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Positionspapier der Wählergruppe Pro Hamm zu Weetfeld/Wiescherhöfen

Die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit nehmen einen breiten Raum in der inhaltlichen Schwerpunktsetzung der Wählergruppe Pro Hamm. Hamm ist ein schöner Fleck inmitten Deutschlands. Sein Charme liegt in seiner einzigartigen Kombination zwischen städtisch geprägten Wohnquartieren, agrarisch-landwirtschaftlichen Flächen, seiner Landschaftskultur und seinen Naturschutzgebieten. Die Wählergruppe Pro Hamm will die Schönheit der Natur erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern Naherholungsgebiete als Rückzugsorte anbieten. Die naturnahen Waldbestände müssen ausgebaut und intakt gehalten werden. Die in städtischem Besitz befindlichen Ackerflächen sollten ökologisch bewirtschaftet und mit Ökoauflagen verpachtet werden. So lehnt Pro Hamm das Fracking kategorisch ab. Das Gasbohren im Schiefergestein verursacht massive Schäden an der Umwelt. Hochwertige Agrarflächen dürfen nicht zusehends vernichtet werden. Ein mögliches Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Ökologie und Ökonomie müssen in Einklang gebracht werden. Das Stichwort hierzu heißt Nachhaltigkeit. Hamm braucht das Leitbild der Nachhaltigkeit. Als ehemalige „Bundeshauptstadt für Natur- und Umweltschutz“ (1998/99) sollte sie zeigen, welche zukünftigen Beiträge sie zum Klimaschutz, zur Energie- und Ressourceneffizienz und zum nachhaltigen Wirtschaften leistet.

Pro Hamm unterstützt das nachhaltige Wirtschaften auf allen Ebenen und bei allen Unternehmen. Ziel sollte es sein, dass Wirtschaft und Verwaltung regelmäßig indikatorengestützte Nachhaltigkeitsberichte erstellen und veröffentlichen. Für Hamm ist die Nachhaltigkeit eine Überlebensstrategie. Sie gehört zur demokratiepolitischen Agenda, weil sie zentraler Ausgangspunkt jeder Bürgerbeteiligung ist und weil sie für alle Projekte und Planungen die Grenze der ökologischen Belastbarkeit des Hammer Raumes aufzeigen kann. Wer dies nicht akzeptiert, sollte wissen: Das Gegenteil von Nachhaltigkeit ist der Kollaps.

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt die Entwicklung des Inlogparc – nördlicher Teil ab. Naturflächen sind endlich. Deswegen muss eine Erschließung großer Industrie- und Gewerbeflächen, wie sie von der schwarz-gelben Stadtregierung ungemindert durchgeführt wird, auf der grünen Wiese ein Ende haben. Wir brauchen ein Umdenken der Wirtschaftsförderung, die in der Logistikbranche und in der großflächigen Industrieansiedlung eine Lösung sieht. Ein Rückbau des Inlogparcs ist notwendig, um die Zerstörung der Weetfelder Landschaft zu verhindern. Die vorgesehende nördliche Erweitung des Industriegebietes in Weetfeld ist unnötig. Sie zerstört weiter den Arten- und Biotopschutz, vernichtet Erholungs- und Freizeitrückzugsräume und schädigt die örtliche Landwirtschaft. Eine Zunahme der Lärm- und Verkehrsentwicklung ist für die Pelkumer Bürgerschaft nicht vertretbar. Pro Hamm setzt sich für einen Umplanung des Inlogparcs ein und fordert ein nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement.

Die Stadt Hamm (= die politischen Entscheidungsträger) haben eine Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl eine konstruktive Lösung mit dem Dienstleister PROLOGIS zu finden. Es darf nicht sein, dass Tarifveträge durch „Untermieter“ ausgehebelt werden. Hier muss die Stadt klare Kriterien gegenüber PROLOGIS setzen und wenn nötig politischen Druck ausüben.

