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Zuwanderung ist eine Bereicherung

Pressemitteilung der Wählergruppe Pro Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm will die Integrationspolitik der Stadt Hamm konstruktiv weiterentwickeln. Der Vorsitzende der Wählergruppe Pro Hamm und OB-Kandidat Dr. Cevdet Gürle stellt klar: ,,Zuwanderung ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Sogenannte Migrantinnen und Migranten bringen sich mit ihren vielfältigen Fähigkeiten und Fertigkeiten in das städtische Leben ein. Das Handeln der Stadtverwaltung und der politischen Entscheidungsträger in der Integrations- und Migrationspolitik muss dem Leitfaden „Fördern und Fordern“ folgen.“ Das Ziel einer jeden Integrationspolitik muss es sein, so Pro Hamm eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu erreichen. Gürle weiter: ,,Integration ist weder ein reibungsloser, konfliktfreier Prozess, noch eine Einbahnstraße. Integration fordert von der Aufnahmegesellschaft eine Willkommens- und Akzeptanzkultur und von den Zugewanderten Offenheit und die Bereitschaft über den eigenen Tellerrand zu blicken. Das Fundament eines gemeinschaftlichen Lebens muss hierbei das Grundgesetz sein, das ohne wenn und aber die „Leitkultur“ für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig ihrer ethnischen Herkunft, in Deutschland ist.“ Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Integrations- und Migrationspolitik der schwarzgelben Stadtregierung. Gürle hierzu: ,,Die Integrationsarbeit der Stadt Hamm tritt seit Jahren auf der Stelle. Die schwarz-gelbe Stadtregierung produziert viel Schein, aber nur wenig Sein. Hier wird eine Fassade aufgebaut, die allein dem Ziel folgt ein positives Bild der Integrationsarbeit der Stadtregierung zu schaffen. Diese Fassade steht aber im Widerspruch zur Wirklichkeit.“ Die Wählerguppe Pro Hamm schlägt folgende Maßnahmen vor, um die Integrations- und Migrationspolitik in der Stadt Hamm voranzubringen. Der Integrationsrat, als Vertretungsorgan der ausländischen Bevölkerung, muss in seinen Kompetenzen ausgeweitet werden. Gürle hierzu: ,,Wenn wir in der Integrationspolitik dem Ziel einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe uns verpflichtet fühlen, dann muss der Integrationsrat von einem bloßen Beratungsgremium, der keinerlei Entscheidungsbefugnisse hat zu einem zustimmungsberechtigten Ausschuss weiterentwickelt werden. Hier im Integrationsrat müssen nicht nur Anliegen der ausländischen Bevölkerung diskutiert, sondern  mit entschieden werden. Wir als Pro Hamm betrachten die Bürger mit sogenannten Migrationshintergrund als gleichberechtigte Partner. Man muss sie stärker einbinden in die kommunalpolitischen Willens- und Entscheidungsprozesse. Es kann nicht sein, dass über sie aber nicht mit ihnen geredet wird. Neben einer deutlichen Aufwertung des Integrationsrates fordern wir, dass sachkundige Migranten in beschließende Ausschüsse entsendet werden, die sich mit integrationspolitischen Themen auseinandersetzen. Es gibt Kommunen in Deutschland, die vorbildhaft diesen Weg bereits gehen. Die Stadt Hamm sollte sich dem anschließen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert als einen weiteren Baustein einer neu zu ausrichtenden Integrationspolitik eine stärkere Öffnung der Stadtverwaltung und der städtischen Unternehmen beziehungsweise Unternehmen mit städtischer Beteiligung für Migranten. Die Wählergruppe spricht sich gegen eine Migrantenquote ab, fordert aber die Einführung von anonymisierten Bewerbungen. Es darf nicht sein, dass Bewerber aufgrund ihres Geschlechts, Alters oder der ethnischen Herkunft diskriminiert werden. Die anonymisierte Bewerbung kann dem ein Riegel vorschieben. Gürle weiter: ,,Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen weniger einen Oberbürgermeister, der einige Quotenmigranten in der CDU hat und bei Kermes-Veranstaltungen von  Moscheegemeinden vorbeischaut, sondern einen Oberbürgermeister, der die Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Migranten verbessert. Das verstehen wir unter einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.“

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm

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