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OB kein Freund von aktiver Bürgerbeteiligung

Die Wählergruppe Pro Hamm hält an ihrer Position fest, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung einer Stadtentwicklungsgesellschaft abzulehnen ist. Des Weiteren kritisiert die Wählergruppe das Verhalten des Oberbürgermeisters. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm Gruppe, kommentiert die Erklärung der Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen wie folgt: ,,Es ist bezeichnend für den Politikstil des Systems Hunsteger-Petermann, dass bei Entscheidungen, die auf Widerstand in der Bevölkerung treffen, das Stadtoberhaupt in der Öffentlichkeit in die zweite Reihe tritt und die politische Verantwortung auf Andere überträgt. Die undankbare Aufgabe, die Erhöhung der Grundsteuer B nach außen zu vertreten, obliegt aber nicht den Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien, sondern Herrn Hunsteger-Petermann als ersten Bürger der Stadt. Es ist ebenfalls bezeichnend für die politisch Verantwortlichen der Großen Koalition, dass eine mögliche Stadtentwicklungsgesellschaft nicht der parlamentarischen Kontrolle des Stadtrates unterworfen werden soll, sondern geplant ist diese Gesellschaft dem Haupt- und Finanzausschuss anzuschließen. Wenn die Stadtregierung es ernst meint, dass man alle demokratischen Kräfte der Opposition in die Lenkung der Stadtentwicklungsgesellschaft einbinden will, dann ist der Haupt- und Finanzausschuss das falsche Gremium. Immerhin hat hier weder Pro Hamm ein Sitz, noch der Vertreter der Piratenpartei. Den Ausspruch der Stadtregierung, dass man die Bürger und die Opposition in die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft einbinden möchte, halte ich für scheinheilig. Herr Hunsteger-Petermann war noch nie ein Freund von aktiver Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen und diese Haltung hat sich in der Großen Koalition eher zementiert als das ein Kurswechsel zu beobachten gewesen wäre. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer und die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ist unter dem Strich eine Bankrotterklärung unter 15 Jahren Schwarzgelb. Wir hätten in der Vergangenheit weniger Leuchtturmprojekte und mehr eine nachhaltige und eine auf soziale Ungleichheiten abbauende Stadtentwicklungspolitik benötigt.“

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm