Extremismus

Dem Extremismus jeglicher Art muss der Nährboden entzogen werden

Der Vorsitzende der Wählergruppe Pro Hamm, Dr. Cevdet Gürle nimmt wie folgt Stellung zur Veröffentlichung des Gutachtens der Konfliktforscherin Dr. Claudia Luzar: ,,Das Gutachten stellt eine präzise Bestandsanalyse extremistischer Strukturen in Hamm dar. Es zeigt, dass politisch und religiös motivierter Extremismus in Hamm bei weitem keine Randerscheinung ist. Das Gutachten macht deutlich, dass ein extremistisches Gewaltpotenzial in Hamm existiert. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn das Gutachten einige Jahre früher in Auftrag gegeben worden wäre. Es ist aber seit Jahren Regierungsstil unseres Oberbürgermeisters, Probleme die da sind nicht bei Namen zu nennen, sondern sie herunterzuspielen. Es muss Konsens in unserer (Stadt-)Gesellschaft sein, dass es keinen Platz für politische und religiöse Extremisten geben darf. Die Ideologie von Extremisten, welcher Couleur sie auch sein mögen, ist nicht vereinbar mit den Werten und Idealen unserer Demokratie. Das oberste Gebot unseres Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, wird sowohl von Rechtsradikalen, wie auch von religiös motivierten Fanatikern wie den Salafisten mit Füßen getreten. Wir müssen uns als Zivilgesellschaft gegen diese Auswüchse des Radikalismus zur Wehr setzen.“ Die integrationspolitische Sprecherin der Wählergruppe Nurcan Varol ergänzt: ,,Die Erstellung des Gutachtens ist auch eine Chance. Eine Chance das Problem Extremismus in Hamm aktiv und präventiv anzugehen. Die Politik muss in einem konstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit allen relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen ein Handlungskonzept entwickeln. Ein Handlungskonzept, dass die Entwicklung von Werten und Verhaltensweisen, die ein friedliches und gewaltfreies sowie selbst- und mitbestimmtes Zusammenleben fördern. Eine solche Erziehung zur Demokratie ist nicht die Aufgabe Einzelner, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. So müssen wir u.a. die Bildungseinrichtungen, die Sportvereine oder die Religionsgemeinschaften mit ins Boot nehmen. Denn nur wenn wir gemeinsam eintreten für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit, können wir den Extremisten mit ihren dumpfen Parolen den Nährboden entziehen.“

Dr. Cevdet Gürle

Nurcan Varol

Wählergruppe Pro Hamm

Gesamtsch.

Pro Hamm weiterhin für dritte Gesamtschule – Antrag wird gestellt –

Die Wählergruppe Pro Hamm wird in die anstehende Ratssitzung einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass eine dritte Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zeitnah eingerichtet wird. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Gruppe erläutert die bildungspolitische Initiative der Wählergruppe: ,,Die konstante Nachfrage an Gesamtschulplätzen und die beharrliche Verweigerung der regierenden Parteien auf diese zu reagieren, war und ist ein Übel der lokalen Bildungspolitik. Es ist nicht hinnehmbar, dass die beiden Hammer Gesamtschulen unter der Regierung von Herrn Hunsteger-Petermann als Oberbürgermeister bisher mehr als 1000 Kinder abweisen mussten. Die Gesamtschule ist die einzige Schulform in Hamm die Schüler aufgrund fehlender räumlicher Kapazitäten ablehnen muss. Die Eltern sind gezwungen als Folge ihre Kinder gegen ihren Willen an einer anderen Schulform anzumelden. Wir haben in der Stadt Hamm ein stetiges Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Der Nachfrage an Gesamtschulplätzen steht ein zu geringes Angebot gegenüber. Seit Jahren wird von den regierenden Parteien in unserer Stadt der Elternwille wissentlich ignoriert. Die Mehrheitsfraktionen im Rat scheinen sich darauf geeinigt zu haben  mit dem Blick auf den demografischen Wandel und den damit einhergehenden allgemeinen Rückgang der Schülerzahlen das Problem absitzen zu wollen. Jede Schul- und Bildungspolitik sollte, unabhängig von der parteipolitischen Farbenlehre, vorausschauend, transparent und nachhaltig sein. Das war unter Schwarzgelb nicht der Fall und die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht den Willen hat einen neuen Kurs einzuschlagen, in der ein Schlagwort wie Bildungsgerechtigkeit nicht eine bloße Phrase ist, sondern mit Leben gefüllt wird. In den letzten zwei Jahren haben wir einen regelrechten Gründungsboom für ein längeres, gemeinsames Lernen in NRW erlebt. So wurden mehr als 20 neue Gesamtschulen und mehr als 50 Sekundarschulen eingerichtet. Die bildungspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik ist eindeutig. Wir bewegen uns in Deutschland auf ein zweigleisiges Schulsystem hin. Hamm wird sich dieser Entwicklung auf Dauer nicht entziehen können. Deswegen fordern wir als ersten Schritt, dass der Rat der Stadt Hamm der Gründung einer dritten Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zustimmt.“

