Pro Hamm wünscht allen ein frohes neues Jahr 2016

Sylvester 2015

Berichterstattung zum Antrag der Wählergruppe Pro Hamm zur Erhöhung der Vergnügungssteuer

Wenn wir ernsthaft wollen, dass der Hammer Westen und Norden aufgewertet werden und nicht nur irgendwelche Phrasen von uns geben, dann muss es uns gelingen die hohe Konzentration an Spielhallen und Wettbüros in diesen Quartieren aufzubrechen. Denn nur so können die dortigen Wohngebiete aufgewertet werden.

Unser Antrag auf Erhöhung der Vergnügungssteuer wurde von der CDU/SPD-Stadtregierung und den Hammer Grünen und der FDP abgelehnt. Das wäre eine Möglichkeit gewesen den Druck auf die Geschäftemacher in dieser Szene zu erhöhen. Die Familien im Hammer Westen und Norden werden es Ihnen danken meine Damen und Herren von der CDU, der SPD, den Grünen und der FDP.

Ich bringe es auf den Punkt: Ich habe es satt, alle 50 Meter im Hammer Westen/Norden auf eine Spielhalle oder ein Wettbüro zu treffen!

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

Spielsucht

Berichterstattung im Stadtanzeiger zum Fall ,,No Trouble“

Berichterstattung im Stadtanzeiger zum Fall ,,No Trouble“

Die Wählergruppe Pro Hamm fragte nach und die Antworten der Stadtregierung sind unbefriedigend und widersprüchlich.

Der Fall Luzar und das Gesamtprojekt ,,No Trouble“ hat deutlich gemacht wie Politik im Hamm nicht sein sollte. Wir haben einen Parteienfilz und einen Regierungsstil nach Gutsherrnart. Transparenz und Offenheit sind nicht gewollt im Königreich Hunsteger-Petermann. Man zieht es lieber vor Posten und Pöstchen an ,,Parteifreunde“ und ausgesuchte Personen zu vergeben.

Der Fall Luzar hat deutlich gemacht, in was eine solche Politik endet. Nun, das war wohl ein klassisches Eigentor.

Wird die CDU/SPD-Stadtregierung daraus ihre Lehren ziehen? Nein, warum sollte man. Wenn man eine Dreiviertelmehrheit in den politischen Gremien hat, dann ist die Meinung des Bürgers irrelevant – zu mindestens bis zu den nächsten Wahlen.

No Trouble

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,,Die Titanic-Fahrt der HammGas muss beendet werden“

Pressemitteilung der Wählergruppe zu den Plänen der HammGas eine Aufsuchungsbohrung in Hebern (Münsterland) durchzuführen.

,,Die Titanic-Fahrt der HammGas muss beendet werden“, so Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm Gruppe im Stadtrat. Die Wählergruppe Pro Hamm wiederholt ihre Kritik an den Plänen der HammGas eine Aufsuchungsbohrung in Hebern durchzuführen und fordert die CDU/SPD-Stadtregierung und die Hammer FDP und die Grünen auf ihre politische Untersützung für die HammGas einzustellen. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Stadt Hamm muss der HammGas endlich die rote Karte zeigen. Eine Gasbohrung ist, sowohl unter wirtschaftlichen wie auch unter ökologischen Gesichtspunkten, nicht akzeptabel. Die Stadtwerke haben bisher rund drei Millionen in die HammGas bewilligt. Weitere Kapitalzuführungen sind fest eingeplant. Wie viel Geld noch bei der HammGas angelegt werden soll, kann oder will niemand sagen. Die HammGas ist ein Fass ohne Boden. Sie ist eine Geldvernichtungsmaschinerie und nicht die Goldgrube, wie es uns die Gesellschafter schmackhaft machen wollen! Das Kohlekraftwerk GEKKO sollte allen, die heute hinter der HammGas stehen eine Lehre sein. Hier hat sich gezeigt, wie fähig oder besser gesagt wie unfähig die Stadtwerke und die Stadt Hamm sind mit national und international agierenden Unternehmen zusammenzuarbeiten. Sie wurden über den Tisch gezogen und am Ende hat der Bürger die Zeche gezahlt. Die Folgewirkungen für die Umwelt und hier insbesondere für das Grundwasser sind bis heute nicht abschließend geklärt. Die HammGas plant das Gas mit der sogenannten Tektomechanik, einem Verfahren, das bisher noch nicht zur Förderung von Erdgas eingesetzt wurde, aus der Erde rauszuholen. Ein Punkt, der uns alle aufhorchen lassen sollte, ist die destruktive Informationspolitik der HammGas und der Stadtwerke. So wurden die Mandatsträger, zu mindestens diejenigen, die nicht eingeweiht waren und die Hammer Bürgerinnen und Bürger jahrelang in der Frage der Sperrminorität angelogen. Es gibt für uns als Wählergruppe bei der Frage der HammGas keine gemeinsame Vertrauensbasis. Es gibt sie nicht, weil die HammGas, die Geschäftsführung der Stadtwerke und die Spitzen der Stadtregierung mit ihrer Politik der Geheimniskrämerei und einer Politik hinter verschlossenen Türen diese zerstört haben.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

Weitere Info gibt es unter dem folgenden Link:

http://www.wa.de/lokales/herbern/arnsberg-erteilt-hammgas-noch-keine-genehmigung-aufsuchungsbohrung-herbern-5982124.html

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Willkommen in Hamm

Die Stadt Hamm hat mit Partnern vor Ort (DRK, Kirchen, Moscheen, Vereine) einen Nachmittag der Begegnung im Alten Bauhof durchgeführt.

Hierzu wurden die Füchtlingsfamilien, die seit mit November in Herringen sind, eingeladen.

So entstanden erste Kontakte zwischen den Neuankömmlingen und alteingesessenen Hammern/Herringern.

Die Wählergruppe Pro Hamm war mit Dr. Cevdet Gürle, Farid Bhihi, Nihat Altun und Gülten Gürle vertreten. Sie waren in einer Doppelfunktion anwesend, da sie zugleich als Gemeinde- bzw. Vereinsvertreter an der Veranstaltung teilnahmen.

Wir möchten als Pro Hamm Danke an alle Organisatoren sagen. Ein besonderer Dank gilt der Frauengruppe der DITIB Ulu Moschee, die mit viel Elan Geschenktüten für die Kinder machte und diese anschließend an die Jüngsten verteilte.

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Neue Personalpolitik Pflicht!

Brauchen wir eine neue Personalpolitik bei de städtischen Tochtergesellschaften? Wir sagen ja! Denn nur so kommen wir weg von der Mitnahmementaltität der CDU und der SPD.

Ein Blick in die Geschäftführungen der städtischen Unternehmen macht deutlich, dass hier scheinbar verdiente „Parteisoldaten“ auf gut dotierte Posten gehievt werden.

Die ganze Pressemitteilung zu dem Thema findet ihr unten:

Der Vorschlag der SPD-Ratsfraktion die Stelle der Bildungsdezernentin mit Dr. Britta Obszerninks zu besetzen und ihren frei werdenden Posten als stellvertretende Geschäftsführerin bei der Wirtschaftsförderung Hamm zukünftig zu streichen, nimmt die Wählergruppe Pro Hamm zum Anlass, um die Personalpolitik der Großen Koalition im Umgang mit ihren städtischen Tochtergesellschaften kritisch zu beleuchten. Ratsherr und Chef der Pro Hamm Gruppe Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Der Verzicht der Großen Koalition auf Fortführung der Stelle des zweiten Geschäftsführers bei der Wirtschaftsförderung mit der Begründung, dass die Arbeitsleistung der stellvertretenden Geschäftsführerin nunmehr auch vom Geschäftsführer und dem Mitarbeiterstab der Wirtschaftsförderung übernehmen werden kann, hat zu ,,Irritationen“ geführt. Es wirft einige Fragen auf, die bisher nicht befriedigend beantwortet wurden. So bleibt die Frage im Raum, warum die Stelle, wenn sie nicht als notwendig interpretiert wird erst zum 01.01.2016 aus der Personalplanung raufällt und warum das nicht bereits vorher geschehen ist. Wir benötigen eine transparente Personalpolitik, aber auch eine leistungsgerechte Entlohnung der Führungskräfte bei den städtischen Tochtergesellschaften. Der Verdacht, dass Planstellen bei städtischen Tochtergesellschaften geschaffen beziehungsweise erhalten bleiben, die nur eine Funktion haben, scheinbar verdiente oder gut vernetzte Parteisoldaten zu belohnen, muss ausgeräumt werden. Der Verdacht ist nicht unbegründet, wenn man sich anschaut, welche Parteibücher dieser Personenkreis hat: CDU, SPD und FDP sind hier ganz weit vorne. Deswegen beantragen wir, um der Mitnahmementalität entgegenzuwirken, dass der Rat der Stadt Hamm erstens in allen städtischen Tochtergesellschaften beziehungsweise Beteiligungen, in der die Stadt über eine Mehrheit und/oder eine Sperrminorität verfügt, die Stelle des zweiten Geschäftsführers, wenn vorhanden ersatzlos streicht und zweitens, dass die Entlohnung der Führungskräfte in den städtischen Tochtergesellschaften gedeckelt wird. Die Entlohnung des Führungspersonals in den städtischen Tochtergesellschaften darf die Jahresbesoldung des Oberbürgermeisters nicht überschreiten. Hierbei sind sogenannte Bonuszahlungen beziehungsweise sonstige Geld- und Sachleistungen mit einzuberechnen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Spielhalle

Pro Hamm fordert ein schärferes Vorgehen gegen Spielhallen

Die Wählergruppe hat einen Antrag gestellt, die Vergnügungssteuer für Spielhallen um 5 Prozent auf dann 25 Prozent zu erhöhen. Der Antrag wird Thema in der morgigen Ratssitzung sein.

Die ausführliche Pressemitteilung findet ihr unten:

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Thematik „Negative Folgeerscheinungen von Spielstätten und Glücksspielautomaten“ gestellt und hier u.a. die Entwicklung der Vergnügungssteuer und die Zahl der Spielstätten und Gewinnspielgeräte abgefragt. Die Antwort zeigt, dass wir einen deutlichen Anstieg der Vergnügungssteuer in den letzten zehn Jahren haben und das die Anzahl der Spielhallen und die Anzahl der Gewinnspielgeräte ebenfalls nach oben geschnellt sind und seit 2011 eine Stagnation der Entwicklung auf hohen Niveau haben. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Ratsgruppe Pro Hamm hält fest: ,,Im Rahmen der Haushaltsplanung und der Etateinbringung wurde der Steuersatz der Vergnügungssteuer auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse vorgeschlagen. Dieser trat zum 01.01.2015 in kraft. Die Erhöhung hat, wie von Spielhallenbetreibern befürchet keinerlei erdrosselnde Wirkung entfaltet. So beträgt die Anzahl der Gewinnspielgeräte (Stand 01.11.2015) 539 und entspricht damit exakt der Zahl aus dem Vorjahr. Deswegen beantragen wir, dass der Rat der Stadt Hamm einer Änderung der Spielgerätesteuersatzung zustimmt und einer Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer um fünf Prozent auf dann 25 Prozentpunkte zustimmt. Die Stadt Hamm hat in den letzten fünfzehn Jahren tatenlos zugesehen, wie sich Spielhallen und Wettbüros ausbreiten wie ein Krebsgeschwür. Man hat Profit gemacht mit der Not der Menschen. Maßnahmen zur Begrenzung der Spielhallen und Wettbüros? Fehlanzeige! Konzepte zur Spielsuchtprävention? Fehlanzeige! Erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, findet ein Umdenken statt. Wir haben eine hohe Konzentration an Vergnügungsstätten z.B. an der Wilhelmstraße. Eine Konzentration, die aufgebrochen werden muss. Die Lage, die hier gegenwärtig herrscht, ist nicht akzteptabel. Viele junge Erwachsene, aber auch vermehrt Jugendliche verbringen an den Wochenenden ihre Zeit bis in die Morgenstunden in Wettbüros und/oder Spielotheken. Das sind häufig Männer, die selbst im Hammer Westen wohnhaft sind. Es gibt Väter, die spielsüchtig sind und ihre Familien in den finanziellen Ruin treiben. Studien zeigen, dass insbesondere Männer aus sozial und finanziell prekären Verhältnissen zur Spielsucht neigen. Hier müssen wir gegensteuern und ein Instrument muss eine weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

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Antrag von Pro Hamm erneut abgelehnt

Erst im zweiten Anlauf kam der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm überhaupt in die Tagesordnung. Bei der Sitzung im September wurde der Antrag mit formalen Tricks ausgebootet.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 3. Dezember 2015 wurde der Antrag dann mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen sinnfrei abgelehnt. Grüne und Linke haben sich enthalten.

Seitens der Stadtverwaltung gab es noch nicht einmal eine Stellungnahme. Zur Ablehnung führten nicht etwa sachliche Gründe wie Brücke ist einwandfrei oder dergleichen. Der desolate Zustand des Fussgängerweges auf Brücke ist ja auch hinreichend bekannt. Laut Westfälischen Anzeiger will die Deutsche Bundesbahn die Eisenbahnbrücke 2022 komplett erneuern. Das zeigt eindeutig, dass es Handlungsbedarf gibt. Es gab von der Stadtverwaltung auch keine Bemühungen mit der Deutschen Bundesbahn Kontakt aufzunehmen.

Die Eisenbahnbrücke wäre zwar im Gebiet Mitte, die Zuständigkeit jedoch beim Stadtrat, so einer der Gründe für die Ablehnung. Der Antrag müsse im Stadtrat eingebracht werden. Welchen Sinn das haben soll ist schleierhaft weil die selbe Stadtverwaltung sich damit befassen, mit der Deutschen Bundesbahn Kontakt aufnehmen und eine Stellungnahme abgeben müsste .

Die Ignoranz über Zustand einer Brücke im Einfallstor der Innenstadt und Arroganz wie mit Anträgen von Pro Hamm umgegangen wird ist sehr bedauerlich.