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Haushaltsrede 2015/2016

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt den vorgelegten Haushalt 2015/16 der CDU/SPD-Stadtregierung ab und sagt damit Nein zu den massiven Steuererhöhungen!

Sie finden unten die Haushaltsrede der Wählergruppe Pro Hamm im Wortlaut gehalten von Dr. Cevdet Gürle in der Ratssitzung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die schwarz-rote Stadtregierung präsentiert uns einen Haushalt und erwartet, dass wir diesen zustimmen. Das können und werden wir nicht tun. Und ich möchte ihnen meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU und SPD-Fraktion, auch wenn es sie nicht interessieren mag, erklären warum wir Nein zu diesem Haushalt sagen.

Dieser Haushalt basiert auf einer Lüge. Der Lüge, dass es keine Steuererhöhungen, das es keine Belastungen für die Hammer Bürgerinnen und Bürger gibt. Sie haben gelogen meine Damen und Herren von der schwarz-roten Stadtregierung und sie müssen die Verantwortung dafür tragen. Wir als Pro Hamm werden diesen Weg nicht mitgehen. Der Haushalt, der heute zur Abstimmung steht, lässt Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung und Bürgernähe vermissen. Es ist ein Konstrukt, in der ein roter Faden nicht zu erkennen ist und man sich die Frage stellt, wo will man in zwei Jahren stehen.

Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen.

