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Innenstadt zum Sanierungsfall erklärt

Die Wählergruppe Pro Hamm wirft der Stadtregierung unter Leitung des Oberbürgermeisters Hunsteger-Petermann Versagen bei der Stadtentwicklungspolitik vor. Dr. Cevdet Gürle kommentiert die Ergebnisse des Gutachtens zur Hammer Innenstadt wie folgt: ,,Die Stadtregierung mit dem Oberbürgermeister als Verwaltungschef ist gescheitert. Das Gutachten, das eine präzise Bestandsanalyse um Zustand und Entwicklungspotenzialen der Hammer Innenstadt beschreibt, bringt es auf den Punkt: Die Innenstadt ist ein Sanierungsfall! Die schwarz-gelbe Stadtregierung trägt mit einer verfehlten Wirtschaftspolitik eine Mitverantwortung am dem Ist-Zustand der City. Leider müssen wir feststellen, dass die politisch Verantwortlichen in der großen Koalition die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir brauchen kein weiteres Gutachten, dass das feststellt was wir Tag ein Tag aus mit eigenen Augen sehen. Die Leerstände haben zugenommen, der Hammer Süden droht uns abzugleiten, die Zahl der Ein-Euro-Läden ist rasant angestiegen, die Kaufkraft stagniert oder geht gar zurück. So war es aus heutiger Sicht ein fataler Fehler die Logistikbranche zum Steckenpferd der Hammer Wirtschaftspolitik zu machen. Die Arbeitskräfte im Logistikbereich, die häufig über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind, werden schlecht bezahlt. Wenn das Ziel ist die Kaufkraft in der Kommune zu steigern, dann brauchen wir mehr gut qualifizierte und bezahlte Fachkräfte und weniger Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Die Stadtregierung und die Verwaltung reagieren auf Veränderungen des Konsumentenverhaltens, wie zum Beispiel dem verstärkten Online-Shopping rat- und ideenlos.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hätte sich gewünscht, dass die Politik stärker als bisher und deutlich früher die Hammer Bürger und Geschäftsleute bei der Entwicklung von Handlungskonzepten zur Zukunft der Innenstadt eingebunden hätte. Hakan Yildirim, Mitglied der Wählergruppe Pro Hamm im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing ergänzt: ,,Der Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, ist eine Bankrotterklärung seiner Politik. Hier wirft sich die Frage auf: Wofür leisten wir uns seit Jahren eine Wirtschaftsförderung und ein Stadtmarketing? Diese Einrichtungen scheinen kaum einen Nutzen gebracht zu haben, wenn die Stadtregierung nun überlegt eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen. Auch wirft sich für uns die Frage auf: Wozu wurde überhaupt ein Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing ins Leben gerufen, wenn man dieses politische Gremium bei der Neugestaltung der Hammer Innenstadt nicht einbinden will? Wenn die Schwarzroten eine Stadtentwicklungsgesellschaft haben wollen, dann sollten sie konsequenterweise diesen Ausschuss auflösen und dasselbe gilt zu mindestens auch für die Wirtschaftsförderung. So können praktischerweise Herr Hunsteger-Petermann und Herr Kocker zugleich jeglichen politischen Widerstand erdrücken und ihre Politik der sozialen Kälte und des wirtschaftlichen Kahlschlags unbeirrt fortsetzen. Wir brauchen keine Stadtentwicklungsgesellschaft, welche erhebliche Kosten verursacht, die letztendlich der Bürger als Steuerzahler tragen muss. Wir brauchen keine Stadtentwicklungsgesellschaft, sondern müssen in die Strukturen, die da sind investieren und die die Bürger und Geschäftsleute mit ihren Ideen und Vorstellungen stärker einbeziehen. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Gutachters der der Mitglieder einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die im Alleingang scheinbar in zukunftsweisendes Handlungskonzept für die Innenstadt entwickeln sollen. So ein Vorhaben, wenn es von der Stadtregierung angestrebt wird, ist von vornerein zum Scheitern verurteilt. Wir müssen, wenn wir Erfolg haben wollen die Bürger und die Einzelhändler gewinnen. Denn es sind sie, die sich mit einer möglichen Neukonzeption der Innenstadt identifizieren müssen und sich bewusst entscheiden in Hamm zu investieren beziehungsweise zu konsumieren.“

Hakan Yildirim

Ausschussmitglied für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing

Dr. Cevdet Gürle

Ratsgruppe Pro Hamm