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm

 Antrag Gesamtschule

ProHammLogo

Umbesetzung bei den Mandatsträgern

Nurcan Varol rückt für Theo Damberg als Ratsfrau nach

Die Wählergrupppe Pro Hamm teilt mit, dass bei der Zusammensetzung ihrer Ratsmitglieder eine Änderung vorgenommen wird. Der Ratsherr Theo Damberg wird auf die weitere Ausübung seines Mandates verzichten. Theo Damberg nimmt wie folgt Stellung: ,,Das Alter macht sich mehr und mehr bemerkbar und da man nicht jünger wird, wird es Zeit kürzer zu tretten. Die Entscheidung das Mandat als Ratsherr abzulegen, verschafft mir die Zeit, die ich brauche um mehr mit der Familie und hier insbesondere mit meiner Frau und den Enkelkindern zusammen zu sein. Es verschafft mir auch die Ruhe, die ich benötige, um meine Gesundheit nicht weiter zu strapazieren. Ich war stets ein politischer Mensch und das werde ich auch bleiben, unabhängig davon, ob ich ein Mandat ausübe oder nicht. Ich werde der Wählergruppe Pro Hamm weiterhin mit meinen Erfahrungen beratend zur Seite stehen. So verbleibe ich auch als stellvertretender Vorsitzender der Wählergruppe.“ Dr. Cevdet Gürle ergänzt: ,,Wir als Pro Hamm und insbesondere auch meine Person haben Theo viel zu verdanken. Er war und ist mir ein politischer Mentor. Wir respektieren seine Entscheidung. Ob nun Mandatsträger oder Nichtmandatsträger: Theo ist und bleibt ein Teil der Pro Hamm Familie.“ Theo Damberg stellt zur Nachfrageregelung fest: ,,Die Wählergruppe ist personell gut aufgestellt und ich bin zuversichtlich, dass mein Nachfolger beziehungsweise meine Nachfolgerin Nurcan Varol ihren „Job“ gut machen wird. Ich wünsche ihr Standfestigkeit, Prinzipientreue und einen langen Atem für die neue Herausforderung“. Dr. Cevdet Gürle erläutert das weitere Vorgehen: ,,Nurcan Varol wird ihr Mandat in der Bezirksvertretung Mitte abgeben. Hier wird Nihat Altun, der als Elektrosteiger im Bergbau tätig war, nachrrücken. Herr Altun bringt die notwendige Zeit mit, um das Amt des Mandatsträgers ausfüllen zu können. Darüber hinaus konnte Herr Altun bereits erste politische Erfahrung als Mitglied im ASEV (Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr) sammeln.“

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Theo Damberg

TheoDamberg

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Dr. Cevdet Gürle

Cevdet

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Nurcan Varol

Nurcan

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Nihat Altun

Nihat

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Wählergruppe Pro Hamm

ProHammLogo

Cevdet Bild 1

Pro Hamm lehnt den Antrag der Hammer FDP ab

Die Wählergruppe Pro Hamm hat den Antrag der FDP auf Erstellung einer „Prioritätenliste“ zur Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) abgehlehnt.

Ratsherr Dr. Cevdet Gürle erläutert in seiner Rede (unten in Gänze nachzulesen) warum man nicht zugestimmt hat und nicht zustimmen wird.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrten Damen und Herren:

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hamm fordert von der Stadtregierung, dass eine Prioritätenliste für die SEG vorgegelegt wird. Wir als Wählergruppe Pro Hamm werden diesen Antrag nicht unterstützen. Ich werde Ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren und natürlich auch den lokalen Medien, wenn es diese interessieren sollte kurz erläutern warum wir den Antrag, obwohl er in seiner Intention nicht falsch ist, nicht befürworten können.

Aus der Stellungnahme der Verwaltung kann man entnehmen, dass in der Gesellschafterversammlung die Kriterien für die Bildung von Prioritäten abgestimmt werden sollen. Die Stadtregierung hat im Rahmen der Gründung der SEG immer wieder betont, dass der Rat der Stadt Hamm, dass alle demokratischen Kräfte, trotz des geschlossenen Neins der Opposition in die Arbeit der Entwicklungsgesellschaft eingebunden werden sollen und das diese Arbeit durch ein hohes Maß an Transparenz gekennzeichnet ist. Die Große Koalition hat ihr Wort nicht gehalten. Nicht alle demokratischen Kräfte des Rates sind in der Gesellschafterversammlung vertreten. Pro Hamm und die Piratenpartei haben weder ein stimmberechtigtes Mitglied noch ein beratendes Mitglied in diesem Gremium. Es war und es ist von der Großen Koalition nicht erwünscht, dass die demokratische Opposition in ihrer ganzen Bandbreite und ich spreche hier von echter Opposition und nicht von der FDP, Mitspracherecht bei der Arbeit der SEG bekommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die FDP-Gruppe, obwohl nur mit zwei Mandaten vertreten bei der geheimen Wahl zur Gesellschafterversammlung eine Stimme mehr, also insgesamt drei Stimmen bekam. Und diese eine Stimme erhielt die FDP unter Mitwissen der SPD von der CDU-Fraktion. Also, wenn Sie Herr Oberbürgermeister davon sprechen, dass alle demokratischen Kräfte miteingebunden werden sollen in die Entscheidungsprozesse der SEG, dann halte ich das für geheuchelt.

Ich kann selbstverständlich die Entscheidung der Hammer CDU aus machpolitischen Beweggründen nachvollziehen. Sie hat lieber einen Vertreter der FDP in der Gesellschafterversammlung, einer FDP, die ob sie nun mitregiert oder nicht sich als fünftes Rad der CDU definiert und deswegen in meinen Augen auch keine Oppositionskraft ist. Sie ist nur eine stille Reserve der CDU. Außerdem wenn eine Partei in Hamm, neben der CDU und wahrscheinlich noch vor der SPD weiß was mit der 20Prozentigen Erhöhung der Grundsteuer B bezahlt werden soll. Dann ist es die FDP!

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, wenn sie wollen, dass das Konstrukt der SEG in der Bürgerschaft akzeptiert wird, dann müssen sie bereit sein auf Augenhöhe die Vertreter aller demokratischen Kräfte im Rat der Stadt in die Arbeit einzubinden. Das muss passieren bevor irgendwelche Prioriätenlisten erstellt werden.

http://www.lippewelle.de/start/lokalnachrichten/single/article/schlagabtausch-im-rat/

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Gesamtsch.

– Mehr als 1000 Schüler bisher an Gesamtschulen abgewiesen –

Die Wählergruppe Pro Hamm wird in die anstehende Ratssitzung einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass eine dritte Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zeitnah eingerichtet wird. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Gruppe erläutert die bildungspolitische Initiative der Wählergruppe: ,,Die konstante Nachfrage an Gesamtschulplätzen und die beharrliche Verweigerung der regierenden Parteien auf diese zu reagieren, war und ist ein Übel der lokalen Bildungspolitik. Es ist nicht hinnehmbar, dass die beiden Hammer Gesamtschulen unter der Regierung von Herrn Hunsteger-Petermann als Oberbürgermeister bisher mehr als 1000 Kinder abweisen mussten. Die Gesamtschule ist die einzige Schulform in Hamm die Schüler aufgrund fehlender räumlicher Kapazitäten ablehnen muss. Die Eltern sind gezwungen als Folge ihre Kinder gegen ihren Willen an einer anderen Schulform anzumelden. Wir haben in der Stadt Hamm ein stetiges Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Der Nachfrage an Gesamtschulplätzen steht ein zu geringes Angebot gegenüber. Seit Jahren wird von den regierenden Parteien in unserer Stadt der Elternwille wissentlich ignoriert. Die Mehrheitsfraktionen im Rat scheinen sich darauf geeinigt zu haben  mit dem Blick auf den demografischen Wandel und den damit einhergehenden allgemeinen Rückgang der Schülerzahlen das Problem absitzen zu wollen. Jede Schul- und Bildungspolitik sollte, unabhängig von der parteipolitischen Farbenlehre, vorausschauend, transparent und nachhaltig sein. Das war unter Schwarzgelb nicht der Fall und die Große Koalition hat gezeigt, dass sie nicht den Willen hat einen neuen Kurs einzuschlagen, in der ein Schlagwort wie Bildungsgerechtigkeit nicht eine bloße Phrase ist, sondern mit Leben gefüllt wird. In den letzten zwei Jahren haben wir einen regelrechten Gründungsboom für ein längeres, gemeinsames Lernen in NRW erlebt. So wurden mehr als 20 neue Gesamtschulen und mehr als 50 Sekundarschulen eingerichtet. Die bildungspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik ist eindeutig. Wir bewegen uns in Deutschland auf ein zweigleisiges Schulsystem hin. Hamm wird sich dieser Entwicklung auf Dauer nicht entziehen können. Deswegen fordern wir als ersten Schritt, dass der Rat der Stadt Hamm der Gründung einer dritten Gesamtschule auf Hammer Stadtgebiet zustimmt.“

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm

Gesamtsch. Antrag