Die FDP hat, so scheint es die Rolle der FWG Hamm übernommen, deren Ratsvertreter in der letzten Legislaturperiode ebenfalls einen Sitz im Aufsichtsrat bei einer städtischen Gesellschaft von der CDU abgetreten bekam. Im Gegenzug diente die FWG brav als Stimmreserve für die schwarz-gelbe Stadtregierung. Diese Rolle nimmt nun die FDP ein. Da man aber in Zeiten einer Großen Koalition die zwei Stimmen der FDP im Stadtrat nicht benötigt, soll sie bitte im Gegenzug nur die Rolle einer Pseudo-Opposition spielen, aber nicht Opposition sein.“

Dr. Cevdet Gürle

Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm