Fest

Pro Hamm fragt nach und will wissen, ….

Gleiches Recht für alle? Pro Hamm fragt nach und will wissen, wie die Stadt Hamm es handhabt mit der Teilnahme von politischen Parteien beziehungsweise politischen Gruppen bei ,,städtischen“ Festen

Die komplette Pressemitteilung zu dem Thema könnt ihr unten nachlesen:

Die Wählergruppe Pro Hamm thematisiert in einer Anfrage die Teilnahme politischer Parteien/Gruppen und das gilt insbesondere für die CDU und die SPD, die mit eigenen Ständen an Festen (Stadtbezirksveranstaltungen, Festen in Wohnquartieren usw.) teilnehmen, in der ebenfalls Fachabteilungen der Stadtverwaltung und Einrichtungen in städtischer Trägerschaft mitwirken beziehungsweise Einrichtungen, die kommunal kofinanziert werden. Die Wählergruppe Pro Hamm bittet in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass politische Parteien/Gruppen an solchen Festen (siehe oben) teilnehmen? Wenn ja, verfügt die Stadtverwaltung über eine Übersicht an welchen Veranstaltungen in den Stadtbezirken politische Parteien/Gruppen im Zeitraum von 2010 bis 2015 teilgenommen haben? 2. Existiert eine vertragliche Vereinbarung, die die Teilnahme von politischen Parteien/Gruppen regelt? Wenn ja, fordern wir die Verwaltung auf diese Vereinbarung uns zukommen zu lassen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist zu fragen, ob eine solche ,,Geschäftsgrundlage“ geplant ist? Falls die Frage verneint werden sollte, wäre es von Interesse zu wissen, warum die Stadtverwaltung eine solche Regelung nicht für erstrebenswert hält. ,,Der Antrag hat eine Vorgeschichte“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Pro Hamm Gruppe im Rat der Stadt Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat Ende August mit einem Mitmachstand am Fest der Kulturen im Lippepark teilgenommen. Wir haben uns ordentlich beim Orga-Team angemeldet und boten am Festtag eine Henna-Aktion und Malmöglichkeiten für Kinder an. Es war für uns als Wählergruppe eine Premiere, da wir bisher noch nicht an solchen Veranstaltungen mitgewirkt haben. Die Antwort der regierenden Parteien ließ nicht lange auf sich warten. Vertreter der CDU und der SPD machten der zuständigen Fachabteilung in der Stadtverwaltung deutlich, dass eine Teilnahme von Pro Hamm am Fest der Kulturen nicht erwünscht ist. Als Argument schob man vor, dass beim Fest der Kulturen Unterschriften für eine öffentliche Toilettenanlage im Lippepark gesammelt wurden. Wenn das der Fall sein sollte, dann von Bürgerinnen und Bürgern, die die Listen z.B. auf der Internetpräsenz der Wählergruppe runtergeladen haben und das in Eigenverantwortung taten. Das Argument ist und das ist den Verantwortlichen in der Großen Koaliton bewusst nur vorgeschoben. Die Stadtverwaltung folgte der Linie der CDU/SPD-Stadtregierung und sprach der Wählergruppe ein Verbot aus, um ihr ein zukünftiges Mitmachen am Fest der Kulturen zu untersagen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Während die SPD und die CDU selbstverständlich das Recht erhalten an Bezirksfesten beziehungsweise an Festen mit städtischer Beteiligung teilzunehmen, wird dieses Recht der Opposition abgesprochen oder zu mindestens erschwert. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptabel ist und im Widerspruch zum Gleichheitsprinzip steht.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Allee-Center verbindungsweg

Wohin bewegt sich die Entwicklung der Innenstadt?

Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich in einer Klausurtagung konstruktiv und kritisch mit den Inhalten des Rahmenplans Innenstadt auseinandergesetzt. Hakan Yildirim, der wirtschaftspolitische Sprecher der Wählergruppe und für diese Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Stadtmarketing fasst die Ergebnisse wie folgt zusammen: ,,Wenn wir eine positive Weiterentwicklung in der Innenstadt vorantreiben und diese stärken wollen, dann muss die Fußgängerzone an der Weststraße, die einst die Lebensader der City war, revitalisiert werden. Es muss uns gelingen, die periphären Randzonen und hier ist in erster Linie das Allee-Center zu nennen an die Weststraße anzubinden. Die zunehmende Konzentration der Kaufkraft im Allee-Center hat die Bedeutung der Weststraße als Einkaufsmeile abgewertet. Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, dann wird die Weststraße als Einkaufsmeile aufhören zu existieren. Deswegen bleiben wir bei unserer Position und fordern die Realisierung eines Brückenschlags vom Allee-Center zur Weststraße. Es ist uns bewusst, dass das kein einfaches Unterfangen ist. Es ist aber niemanden geholfen, wenn Vertreter der Großen Koalition das Vorhaben wegen scheinbarer Nichtumsetzbarkeit kategorisch ablehnen. Wenn wir die Weststraße beleben wollen, dann kommen wir nicht vorbei an einer stärkeren Anbidung zwischen dem Allee-Center und der Fußgängerzone. Die Kaufkraft in Hamm konzentriert sich mehr und mehr auf das Allee-Center und die Weststraße hat hier das nachsehen. Es gibt zwei Szenarien den ,,Brückenschlag“ zu realisieren und so den Kundenverkehr vom Allee-Center in Richtung der Fußgängerzone umzulenken. Eine Option wäre es eine oberirdische Anbindung zu prüfen beziehungsweise die Alternative einen ebenerdigen Anschluss umzusetzen. Die Verantwortlichen in der Großen Koalition scheinen eine ernsthafte Diskussion über die Machbarkeit einer der beiden Optionen nicht in Betracht ziehen zu wollen und das kann sich als kapitaler Fehler in der Zukunft erweisen. Wenn wir Ja sagen zum Erhalt der Fußgängerzone als Einkaufsmeile müssen wir auch Ja sagen zu einem ,,Brückenschlag“.

Hakan Yildirim

Wirtschaftpolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm

 

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Wie entwickeln sich die Grundschulen in unserer Stadt?

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht die Anmeldeentwicklung an den Grundschulen mit Sorge. Farid Bhihi, Mitglied für Pro Hamm im Schulausschuss hält fest: ,,Wenn man die Anmeldungen der Erstklässler an den Grundschulen der letzten Jahre beobachtet, ist eine zunehmende soziale Spaltung zu erkennen. Während die Anmeldungen in den östlichen Stadtbezirken Uentrop und Rhynern teilweise deutlich zugelegt haben, ist die Zahl der Erstklässler in Pelkum regelrecht eingebrochen oder ist wie am Beispiel Herringens kontuinierlich rückläufig. Wenn der Schuldezernent als Erklärung für den Anmeldeplus in Uentrop und Rhynern die Schaffung von Neubaugebieten in den östlichen Stadtbezirken angibt, dann ist das eine bewusste Irreführung. Wir hatten und haben in allen Stadtbezirken Neubaugebiete, so auch in Pelkum am Daberg. Das ist nicht die Erklärung für die unterschiedliche Entwicklung der Schülerzahlen bei den Erstklässlern an den Hammer Grundschulen. Des Weiteren ist es kein Geheimnis, dass der demografische Wandel, der u.a. einhergeht mit einer Alterung der Gesellschaft insbesondere sich in den Bezirken Uentrop und Rhynern kenntlich macht und das die Zahl der grundschulpflichtigen Kinder aus diesen Bezirken in Relation zu den westlichen und nördlichen Wohnbezirken deutlich schwindet. Der Antwort, der wir uns stellen müssen, mögen die politisch Verantwortlichen der Großen Koalition nicht hören wollen, aber sie liegt auf der Hand. Grundschulen in Wohnquartieren mit einem hohen Anteil von Kindern aus sogenannten sozial prekären Lebensverhältnissen werden gemieden. So unterrichten Schulen im Hammer Westen und Norden Kinder in einem sozial schwierigen Umfeld. Familien, die dort wohnhaft sind, aber über die finanziellen Ressourcen verfügen entscheiden zunehmend ihr Kind an einer Grundschule anzumelden, die ,,bürgerlich“ oder zu mindestens ,,bürgerlicher“ geprägt ist. So liegt die Vermutung nahe, dass Familien aus Pelkum ihre Kinder ins nahe Rhynern chauffieren. Der Schülertourismus verfestigt das Bildungsgefälle in unserer Stadt und fördert eine soziale Separierung in den Grundschulen. Wenn wir dem entgegenwirken wollen und nicht eine Wiedereinführung der Grundschulbezirke wünschen, dann müssen wir deutlich mehr in die Grundschulen, aber auch in die Kindergärten und Kitas investieren, die in einem sozial schwierigen Umfeld arbeiten. Ein ,,No-go“ ist die derzeitige Handhabe mit den Schülerfahrkarten. Sie stellt eine klare Diskriminierung von Kindern aus finanzschwachen Familien dar. Wir haben auf der einen Seite Eltern, die die Wunschschule für ihre Kinder aussuchen können und auf der anderen Seite Eltern, die, ob sie nun wollen oder nicht ihr Kind an der nächstgelegenen Schule anmelden müssen. Damit die sozio-ökonomische Herkunft den Bildungserfolg eines Kindes nicht festschreibt, muss die Große Koalition endlich aktiv werden.“

Farid Bhihi

 

 

 

 

 

 

Mitglied Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Waldenburgerstraße

Der Abriss an der Waldenburgerstraße hat begonnen – endlich!

Es war kein einfacher Weg bis die Stadtregierung unter den massiven Druck der Bevölkerung (und wir denken, dass die Wählergruppe hier einen guten Anteil hatte) entschied einem Abriss zuzustimmen.

Man hatte viel zu lange zugesehen, dass die Wohnhäuser herunterkamen. Jetzt öffnet sich mit dem Abriss eine echte Chance das Quartier neu zu entwickeln. Die Lage ist insbesondere für Familien und für ältere Menschen attraktiv. Es ist zentral am Markt gelegen und in direkter Nachbarschaft zur einer Grundschule.

Das Beispiel Waldenburgerstraße zeigt, dass bürgerschafltiches Engagement sich lohnt.

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Peinliche Bewerbungspanne der SPD

Da fehlen uns wirklich die Worte. Die Hammer SPD mit Herrn Kocker an der Spitze strebt 2020 nach dem Amt des Oberbürgermeisters, aber zieht aufgrund einer ,,peinlichen Bewerbungs-Panne“ ihre Wunschkandidatin für das Amt des Bildungsdezernenten zurück.

Die SPD hat noch viel „Arbeit“ vor sich, wenn sie hoffen will bei den Wahlen 2020 die CDU zu überholen. Selbst wenn Herr Hunsteger-Petermann nicht mehr antreten sollte, wird es, so das Wunschdenken einiger Genossen kein Selbstläufer für die SPD. Die Genossen geben bisher ein schlechtes Bild in der Großen Koalition ab. Man merkt ihnen ihre Rolle als Juniorpartner an und sie schaffen es kaum aus dem Schatten des OB rauszukommen und eigene Akzente zu setzen.

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Mitgliederversammlung der Wählergruppe Pro Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm wurde vor nunmehr zwei Jahren gegründet. Die Hammer Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem Vertrauen in die Arbeit der Wählergruppe bei den Kommunalwahlen 2014 Pro Hamm in die politischen Gremien der Stadt gewählt. Wir sagen nochmals Danke und hoffen, dass wir euch bisher nicht enttäuscht haben. Wir setzen uns dafür ein eine bürgernahe und kritische Politik vor Ort umzusetzen.

Auf der Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Nach der Arbeit kam das Vergnügen (gemeinsames Essen im Chinarestaurant)

Die Pressemitteilung in Gänze findet ihr unten:

Die Wählergruppe Pro Hamm traf sich zur ihrer Mitgliederversammlung in den Räumen des Int. Bildungs- und Umweltvereins (IBUV e.V.) an der Weststraße. Die Tagesordnung war gut gefüllt und sah u.a. die Wahl des Vorstandes vor. Der Vorstand um Dr. Cevdet Gürle zog eine erste Bilanz der politischen Arbeit nach Gründung der Wählergruppe vor zwei Jahren und der Kommunalwahlen im Mai 2014. Die Mandatsträger der Wählergruppe im Stadtrat, den Stadtbezirken und die Mitglieder in den Fachausschüssen und den Aufsichtsräten stellten ihre Arbeit vor und benannten zukünftige Schwerpunkte. Die Mitwirkenden bei der Wählergruppe, die sich bisher mit mehr als dreizig Anträgen und Anfragen in die politische Arbeit einbrachten, machten deutlich, dass die eigentliche ,,Arbeit“ nach den Wahlen begonnen hat und nicht am Tag der Wahl beendet wurde. Dr. Cevdet Gürle unterstrich, dass die positive Entwicklung der Wählergruppe keine Selbstverständlichkeit ist, sondern auf das Engement von Hammer Bürgerinnen und Bürgern und den Rückhalt aus der Bürgerschaft beruht. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Wir bekamen bei den Kommunalwahlen einen Vertrauensvorschuss. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt haben Pro Hamm in den Rat und in vier Stadtbezirke gewählt. Wir halten es für wichtig und richtig, dass es in Hamm eine kommunale Wählergruppe gibt, die eine Ergänzung zur bestehenden Parteienlandschaft darstellt. Ich bin davon überzeugt, dass die Wählergruppe Pro Hamm auf den richtigen Weg ist. Wir bringen uns konstruktiv in die politische Diskussion ein und nehmen unsere Verantwortung ernst, der Stadtregierung auf die Finger zu schauen und alternative Vorschläge in die Arbeit der politischen Gremien einzubringen. Wie heißt es so schön: Regieren mag ,,Spaß“ machen, aber es ist die Aufgabe der Opposition, dass Regieren manchmal auch ,,schmerzhaft“ sein sollte. Und ich denke, dass wir als Pro Hamm diese Aufgabe ganz gut hinbekommen.“ Die Anwesenden diskutierten noch Themenfelder, die stärker auf die politische Agenda gesetzt werden sollen. Hier stachen insbesondere die Bereiche Stadtentwicklung und Bildung hervor. Der Vorstand wurde einstimmig von der Mitgliederversammlung entlastet. Der geschäftsführende Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitzender Dr. Cevdet Gürle, stellvertretender Vorsitzender Theo Damberg, stellvertretende Vorsitzende Günay Yildirim, Geschäftsführer Farid Bhihi, Kassierer Volker Sartor, Schriftführerin Nurcan Varol und Jugendsprecherin Havva Bozdemir. Damit folgt Volker Sartor Richard Emmert in das Amt des Kassierers. Richard Emmert trat nicht zur Wiederwahl an, da er beruflich derzeit stark beansprucht ist. Als Beisitzer komplettieren Tim Isenbeck, Erol Gürle, Thomas Unverdorben und Orhan Bozdemir den Gesamtvorstand.

Dr. Cevdet Gürle
Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

 

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In Hamm werden eindeutig zu viele Fehler gemacht

Sieben Millionen wurden für die Sanierung der Musikschule investiert. Sieben Millionen und das Resultat ist ein Verfahren wegen Baumängel vor dem Landgericht Dortmund.

Der Pro Hammer Nihat Altun (Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr) bringt es auf den Punkt: ,,Jeder macht mal Fehler. Wer arbeitet macht Fehler. Wer unfähig ist, macht viele Fehler. In Hamm werden eindeutig zu viele Fehler gemacht“

Weitergehende Informationen findet ihr unter dem Link der wa.de:

WA Hamm zum Thema

Nihat Altun

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HAMM goes WLAN

Eine private Initiative hat es möglich gemacht. Ab heute haben wir freies WLAN an der Bahnhofsstraße.

Danke an alle, die das ermöglicht haben uns insbesondere an Kadir Kansu, der als Frontmann das Projekt vorangetrieben hat.

Der erste Schritt auf einen freien WLAN in der City ist gemacht. Die Wählergruppe hofft das zeitnah die nächsten Schritte folgen werden.

Die Pro Hammer Cevdet Gürle und Nihat Altun waren an der Eröffnung „Hamm goes WLAN“ mit von der Partie.

Dr. Cevdet Gürle

Nihat Altun

Kohlekraftwerk

Danke an CDU, SPD und FDP für Verbrennung von 30 Millionen Euro Steuergelder!

Die Hammer Bürgerinnen und Bürger sagen ein großes Danke an die CDU, die SPD und die FDP – sie haben es geschafft 30 Millionen zu verbrennen.

Die vormalige CDU/FDP-Stadtregierung unter Mitwirkung der SPD hat es geschafft durch eine grobe Fehlinvestition in das Kohlekraftwerk Westfalen 30 Millionen aus den Fenster zu werfen. Kein Wunder, dass man nun kein Geld hatte und sich gezwungen sah die Grundsteuer B um 20 Prozent zu erhöhen. Schließlich braucht man im Rathaus weiteres Geld, dass man ,,verfeuern“ kann.

Die Pressemitteilung der Wählergruppe zur Thematik kann unten nachgelesen werden.

,,Die Stadtwerke Hamm hätten nie in das Abenteuer Kohlekraftwerk Westfalen einsteigen dürfen“, so Dr. Cevdet Gürle, Chef der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Gürle weiter: ,,Die Beteiligung am Kohlekraftwerk Westfalen war ein historischer Fehler und ist in einem Super-GAU für den lokalen Nahversorger entartet. Die CDU, SPD und FDP tragen die politische Verantwortung, da sie die Beteiligung gewollt und trotz aller Bedenken, die spätestens ab 2010 immer offenkundiger wurden, unbeirrt weiter vorangetrieben haben. Wenn der Kämmerer sich nun hinstellt und rumposaunt, dass der 30-Millionen-Verlust keine negativen Konsequenzen für die Haushaltskonsolidierung haben wird, kann ich nur den Kopf schütteln. Wir sprechen von 30 Millionen Euro, die direkt oder indirekt dem städtischen Haushalt nicht zur Verfügung stehen wird. Das Geld hätte für investitative Ausgaben getätigt werden können. Die politisch Verantwortlichen in der damaligen schwarz-gelben Stadtregierung, der SPD und in der Geschäftsführung der Stadtwerke haben kläglich versagt und die Bürgerinnen und Bürger müssen das nun ausbaden. Denn die Stadtwerke sind als lokaler Nahversorger nicht ein privates Unternehmen, sondern befindet sich in kommunaler Trägerschaft und wird so von der Bürgerschaft getragen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm

 

 

 

 

Weitere Infos bei den Lokalnachrichten der Lippe Welle Hamm unter dem Link:

Radio Lippe Welle Hamm zum Thema