Die Nahversorgung im Wiescherhöfener Dorf stellt seit Jahren ein Problem dar. Die Bürgerinnen und Bürger in Wiescherhöfen haben vor Ort keine nennenswerten Einkaufmöglichkeiten und keine Bankfiliale. Das ist insbesondere für ältere Mitbürger und Familien, die nur eingeschränkt mobil sind, ein großes Problem. Eine Nahversorgung muss sichergestellt werden. Hier muss die Stadt Hamm mit seiner Wirtschaftsförderung zusammen mit der Bürgerschaft Wiescherhöfen/Weetfeld aktiv werden und für den Standort werben. Eine Nahversorgung ist ein wichtiger Baustein für eine deutliche Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität. Ein weiterer Aspekt ist der notwendige Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Es ist unter ökologischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar, dass Bürgerinnen und Bürger aus Wiescherhöfen keine direkte Busverbindung nach Berge haben. Um diese wenige Kilometer Luftlinie zu überbrücken, müssen Sie große Umwege nehmen. Das ist auch insbesondere für ältere Menschen und Familien, die nur eingeschränkt mobil sind eine große Belastung.

Ich möchte nach einer ersten Einleitung in die Thematik nun konkret Stellung nehmen.

Ad 1:

Der Erhalt und die Entwicklung landwirtschaftlicher Flächen ist eine eminent wichtige Querschnittsaufgabe, die nicht nur von den Fachleuten der Agrarpolitik, sondern vor allem vom OB persönlich angegangen werden muss. Aufgrund der Flächenbedeutsamkeit der Landwirtschaft in Hamm (etwa 58% der Flächen in Hamm werden landwirtschaftlich genutzt) gehören die Fragen der Landbewirtschaftung und der Landwirtschaft zur Chefsache. In Hamm ist dies besonders wichtig, um dem Strukturwandel der Landwirtschaft entgegen zu wirken und um deutlich zu machen, dass eine zukunftsfähige Stadt eine gesunde Gemarkung mit aktiven Landwirten für das Gemeinwohl braucht. Insofern sehe ich meine Aufgabe als OB auch darin, ein landwirtschaftliches Gesamtkonzept zu entwickeln und den Austausch mit den Landwirten für den Erhalt der Agrarflächen zu nutzen. Von einer solchen „Allianz für die Fläche“ verspreche ich mir, den zunehmenden Landschaftsverbrauch stärker zum Thema der Politik vor Ort zu machen. Ziel ist es, die Flächenversiegelung in Hamm vollständig auszugleichen.

Ad 2:

Ich setze mich für den „Erhalt von Feiraum und landwirtschaftlichen Flächen in Hamm“ konkret mit folgenden Maßnahmen ein:

  1. Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Hamm als „zukunftsfähige Klimaschutz- und Ökostadt“.

  2. Erstellung eines Nachhaltigkeitskonzeptes für Natur, Freiraum und Landwirtschaft in Hamm.

  3. Einbeziehung der aktiven Landwirte in ein umweltverträgliches Konzept der semi-urbanen Landwirtschaft in Hamm.

  4. Förderung des Ausbaues des Ökologischen Landbaus und der Sozialen Landwirtschaft, inkl. der CSA-Modelle, in Hamm.

  5. Beschlussfassung zur Vergabe (Verpachtung) städtischer Agrarflächen mit Umweltauflagen an Ökolandwirte.

  6. Aufwertung und Honorierung der heimischen Landwirtschaft als Gestalter der Kulturlandschaft.

  7. Aufbau eines städtischen Ernährungskonzeptes für regionale landwirtschaftliche Produkte.

Ad 3:

Die planerischen Investitionen für die Entwicklung des Inlogparcs in Weetfeld sind für mich in vielerlei Hinsicht untragbar: Sie zerstören einen wertvollen Freiraum, vernichten irreversibel fruchtbaren landwirtschaftlichen Boden, sorgen nur für wenig qualifizierte Arbeitsplätze, binden im Planungsamt teure Mitarbeiter, lassen vernünftige Zukunftslösungen für die Stadtentwicklung nicht mehr zu und sind ein nicht zu rechtfertigender Kostenfaktor im Haushalt.

Eine offene Bilanzierung der Planungskosten hat es in Hamm bislang noch nicht gegeben. Ich werde als OB dafür sorgen, dass eine solche Zusammenstellung der Folgen- und Nebeneffekte der bisherigen Planungen zum Inlogparc erfolgt, die Kosten offen gelegt und verantwortungsvolle Zukunftslösungen angegangen werden.

