Lippepark

Ein weiteres Danke schön für die Hammer CDU/SPD und die Grünen. (Ironie AUS)

Ein weiteres Danke schön für die Hammer CDU/SPD und die Grünen.

Die Mehrheitsfraktionen und die Grünen haben den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm auf Gründung eines Beirates zur Nachnutzung des Bergwerk Ost im Rat der Stadt Hamm abgelehnt.

Man sagt Nein zur Gründung eines Fördervereins Lippepark, man sagt Nein zur Gründung eines Beirates, aber sprechen tut man von Bürgerbeteiliung. Nun, da sehe nicht nur ich einen Widerspruch, sondern auch viele Hammer Bürger.

 

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm

Lippepark

Danke an die Herringer SPD/CDU und die Grünen! (Ironie AUS)

Danke an die Herringer SPD/CDU und die Grünen! Sie haben einen Antrag der Wählergruppe Pro Hamm auf Überdachung der Grillplätze – angedacht war, dass mindestens zwei Plätze mit einem Sonnenschutz versehen werden, abgelehnt. Die Begründung man sehe keinen Bedarf. Die Kinder, Jugendlichen und Familien, die an den Plätzen grillen, werden es Ihnen danken.Die letzten Wochen, die teilweise sehr heiß gewesen sind, haben deutlich gemacht, dass es im Lippepark mehr Schutzmöglichkeiten vor der Sonne geben muss.Wir als Pro Hamm werden den Punkt weiter in der öffentlichen Diskussion halten. Wie heißt es so schön: Wenn man so lange ,,nervt“ ist es nicht unwahrscheinlich, das man sein Ziel erreicht.

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm

Grill

Pro Hamm mit Antrag einer Sondersitzung in der BV-Herringen

Die Entscheidung der Mehrheitsfraktionen in der Bezirksvertretung Herringen in der letzten Sitzung den Punkt ,,Mündlicher Bericht des Herrn Peter Scholz zum Konzept Förderverein Lippepark“ aus der Tagesordnung rauszunehmen, stößt bei der Bezirksfraktion Pro Hamm auf scharfe Kritik. Die Wählergruppe Pro Hamm hat diesbezüglich eine Sondersitzung der Bezirksvertretung beantragt, in der das Handeln der Mehrheitsfraktionen kritisch hinterfragt werden soll. Vorsitzender der Bezirksfraktion Dr. Cevdet Gürle erläutert die Beweggründe: ,,Wir haben eine Sondersitzung der Bezirksvertretung beantragt. Eine Rückmeldung, ob diese zeitnah stattfinden kann, wurde uns bisher nicht mitgeteilt. Ich gehe davon aus, dass die Stadtregierung unser Recht als Fraktion eine Sondersitzung beantragen zu dürfen, respektiert und sich dem nicht in den Weg stellt. Wir werden als einzigen Tagesordnungspunkt auf die Sondersitzung eine Resolution zur Achtung der Rechte der parlamentarischen Opposition setzen. Jede Demokratie lebt von einer starken Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Eine Große Koalition darf nicht zu einer ,,kleinen Demokratie“ führen, in der der Parlamentarismus leidet. So ist es für die politische Kultur kontraproduktiv, wenn Tagesordnungspunkte, die von der Opposition auf die Tagesordnung eines politischen Gremiums raufgetan, hingegen aber von den Mehrheitsfraktionen abgesetzt werden.“

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender Bezirksfraktion Herringen

Wählergruppe Pro Hamm

Dr. Cevdet Gürle

Dr. Cevdet Gürle

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Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Rat der Stadt Hamm unterstützt die Resolution zum Kommunalen Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die wir als Pro Hamm eingebracht hat

Dr. Cevdet Gürle erläutert den Antrag wie folgt:

Liebe Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren: Sie entscheiden heute über eine Resolution, die die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen befürwortet.

Die Resolution wird getragen vom Landesintegrationsrat. Sie war bereits in mehr als 60 Städten NRWs Thema im Stadrat und wurde in mehr als 20 Kommunen von der Parlamentsmehrheit angenommmen. Ich bin zuversichtlich, das Hamm diesen Beispiel folgen wird.

Die Annahme der Resolution wäre ein positives Signal an alle Zuwanderer und eine Anerkennung, dass ihre Mitbestimmung und ihre Teilhabe gewünscht ist. Denn wer mitbestimmen darf, fühlt sich auch zugehörig. Das stärkt das Miteinander, die Identifikation und beugt Parallelwelten vor.

Das Ziel muss sein, die Integration der in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürgern umfassend zu fördern. Hierzu gehört auch das Kommunalwahlrecht für Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzen. Damit wollen wir zugleich die Ungleichbehandlung zwischen Unionsbürgern sowie den übrigen Ausländern beseitigen. In 15 europäischen Staaten können Migranten ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnlandes bzw. eines EU-Staates die Kommunalparlamente wählen, so u.a. in den Niederlanden. Und wenn es schon die Niederlande hinbekommen, dann sollte es für uns erst Recht machbar sein.

Wenn wir von Integration reden, dann darf man darunter keine Einbahnstraße verstehen. Integration heißt auch politische Teilhabe. Mitmachen, das Recht bekommen auf kommunaler Ebene vom aktiven und passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen, sich einmischen.

Deswegen fordern, dass der Rat der Stadt mit der Annahme der Resolution der Verfassungskommission des Landes NRW empfiehlt das Kommunalwahlrecht so anzupassen, dass auch dauerhaft hier lebende Migranten mit einer ausländischen Nicht-EU-Staatsangehörigkeit das kommunale Wahlrecht erhalten.

http://www.lippewelle.de/…/migranten-sollen-kommunal-waehl…/

Dr. Cevdet Gürle

Dr. Cevdet Gürle

Buslinie 15

Anfrage – Auslastung der Buslinie 15

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Gründung Beirat bei Nutzung Bergwerk Ost Pflicht!

Die Wählergruppe Pro Hamm wird ihre Forderung nach Gründung eines Beirates nach dem Vorbild des Projekts ,,Im Westen was Neues“, der direkt in die Willens- und Entscheidungsprozesse bei der Nachnutzung des Areals des Bergwerk Ost eingebunden werden muss mit einem Antrag auf die Tagesordnung der anstehenden Ratssitzung setzen. Die Forderung war bereits letztes Jahr Thema im Rat der Stadt. Die Große Koalition hat damals den Antrag der Wählergruppe Pro Hamm mit ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Gruppe im Rat erläutert die Wichtigkeit der Gründung eines Beirates: ,,Die Bildung eines Beirates, der aus Vertretern der vielfältigen Vereinswelt, der lokalen Unternehmen, der Religionsgemeinschaften, der Bildungseinrichtungen und weiteren ortsgebundenen Multiplikatoren sich zusammensetzen sollte, wäre ein Signal für eine bürgernahe Politik. Der Beirat muss gleichberechtigt mit den politischen Entscheidungsträgern und der Stadtverwaltung ergebnisoffen und unter dem Gesichtspunkt der Realisierbarkeit die jeweiligen Nachnutzungsentwürfe diskutieren und eine Empfehlung an die politischen Gremien abgeben. Die Installierung eines Beirates und somit eine enge Einbindung der Bürger ist umso bedeutender, da die Nachnutzung des Bergwerk Ost auf Jahrzehnte das Stadtbild in den Bezirken Herringen und Pelkum maßgeblich prägen wird. Deswegen beantragen wir, dass der Rat der Stadt Hamm der zeitnahen Gründung eines Beirates zustimmt. In die Nachnutzung des Bergwerks Ost fließen, entgegen den Behauptungen von Vertretern der Großen Koalition auch Gelder aus der öffentlichen Hand. So sind im Haushalt ab 2017 insgesamt 2,7 Millionen Euro für die Erschließung des Bergwerks Ost eingeplant. Die Kosten für die Erschließung des Bergwerks werden über Steuergelder finanziert und nicht der Privatwirtschaft auferlegt. Die Argumentationslinie der politisch Verantwortlichen bei der Hammer SPD und der CDU, dass man private Investoren mit einer Bürgerbeteiligung nicht abschrecken möchte und das keinerlei kommunalen Gelder in die Nachnutzung des Areals Bergwerk Ost fließen, wird mit der Tatsache das Erschließungskosten getätigt werden ad absurdum geführt. Wenn die Große Koalition ein ernsthaftes Interesse an einer aktiven Bürgerbeteiligung hat und nicht bloß leere Phrasen von sich geben will, dann sollte einer Beiratsgründung nichts im Wege stehen. Denn allen Akteuren sollte bewusst sein, dass die Hammer Bürger und insbesondere die Menschen in den betroffenen Bezirken sich mit dem Projekt Nachnutzung des Bergwerk Ost identifizieren müssen und das werden sie nur tun, wenn man sie in den Entwicklungsprozess einbindet und sie nicht ausschließt.“

