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Wettbürosteuer für Suchtprävention investieren

Einführung einer Wettbürosteuer und Suchtprävention

Pro Hamm begrüßt es, dass die CDU/SPD-Stadtregierung die Idee der Wählergruppe aufgegriffen hat, die Stadtverwaltung aufzufordern eine Beschlussvorlage für eine Wettbürosteuer zu erarbeiten. Chef der Ratsgruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle kommentiert das wie folgt: ,,Natürlich freut es uns, dass die Mehrheitsfraktionen eine Idee aufgreifen, die wir in Hamm in den politischen Raum gebracht haben. Wir halten die Einführung einer Wettbürosteuer für einen notwendigen Schritt, um das Glückspiel einzudämmen und so die Spielsucht zu bekämpfen. Es ist aber bezeichnend für das Handeln der Stadtregierung, dass sie nicht bereit war den Antrag von Pro Hamm zu stützen und stattdessen einen eigenen Antrag auf die ergänzende Tagesordnung gesetzt hat. Trotz derselben Stoßrichtung möchten wir betonen, dass der Antrag keine eins zu eins Kopie ist. Während die schwarz-rote Stadtregierung eine neue Steuer einführen möchte, die helfen soll die klamme Stadtkasse aufzufüllen, möchten wir als Pro Hamm die Wettbürosteuer zweckgebunden einsetzen. Die Mehreinnahmen sollen nicht ungefiltert in die Stadtkasse gespült, sondern die Gelder müssen für Projekte in der Suchtprävention verwendet werden, um Jugendliche und Erwachsene nicht nur vor den Gefahren der Spielsucht, sondern auch vor den Gefahren des Drogen- und eines übermäßigen Alkoholkonsums aufzuklären. Bei genauer Betrachtung ergibt sich folgendes Bild: Sowohl die Stadtregierung, wie auch Pro Hamm möchten die Einführung einer Wettbürosteuer, aber während die Schwarzroten damit beabsichtigen die Stadtkasse aufzufüllen, möchten wir das Geld gezielt in die Suchtprävention einsetzen. Suchtprävention taucht in der politischen Diskussion nicht auf und muss, insbesondere aufgrund der negativen Entwicklung der letzten Jahre mehr Priorität genießen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm

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