Ad 4:

Der „Erweiterung des Industriegebietes Weetfeld“ werde ich n i c h t zustimmen. Ich werde mich vielmehr dafür einsetzen, dass die Kreativität im Planungsamt dazu genutzt wird, die Planung radikal zu überdenken und zu einer Umplanung zu kommen. Angesichts der Neuinterpretation des UmwRG ist dies sogar juristisch zu erwarten. Noch ist es möglich, die Zerstörung der Weetfelder Landschaft auf dem Hammer Gebiet zu verhindern!

Ad 5:

Zur Überlegung der „Umplanung“ in Weetfeld gehört für mich auch eine Neujustierung der Wirtschaftsförderung in Hamm, um u.a. dem gewissenlosen Outsourcing der Verantwortung für qualitative Arbeitsplätze endlich zu begegnen. Wir brauchen Transparenz und Offenlegung der Verträge mit PROLOGIS und die Bereitschaft, die Fehler der Vergangenheit möglichst schnell wieder rückgängig zu machen. Es ist höchste Zeit, die Wirtschaftsförderung in ihre Schranken zu weisen!

Ad 6:

Ich halte es für eine Zumutung, dass die mit dem Inlogparc zusammenhängenden Verkehrsprobleme auf dem Rücken der Anlieger ausgetragen werden. Eine solche Planung ist nicht rechtens, weil sie die berechtigten Interessen der Bewohner missachtet. Da dies typisch für Hamm ist, setzen wir uns von Pro Hamm dafür ein, den Bürgerwillen zum Maßstab der Planungen zu machen. Die verbrieften Verfahren zur Bürgerbeteiligung dürfen nicht zur Farce werden. Bürger müssen mitentscheiden können!

Auch plädieren wir für ein neues gesamtstädtisches Verkehrskonzept, das nicht nur der Wirtschaft, sondern vor allem den Bürgern dient – bis hin zu einem vorfahrtsberechtigten Fahrradwegeplan, der nicht aus der „Windschutzscheibenperspektive“ erstellt wurde. Auf Weetfeld bezogen, lehnen wir den Bau der B 63n ab.

Ad 7:

Die städtebauliche Situation in Wiescherhöfen und Weetfeld (und damit auch in Pelkum) spiegelt die Misere der Stadtentwicklung in Hamm sehr gut wider: Die Schwerpunkte der Stadtplanung zielen auf (vermeintliche) ökonomische Erfolge und auf die Innenstadt; die Interessen der Bürger und der Stadtteile werden weitestgehend vernachlässigt. Viele Aspekte der Daseinsvorsorge, wie LEH, ÖPNV, Bank- und Postfilialen, werden in der Fläche zunehmend ausgedünnt und zentriert. Eine Kompensation findet nicht statt.

Eine Steigerung der Wohn- und Lebensqualität ist mit einem solchen Vorgehen nicht möglich. Deshalb wollen wir stadtteilbezogen zu einer Pro Hamm-typischen Analyse des Bürgerwillens kommen und eine gemeinwohlorientierte Planung entwickeln. Für Wiescherhöfen und Weetfeld wäre dies aus jetziger Sicht:

  1. eine Politik, die auf die Bürger zugeht und die örtlichen Vereine, Verbände und Initiativen anhört;

  2. ein Dialog, der ein tragbares Nahversorgungskonzept entwickelt;

  3. ein Dialog, der eine Ringbuslinie mit engen Takten bedarfsorientiert verwirklicht;

  4. ein Dialog, der ein Angebot für bürgernahe Versorgungs-, Bank-, Post- und Handwerksdiensten nach holländischem Konzept realisiert;

  5. eine Politik, die Anreize für zivilgesellschaftliches Engagement schafft.

Durch die Stärkung der Bürger vor Ort und in den Stadtteilen kann eine verantwortungsvolle Gemeinschaft für das Gemeinwohl entstehen, die zu einer neuen Art der Kommunalpolitik führen kann. Als Beispiel kann hier auf die Stadt Andernach verwiesen werden, die mit dem Slogan „Essbare Stadt“ für die Gestaltung und Nutzung öffentlicher Grünflächen zu einer ungeahnten Freisetzung von Engagement und Verantwortungsbewusstsein der Bürger für ihre Stadt geführt hat.

Zu weiteren Fragen stehe ich jeder Zeit zu Ihrer Verfügung. Ich freue mich auf den Dialog mit den Bürgern aus Wiescherhöfen und Weetfeld sowie allen anderen Hammenser-Bürgern.

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm

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