Beirat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Engagement

Kommunales Wahlrecht für Migranten

Die Wählergruppe Pro Hamm befürwortet die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen. Die Wählergruppe unterstützt damit einen Aufruf des Landesintegrationsrats und wird in der anstehenden Ratssitzung eine Resolution einbringen, die das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten fordert. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Gruppe verweist bei seiner Begründung auf den Aufruf des Landesintegrationsrats in der es heißt, dass ein großer Teil der Menschen mit Migrationshintergrund seit vielen Jahren in NRW lebt, hier arbeitet und sich in Vereinen engagiert – ohne jedoch die gleichen demokratischen Rechte wie alle anderen zu haben. Migrantinnen und Migranten wollen und sollen politisch mitbestimmen, denn Demokratie lebt von der Beteiligung. Die politische Ungleichbehandlung erschwert eine erfolgreiche Integration erheblich und kann nicht länger hingenommen werden. Politische Teilhabe in unseren Städten und Gemeinden muss für alle hier lebenden Menschen in einer demokratisch verfassten Gesellschaft möglich sein. Dr. Cevdet Gürle ergänzt: ,,Das Recht der politischen Teilhabe fördert das Miteinander und beugt Parallelwelten vor. In mehr als 60 Städten NRWs wurde das Thema im Stadtrat diskutiert. In den Räten von 31 Städten gab es positive Ratsbeschlüsse. Diese wurden dann an die Verfassungskommission des Landtags NRW weitergeleitet, die derzeit Vorschläge für eine Reform der Nordrhein-Westfalen Verfassung erarbeitet. Wir hoffen, dass der Rat der Stadt Hamm dieses Beispiel folgt und der Resolution zustimmt. Wenn wir als Stadtgesellschaft es ernst meinen mit einer Willkommenskultur sollte ein Ja zur Resolution eine Selbstverständlichkeit sein.“

Dr. Cevdet Gürle

Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm

Dr. Cevdet Gürle

Dr. Cevdet Gürle

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Like

Ein JA für Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ein Muss

Die Ratsgruppe Pro Hamm wird zur anstehenden Ratssitzung einen Resolutionsantrag auf die Tagesordnung setzen, der eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe vorsieht. Die Resolution ist adressiert an den Kommunalen Arbeitgeberverband NRW und soll vom Rat der Stadt verabschiedet werden. Nurcan Varol, Ratsfrau und sozialpolitische Sprecherin der Wählergruppe kommentiert die Resolution wie folgt: ,,Die Anforderungen und damit die Belastungen insbesondere in den Sozial- und Erziehungsberufen sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Das pädagogische Personal ist gefordert, wenn zum Beispiel Inklusion vor Ort umgesetzt werden soll und die Arbeit mit bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen hat stetig zugenommen. Was wir nicht brauchen, sind leeren Phrasen von politischen Mandatsträgern aus der Stadtregierung und der rot-grünen Landesregierung, sondern eine gesellschaftliche Wert- und Höherschätzung dieser Berufsgruppen. Deswegen fordern wir den Rat der Stadt Hamm auf der Resolution zuzustimmen und damit Ja zu sagen für bessere Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Entlohnung.“

Antrag Reso

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Engagement

Gesellschaftliches Engagement in Fördervereinen muss gefördert und respektiert werden!

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm hat auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung Herringen in der öffentlichen Sitzung den Punkt ,,Mündlicher Bericht des Herrn Peter Scholz zum Konzept Förderverein Lippepark“ gesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe Dr. Cevdet Gürle erklärt das Warum: ,,Wir halten es für wichtig und richtig, dass das mögliche Konzept eines Fördervereins Lippepark in der öffentlichen Sitzung der Bürgervertretung und damit auch interessierten Hammer Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt wird. Die Gründung eines Fördervereins für den Lippepark hat nichts hinter den verschlossenen Türen eines Koalitionsausschusses im OB-Büro verloren, sondern gehört auf die Agenda der betreffenden Bezirksparlamente. Wenn die Zielsetzung des Fördervereins es ist offen für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein, dann brauchen wir eine Diskussion, wenn es sein muss auch eine kritische, im öffentlichen Raum. Die Baustellen im Lippepark, angefangen von der stetig zunehmenden Vermüllung bis hin zur fehlenden Unterständen verdeutlichen, dass wir zeitnah einen Förderverein benötigen, der die Kritik der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und an die Stadtverwaltung weiterträgt. Wenn wir die Attraktivität des Lippepark halten wollen, dann müssen wir die Parkanlage weiterentwickeln und ein zentrales Instrument hierfür ist ein Förderverein. Wir als Pro Hamm wollen in dem Bezirksparlament nicht über Personalien sprechen, sondern uns konstruktiv mit dem Konzept eines Fördervereins auseinandersetzen. Die Politik sollte sich in Allgemeinen, wenn es um gesellschaftlichen Engagement zum Beispiel in Fördervereinen geht mit personalpolitischen Vorschlägen zurückhalten. Denn allen Akteuren sollte bewusst sein, dass nicht ein politisches Gremium den Vorstand eines Vereins bestimmt, sondern die konstituierende Mitgliederversammlung des Vereins nach demokratischen Wahlen. Die politischen Gremien haben anschließend diese Entscheidung ungeachtet davon, wer den Förderverein leiten soll, zu respektieren.“

Dr. Cevdet Gürle

Fraktion BV Herringen

Wählergruppe Pro Hamm

Cevdet Krawatte