Lippepark

Wo bleiben die zugesagten Müllbehälter?

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert mit Unverständnis auf die Arbeit der Stadtverwaltung. Die Bezirksvertretung Herringen hat in ihrer Sitzung im September letzten Jahres einen Antrag mehrheitlich beschlossen, der vorsah, dass die Anzahl der Müllbehälter im Lippepark aufgestockt werden sollte. Die Herringer Bezirksvertreterin Günay Yildirim hält hierzu fest: ,,Der Lippepark ist aufgrund des guten Wetters seit Anfang April insbesondere an den Wochenenden und ab dem späten Nachmittag gut besucht. Die Folge ist, dass die Vermüllung zugenommen hat. Davon sind im Besonderen der Spielplatz an der Schachtstraße und die Grillplätze betroffen. Die Müllbehälter, die sich hier befinden sind in ihrer Zahl und in ihren Volumen zu gering, so dass der Müll sich verstreut um die Müllbehälter auf dem Boden befindet. Die Verwaltung bekam den Auftrag von der Politik hier aktiv zu werden und das nicht in einem Schneckentempo, sondern zeitnah. So wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Zahl der Müllbehälter spätestens mit Beginn der Osterferien aufgestockt worden wäre. Nach Aussage der Verwaltung war das ursprünglich angesetzt, konnte aber aus nicht näher genannten Gründen realisiert werden. Dann ließ man Anfang Juni verlautbaren, dass spätestens zu Mitte der Sommerferien die Müllbehälter aufgestockt werden sollten. Nun, die großen Ferien sind vorbei und nicht nur wir als Pro Hamm, sondern viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich die Frage: Wo sind die zugesagten Müllbehälter? Die Zahl der Müllbehälter an den Grillplätzen und dem Spielplatz, aber auch im Bereich des Skater Parks und des Bolzplatzes ist unverändert. Natürlich sind, und das möchte ich betonen, fehlende beziehungsweise volle Müllbehälter keine Entschuldigung für Jemanden seinen Müll zum Beispiel auf die Wiese zu werfen. Das geht nicht, aber was auch nicht geht ist, dass man seit elf Monaten auf einige Müllbehälter warten muss. Ich hätte gehofft, dass die Stadtverwaltung zu mindestens das Aufstellen von Müllbehältern besser hinbekommt als den Brückenschlag von Herringen nach Bockum-Hövel. Wir haben schon einen Treppenwitz in Herringen, einen zweiten brauchen wir nicht.“ Ein weiterer Punkt, der auf Unverständnis trifft, ist die bis heute fehlende Antwort auf die Anfrage der Wählergruppe zum Thema Sonnenschutz. Dr. Cevdet Gürle, Vorsitzender der Pro Hamm Fraktion in der Bezirksvertretung, hält hierzu fest: ,,Wir hatten in einer Anfrage an die Stadtverwaltung vor gut zwei Monaten gebeten uns Auskunft zu geben, ob eine Umsetzung der Pavillons im Bereich der Aussichtsplattformen und an den Spielplätzen als Schutz vor zu starker Sonneneinstrahlung, aber auch vor Regen und Schnee, beschlossen in der BV-Sitzung September 2014 noch auf der Tagesordnung ist oder ob man von einer Umsetzung Abstand genommen hat. Die Anfrage liegt seit nun zwei Monaten bei der Verwaltung und man sollte davon ausgehen, das eine Beantwortung in der Zeit möglich sein sollte. Nun, die Stadtverwaltung sieht entweder in der zeitnahen Beantwortung der Anfrage keine Priorität oder sie ist mit dieser überfordert. Auch wenn nur ein Punkt von beiden zutreffen sollte, wäre das ein Armutszeugnis für die Verwaltung und die schwarz-rote Stadtregierung, die die politische Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und Effizienz der Verwaltung trägt“.

Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

 

 

Nurcan Varol

Das Bundesverfassungsgericht sagt Nein zum Betreuungsgeld

Mit Erleichterung hat die Wählergruppe Pro Hamm das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Aus für das Betreuungsgeld zu Kenntnis genommen. Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin der Wählergruppe Nurcan Varol nimmt wie folgt Stellung: ,,Die schwarzgelbe Vorgängerregierung hat, ungeachtet der massiven Kritik das Betreuungsgeld beschlossen und die Große Koalition hat diesen Irrweg fortgesetzt. Es war eine Entscheidung, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung nicht getragen wird. Hierbei wurden alle Vorbehalte, die von Experten eingebracht wurden, ignoriert. Das Betreuungsgeld stand und steht in Widerspruch zu einer modernen Familien- und Sozialpolitik. Internationale Studien, z.B. die der OECD kommen zum Ergebnis, dass das Betreuungsgeld die Beschäftigungsquote von Frauen insbesondere aus dem unteren Einkommenssegment schwächt. So lassen sich in Norwegen die negativen Folgeerscheinungen des Betreuungsgeldes gut beobachten. Mütter mit einem niedrigen Bildungsgrad oder mit einem sogenannten Migrationshintergrund und geringem Einkommen kassieren das Betreuungsgeld und verzichten ihre Sprösslinge in eine Kindertagesstätte zu geben. Das Betreuungsgeld verbessert nicht die soziale Lage der Frauen, sondern schadet den Kindern, die Betreuung und frühkindliche Bildung besonders nötig hätten. Das Betreuungsgeld konterkariert alle Integrationsbemühungen und erschwert den gesellschaftlichen Aufstieg von unten nach oben. Es ist nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern es ist ein Schritt zurück! Wenn die Junge Union und die CDU-Bundestagsabgeordnete Frau Jörrißen das Betreuungsgeld verteidigen, kann ich nur den Kopf schütteln. Die rund zwei Milliarden, die für das Betreuungsgeld veranschlagt wurden, hätten in eine bestmögliche frühkindliche Bildung investiert werden müssen. Wir brauchen keine Herdprämie, sondern wohnortnahe Kitaplätze und eine Stärkung der vorschulischen Bildung. Nur, wenn wir hier ansetzen, können wir die soziale Lage benachteiligter Milieus verbessern. Die CDU/CSU propagieren ein Familienleitbild das mit der Wirklichkeit von heute nicht zusammengeht. Sie scheinen nicht begriffen zu haben, dass wir nicht das Jahr 1915, sondern 2015 haben.“

Nurcan Varol
Sozialpolitische Sprecherin
Wählergruppe Pro Hamm

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Bedeutung sozialer Netzwerke für die politische Arbeit

Das Internet ist zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden. Das Netz ist allgegenwärtig. Das trifft insbesondere für die Generation unter 50 zu. Die sozialen Netzwerke (Facebook und Co), bieten als Kommunikationsplattform Chancen und Risiken für die politische Arbeit.

Wählergruppen als neue politische Strömungen nutzen soziale Netzwerke, um mit den Bürgern in den Kontakt zu treten. Für Wählergruppen, so auch für die Wählergruppe Pro Hamm ist das Netz ein Kanal, in der wir direkt programmatische Inhalte einstellen können. Die Bürger können diese dann „passiv“ lesen oder auch direkt „aktiv“ mit Kommentierungen beziehungsweise Anregungen beantworten. So entsteht ein direkter Fluss zwischen den Menschen, die ehrenamtlich (und das ist Politik in einer Wählergruppe!) und den Bürgern. Dieser ,,Fluss“ mag manchmal anstrengend sein, aber es stärkt die demokratische Kultur. Das Netz macht Politik transparenter und damit demokratischer.

Die klassischen (Print-)Medien, als traditionelles Medium, sind gekennzeichnet durch einen strukturellen Konservativismus. Das soll keine Wertung sein, sondern eine Beobachtung, die festgestellt werden kann. Was ist darunter zu verstehen? Ein Beispiel: Die Parteien, die seit Jahrzehnten in Deutschland aktiv sind wie z.B. die CDU, SPD, aber auch die FDP und die Grünen sind in diesem System verankert und ziehen daraus einen größeren Mehrwert als neue politische Kräfte. Hamm ist nicht anders. So überrascht es nicht, dass im Westfälischen Anzeiger, die alteingessenen Parteien mehr Raum erhalten als alternative politische Strömungen. Wenn man auch noch bedenkt, dass der Westfälische Anzeiger als einzige Tageszeitung in Hamm eine Monopolstellung inne hat, ist die Bedeutung von sozialen Netzwerken als alternative Kommunikationsplattform umso wichtiger.

Ich möchte das am Beispiel der „Fanpage“ der Wählergruppe Pro Hamm verdeutlichen. Wir als Wählergruppe haben nicht die personellen und finanziellen Ressourcen, aber auch nicht den direkten Draht, um über die Lokalzeitung alleine unsere Inhalte transportieren zu können. Wir müssen insbesondere auf die sozialen Netzwerke als Kommunikationsplattform setzen. Das birgt, wie allgemein im Umgang mit dem Internet, stets Chancen und Gefahren. Ich will aber die Chancen unterstreichen.

Die „Fanpage“ der Wählergruppe Pro Hamm hat seit ihrer Gründung mehr als 1000 Likes. Damit liegen wir deutlich vor den ,,Volksparteien“ wie der Hammer CDU und der Hammer SPD. Allein die Beitragsreichweite der letzten sieben Tage lag bei knapp 6500 Nutzern. So wurde der Beitrag „Pro Hamm: Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros in Hamm“ knapp 3000mal gelesen beziehungsweise zu mindestens angeklickt/geöffnet. Das ist selbst für unsere Verhältnisse eine hohe Zahl. Unser Ziel ist es, dass jeder Beitrag, den wir ins Netz setzen von mindestens 1000 Hammer Nutzern gelesen wird. Wenn weitere 5 bis 10 diesen Beitrag teilen, überschreiten wir ohne viel Mühe in der Regel die 5000er Grenze bei den Lesern. Die Aktivitäten der alteingessenen Parteien in den sozialen Netzwerken halten sich in Grenzen. Die Notwendigkeit ist geringer. Sie können, aber müssen mit den sozialen Netzwerken nicht arbeiten. Sie können ihre Zielgruppe relativ gut auch über die klassischen Printmedien erreichen.

Wir als Pro Hamm sind hingegen, und das kann man natürlich auch negativ interpretieren stärker auf das Netz angewiesen. Ich will aber hier nochmals die Vorteile unterstreichen. So erreichen wir über Facebook die Hammer Bürger mit unseren Inhalten eher (auch wenn diese und das gehört natürlich auch zur Demokratie nicht von jedermann als richtig/gut angesehen werden) eher als über eine Lokalzeitung. Da wir aber den Anspruch haben zu mindestens allen Bürgern, auch denen, die nicht „online“ sind über unsere Arbeit zu informieren, leiten wir prinzipiell alle Berichte, die im Netz veröffentlicht werden an die klassischen Medien weiter.

Wer sagt: Die Wählergruppe Pro Hamm macht eine gute Arbeit oder setzt zu mindestens wichtige Impulse für unsere Kommune, den möchten wir bitten unsere Beiträge zu teilen. Denn das ist der beste und zugleich der einfachste Weg Inhalte unserer Programmatik einer größeren Gruppe zugänglich zu machen. Die sozialen Netzwerke leben von der Kommunikation ihrer Nutzer. Eine „Fanpage“ Pro Hamm kann es nur geben, wenn sie von den Hammer Bürgern angenommen wird.

Dr. Cevdet Gürle
Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm

 

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Pro Hamm sagt ohne wenn und aber NEIN zum Gasbohren.

 Hierbei ist es uns egal, wo gebohrt wird. Ob auf Hammer Stadtgebiet, in Münsterland oder wo anders. Gasbohren schadet der Umwelt.

Die Pro Hammer Theo Damberg, Nurcan Varol, Volker Sartor und Nihat Altun nahmen an der Demo gegen Gasbohren am Kleist-Forum in der Innenstadt teil.

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Für die SPD ist die Toilettenfrage im Lippepark geklärt – für uns nicht!

Die Wählergruppe Pro Hamm sieht den Vorschlag der Großen Koalition, dass die Vereine SVF Herringen und der Hundeverein ihre Toilettenanlagen an den Wochenenden bis 19 Uhr auch für auswärtige Gäste öffnen sollen als unbefriedigend an. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion Pro Hamm kommentiert die Sachlage wie folgt: ,,Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Vereine ihre Toilettenanlagen der Öffentlichkeit an den Wochenenden zur Verfügung zu stellen, halten diese Maßnahme, wenn es nur bei diesen Vorschlag bleiben sollte, aber für nicht zufriedenstellend. Der Lippepark ist ein nicht nur in der Stadt, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus eine beliebte und somit stark frequentierte Freizeitanlage, die insbesondere auch von Familien gut angenommen wird. Wir haben es hier mit einer öffentlichen Parkanlage zu tun, die auch eine öffentliche Toilettenanlage zwingend notwendig macht. Einer Toilettenanlage, die rund um die Uhr von jederperson schnell erreichbar sein muss und das ist beim derzeitigen Vorschlag nur eingeschränkt der Fall. Wir bleiben bei unserer Position und sehen die Notwendigkeit der Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Lippepark. Die Bereitschaft der Vereine ihre Toilettenanlagen bereitzustellen, kann nur eine ergänzende Maßnahme für eine öffentliche Toilettenanlage sein. Die Verwaltung kommt bei der Errichtung einer Toilettenanlage auf eine Kostenschätzung von rund 60 000 Euro. Hinzu kommen Betriebskosten von bis zu 3000 Euro im Jahr. Wir sollten diese Summe in Relation sehen mit dem Gesamtbudget für das Projekt ,,Im Westen was Neues“, welches knapp 30 Millionen beträgt. Das bedeutet, der Bau und die Unterhaltung der öffentlichen Toilettenanlage würden knapp 0,2 Prozent dieser Summe ausmachen. Das ist eine Investition, die eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Lippeparks mit sich bringen würde. Natürlich besteht die Gefahr von Vandalismusschäden, die die Betriebskosten nach oben schnellen lassen können. Das darf aber kein Totschlagargument sein. Um dem aber entgegenzuwirken, schlagen wir ein Nutzungsentgelt für die Toilettenanlage vor. So werden Jugendliche oder junge Erwachsene, die andere Gedanken haben als ihre Grundbedürfnisse zu stillen abgehalten und zugleich kann das Geld für die Refinanzierung der Betriebskosten eingesetzt werden. Die Hammer SPD und CDU entfliehen ihrer Verantwortung, in dem sie die Problematik des Nichtvorhandenseins einer Toilettenanlage auf die Vereine überträgt. Es ist ein Unding, dass mit viel Geld eine Parkanlage errichtet wurde, aber die Wichtigkeit einer öffentlichen Toilettenanlage in den Gedankenspielen der politischen Entscheidungsträger bis heute keine Rolle spielt. Die Toilettenfrage ist nicht geklärt, sie bleibt offen, solange die Stadtregierung nicht bereit ist eine öffentliche Toilettenanlage im Lippepark zu errichten.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Bezirksfraktion Pro Hamm