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Pro Hamm mit Alternative zur Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft und zur Erhöhung der Grundsteuer B

,,Die Wählergruppe Pro Hamm wird einer Beschlussvorlage, die die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Erhöhung der Grundsteuer B verknüpft nicht zustimmen“, so Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Gruppe im Stadtrat. Die Wählergruppe plant einen alternativen Antrag zu einer Stadtentwicklungsgesellschaft in die Dezembersitzung des Rates einzubringen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Bringen wir es auf den Punkt: Der Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, ist eine Bankrotterklärung seiner Politik und dann sich hinzustellen und die Finanzierung einer Stadtentwicklungsgesellschaft über die Erhöhung der Grundsteuer B als alternativlos darzustellen, ist eine Unverschämtheit. Wir verfügen mit der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing über städtische Tochtergesellschaften, die genau das tun sollten was das Arbeitsfeld einer möglichen Stadtentwicklungsgesellschaft sein soll – die Stadt Hamm zukunftsfähig machen. Hier stellt sich für viele Bürger die Frage: Warum haben wir seit Jahren eine Wirtschaftsförderung und ein Stadtmarketing, wenn scheinbar diese Einrichtungen keinen oder kaum Nutzen gebracht haben? So wäre es zu mindestens politisch konsequent, wenn die schwarz-rote Stadtregierung mit der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing auflöst. Wir brauchen kein weiteres Aufblähen des ,,Konzerns“ Stadt Hamm, sondern müssen die finanziellen und personellen Kräfte bündeln. Deswegen werden wir als Pro Hamm folgenden Antrag in den Rat einbringen: Eine Stadtentwicklungsgesellschaft oder wie immer man das Kind nennt, soll aus der Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings, hervorgehen. Das Stadtplanungsamt als Bestandteil der Verwaltung bleibt eigenständig, soll aber mit seinem personellen Know-How die Stadtentwicklungsgesellschaft beraten und bei der Entwicklung von Handlungskonzepten eingebunden werden. Wenn die Stadtregierung diesen Weg beschreiten würde, dann wäre eine Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch. Die Stadtentwicklungsgesellschaft könnte auf Kapitalrücklagen der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings zurückgreifen. Immerhin sprechen wir hier von einer Summe von rund 22 Millionen Euro. Eine weitere einmalige finanzielle Spritze für das Startkapital könnte durch die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) geleistet werden. Es ist uns bewusst, dass um diesen Weg gehen zu können, die Gesellschafterverträge einer Veränderung unterzogen werden müssen. Das ist aber möglich, wenn die Mehrheit des Rates den politischen Willen hat es zu tun. Wir möchten mit unserem Antrag deutlich machen, dass es eine Alternative zu der scheinbar alternativlosen Politik der Großen Koalition gibt.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm