Kohlekraftwerk

Danke an CDU, SPD und FDP für Verbrennung von 30 Millionen Euro Steuergelder!

Die Hammer Bürgerinnen und Bürger sagen ein großes Danke an die CDU, die SPD und die FDP – sie haben es geschafft 30 Millionen zu verbrennen.

Die vormalige CDU/FDP-Stadtregierung unter Mitwirkung der SPD hat es geschafft durch eine grobe Fehlinvestition in das Kohlekraftwerk Westfalen 30 Millionen aus den Fenster zu werfen. Kein Wunder, dass man nun kein Geld hatte und sich gezwungen sah die Grundsteuer B um 20 Prozent zu erhöhen. Schließlich braucht man im Rathaus weiteres Geld, dass man ,,verfeuern“ kann.

Die Pressemitteilung der Wählergruppe zur Thematik kann unten nachgelesen werden.

,,Die Stadtwerke Hamm hätten nie in das Abenteuer Kohlekraftwerk Westfalen einsteigen dürfen“, so Dr. Cevdet Gürle, Chef der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Gürle weiter: ,,Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Westfalen war ein historischer Fehler und ist in einem Super-GAU für den lokalen Nahversorger entartet. Die CDU, SPD und FDP tragen die politische Verantwortung, da sie die Beteiligung gewollt und trotz aller Bedenken, die spätestens ab 2010 immer offenkundiger wurden, unbeirrt weiter vorangetrieben haben. Wenn der Kämmerer sich nun hinstellt und rumposaunt, dass der 30-Millionen-Verlust keine negativen Konsequenzen für die Haushaltskonsolidierung haben wird, kann ich nur den Kopf schütteln. Wir sprechen von 30 Millionen Euro, die direkt oder indirekt dem städtischen Haushalt nicht zur Verfügung stehen wird. Das Geld hätte für investitative Ausgaben getätigt werden können. Die politisch Verantwortlichen in der damaligen schwarz-gelben Stadtregierung, der SPD und in der Geschäftsführung der Stadtwerke haben kläglich versagt und die Bürgerinnen und Bürger müssen das nun ausbaden. Denn die Stadtwerke sind als lokaler Nahversorger nicht ein privates Unternehmen, sondern befindet sich in kommunaler Trägerschaft und wird so von der Bürgerschaft getragen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm

 

 

 

 

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