Das Thema Bildung und Bildungschancen liegen mir sehr am Herzen. Wenn wir uns den Koalitionsvertrag der CDU/SPD-Stadtregierung anschauen, dann können wir uns glücklich schätzen: Bildungsgefälle, Bildungsungleichheiten – solche Begriffe tauchen im Koalitionsvertrag mit keiner Silbe auf. Jetzt wo die SPD mitregiert, hat natürlich jedes Kind unabhängig seiner sozialen Herkunft dieselben Chancen. Bei so viel Realitätsfremde kann ich nur den Kopf schütteln. Hamm ist eine geteilte Bildungsstadt. Wir haben ein massives Bildungsgefälle zwischen den nordwestlichen und südöstlichen Stadtbezirken. Die Kinder in Bockum-Hövel, dem Hammer Westen oder Herringen sind nicht dümmer, sie haben aber nicht derselben Chancen. Die Kürzungen im Schulbereich, die auch Schulen und Kinder in diesen Bezirken treffen sind nicht vertretbar. Wir müssen nicht weniger, sondern mehr Geld in Bildung stecken. Ach ja, ich hatte vergessen, dass es für die CDU und SPD kein Bildungsgefälle mehr in Hamm gibt. Das hat sich ja urplötzlich über Nacht aufgelöst. Deswegen kann man ja auch bei der Bildung sparen. Die Hammer SPD hat sich im Wahlkampf vehement für eine dritte Gesamtschule stark gemacht. Wenn wir uns den Koalitionsvertrag der Stadtregierung und den Haushaltsentwurf anschauen und eine Antwort auf die Frage, ob es eine dritte Gesamtschule in Hamm geben wird, suchen, müssen wir leider feststellen, dass es mit der Hammer SPD und der CDU keine dritte Gesamtschule in Hamm geben wird. Die Antwort aus dem Schulamt war eindeutig. Selbst, wenn der Jahrgang fünf im kommenden Schuljahr an der Sekundarschule in Herringen vierzügig sein sollte, wird sie nicht zu einer Gesamtschule weiterentwickelt. So ist es auch nicht verwunderlich, dass zusätzliche Gelder im Haushalt 2015/16 für eine dritte Gesamtschule nicht eingeplant sind. Liebe Kollegen von der Hammer SPD merken sie nicht was sie mit einer solchen Politik tun: Sie werfen ihre Prinzipien über Bord.  Das Nein zur einer dritten Gesamtschule in Hamm, das Festhalten an der Verlegung der Weiterbildungseinrichtungen in das Gebäude der Lohschule, das Nein zu Sozialarbeitern an den Grundschulen all das sind Entscheidungen der Großen Koalition die unsozial sind und nur ein weiterer Beweis einer verfehlten Bildungspolitik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Vor rund drei Wochen hat ein Gutachten zu Lage der Innenstadt zu einem medialen Aufschrei geführt. Das Gutachten, welches eine präzise Bestandsanalyse zum Zustand und den Entwicklungspotenzialen der City beschreibt, kommt man zum Schluss: Die Innenstadt ist ein Sanierungsfall! Jeder, der sich in den letzten 10, 15 Jahren mit Stadtentwicklung beschäftigt hat, werden die Ergebnisse des Gutachtens nicht verwundern. Der Bezirk Mitte ist wie kein anderer Bezirk in Hamm durch starke soziale Gegensätze gekennzeichnet. Während der Hammer Osten bürgerlich geprägt ist und eine hohe Lebens- und Wohnqualität aufweist, droht im Hammer Westen die zunehmende Verelendung ganzer Wohnquartiere.  Die frühere schwarz-gelbe Stadtregierung  trägt mit einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Mitverantwortung am dem Ist-Zustand der City. Leider müssen wir feststellen, dass die politisch Verantwortlichen in der großen Koalition die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir brauchen kein weiteres Gutachten, um das festzustellen was wir Tag ein Tag aus mit eigenen Augen sehen. Die Leerstände haben zugenommen, die Entwicklung im Hammer Süden sollte uns Sorgen bereiten, die Zahl der Ein-Euro-Läden ist rasant angestiegen, die Kaufkraft stagniert oder geht gar zurück. So war es aus heutiger Sicht ein fataler Fehler die Logistikbranche zum Steckenpferd der Hammer Wirtschaftspolitik zu machen. Die Arbeitskräfte im Logistikbereich, die häufig über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind, werden schlecht bezahlt. Wenn das Ziel ist die Kaufkraft in der Kommune zu steigern, dann brauchen wir mehr qualifizierte und gut bezahlte Fachkräfte und weniger Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich. Die Stadtregierung und die  Verwaltung reagieren auf Veränderungen des Konsumentenverhaltens, wie zum Beispiel dem verstärkten Online-Shopping rat- und ideenlos.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die schwarz-rote Stadtregierung erhebt den Anspruch wichtige Impulse für die Stadtentwicklung setzen zu wollen. Hierzu möchte sie die Grundsteuer B um 100 Punkte, also sprich um 20 Prozent erhöhen, um eine nebulöse Stadtentwicklungsgesellschaft zu finanzieren. Die scheinbare Notwendigkeit die Grundsteuer in diesen Maße zu erhöhen und eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, verdeutlicht nur eins: Das System Hunsteger-Petermann ist gescheitert! Jede Erhöhung der Grundsteuer B trifft insbesondere finanzschwache Menschen und ist in seiner Stoßrichtung sozial unausgewogen und ungerecht. Die Grundsteuer B müssen Eigenheimbesitzer, aber auch Mieter zahlen. Denn die Mieter werden mit der Nebenkostenabrechnung an der Grundsteuer B beteiligt. Die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer B würde kinderreichen Familien und Geringverdienern es noch schwieriger machen, die hohen Nebenkosten aufzubringen und insbesondere die Menschen im Hammer Westen, dem Norden und verstärkt auch im Hammer Süden, die viel zu selten auf der Sonnenseite des Lebens stehen weiter belasten und sie durch ein Einschüren ihres finanziellen Spielraums weiter an den Rand der Gesellschaft drängen. Die Erhöhung der Grundsteuer B hätte  darüber hinaus eine fatale Signalwirkung auf den Wohnungsbau. Ob Eigenheim, Mietwohnung oder Eigentumswohnung, die Kosten müssen attraktiv bleiben und eine Grundsteuererhöhung wäre hier kontraproduktiv. Es besteht die Gefahr, dass es zu einem Einbruch von Investitionen im Wohnungsbau kommt, welche die Entwicklung insbesondere in der Innenstadt und den nahgelegenen Quartieren negativ beeinflusst. Wir als Pro Hamm hätten uns gewünscht, dass die Politik stärker als bisher und deutlich früher die Hammer Bürger und Geschäftsleute bei der Entwicklung von Handlungskonzepten zur Zukunft der Innenstadt eingebunden hätte. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, ist, ich wiederhole das noch Mal eine Bankrotterklärung seiner Politik. Hier wirft sich die Frage auf: Wofür leisten wir uns seit Jahren eine Wirtschaftsförderung und ein Stadtmarketing? Diese Einrichtungen scheinen kaum einen Nutzen gebracht zu haben, wenn die Stadtregierung nun überlegt eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen. Auch wirft sich für uns die Frage auf: Wozu wurde überhaupt ein Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing ins Leben gerufen, wenn man dieses politische Gremium bei der Stadtentwicklung nicht einbinden will? Wenn die Schwarzroten eine Stadtentwicklungsgesellschaft haben wollen, dann sollten sie konsequenterweise diesen Ausschuss auflösen und dasselbe gilt zu mindestens auch für die Wirtschaftsförderung. So können praktischerweise Sie Herr Hunsteger-Petermann und Herr Kocker zugleich jeglichen politischen Widerstand erdrücken und ihre Politik der sozialen Kälte und des wirtschaftlichen Kahlschlags unbeirrt fortsetzen. Wir brauchen keine Stadtentwicklungsgesellschaft, welche erhebliche Kosten verursacht, die letztendlich der Bürger als Steuerzahler tragen muss. Wir brauchen keine Stadtentwicklungsgesellschaft, sondern müssen in die Strukturen, die da sind investieren und die die Bürger und Geschäftsleute mit ihren Ideen und Vorstellungen stärker einbeziehen. Denn es ist nicht die Aufgabe eines Gutachters oder der Mitglieder einer Stadtentwicklungsgesellschaft, die im Alleingang scheinbar ein zukunftsweisendes Handlungskonzept für die Innenstadt entwickeln sollen. So ein Vorhaben, wenn es von der Stadtregierung angestrebt wird, ist von vornerein zum Scheitern verurteilt. Wir müssen, wenn wir Erfolg haben wollen die Bürger und die Einzelhändler gewinnen. Denn es sind sie, die sich mit einer möglichen Neuaufstellung der Innenstadt und der Bezirke identifizieren müssen. Die Mehrheitsfraktionen stellen die Beschlussvorlage Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft und Erhöhung der Grundsteuer B als alternativlos dar. Es ist alternativlos. Das ist ein Totschlagargument! Nichts ist alternativlos. Es gibt immer eine Alternative meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU und der SPD. Wenn es alternativlos wäre, dann können wir aufhören zu diskutieren, wir stehen alle auf und gehen nach Hause. Am besten lösen wir noch vorher das Parlament auf und geben der Regierung einen Freibrief, um ihre alternativlose Politik umzusetzen. Es gibt eine andere Option, meine sehr geehrten Damen und Herren und sie haben die Möglichkeit über diesen Vorschlag zur einer alternativen Finanzierung und Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft abzustimmen. Wir als Pro Hamm haben einen alternativen Antrag zur Finanzierung und Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft in den Rat eingebracht. Eine Stadtentwicklungsgesellschaft oder wie immer man das Kind nennt, geht aus der Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings, hervor. Das Stadtplanungsamt als Bestandteil der Verwaltung bleibt eigenständig, soll aber mit seinem personellen Know-How die Stadtentwicklungsgesellschaft beraten und bei der Entwicklung von Handlungskonzepten eingebunden werden. Wenn die Stadtregierung diesen Weg beschreiten würde, dann wäre eine Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch. Die Stadtentwicklungsgesellschaft könnte auf Kapitalrücklagen der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings zurückgreifen. Immerhin sprechen wir hier von einer Summe von rund 22 Millionen Euro. Eine weitere einmalige finanzielle Spritze für das Startkapital könnte durch die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) geleistet werden. Es ist uns bewusst, dass um diesen Weg gehen zu können die Gesellschafterverträge einer Veränderung unterzogen werden müssen. Das ist aber möglich, wenn die Mehrheit des Rates den politischen Willen hat es zu tun. Wir möchten mit unserem Antrag deutlich machen, dass es eine Alternative zu der scheinbar alternativlosen Politik der Großen Koalition gibt. Die Vertreter der Großen Koalition rechtfertigen die Erhöhung der Grundsteuer B, in dem sie argumentieren, man möchte mit den Mehreinnahmen die Zukunft der Stadt gestalten. Das Geld soll in die Bezirke, in die Wohnquartiere fließen, wo die Bedarfe am stärksten sind. Man spricht vollmundig von einem Masterplan Hammer Westen, von einer Aufwertung des Hammer Nordens. Tut mir leid, wenn ich mich vulgär ausdrucke, aber ihre nichtssagenden Phrasen kotzen mich an. Erwarten Sie, dass ich Ihnen glaube? Erwarten Sie, dass die Bürger, die dort wohnen ihnen glauben? Was haben sie denn in den letzten 15 Jahren gemacht? Wir hatten eine Stadtregierung des Stillstandes, die nicht den Mut hatte zu gestalten und die strukturellen Probleme in unserer Stadt aktiv anzugehen. Die Große Koalition setzt unbeirrt diese desaströse Stadtentwicklungspolitik fort mit der Folge, dass die soziale Desintegration sich zunehmend verschärft. Die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft wird an diesem Prozess nichts ändern. Denn das Problem ist tiefschichtiger. Ich habe den Eindruck, dass die politischen Entscheidungsträger in der Stadtregierung dem Motto folgen:  Solange die “Neubürger” aus Osteuropa im Hammer Westen und nicht im Hammer Osten wohnt, ist die Welt für uns heile. Wenn wir der zunehmenden Gettoisierung Einhalt Gebiet wollen, dann müssen wir neue innovative Wege bestreiten. Deswegen fordern wir, zum Beispiel dass Studentenwohnungen am Viktoria-Platz beziehungsweise in diesem Wohnquartier errichtet werden. Studentenwohnungen strahlen, das zeigen Projekte in Hamburg und Berlin insbesondere in sozial schwierigen Bezirken, positive Impulse in das Wohnumfeld aus. Des Weiteren fordern eine Fortschreibung des Steuerungskonzepts Vergnügungsstätten, in der klargestellt wird, dass in Wohngebieten sowie in Mischgebieten, in denen die Wohnnutzung vorherrscht, Vergnügungsstätten, Wettbüros und Erotik-Fachmärkte konsequent auszuschließen sind. Die Konzentration von Vergnügungsstätten im Hammer Westen muss aufgebrochen werden.

Herr Hunsteger-Petermann, Sie wurden nicht am 25. Mai 2014 in das Amt des Oberbürgermeisters gewählt, sondern in diesem Amt, dass Sie seit 1999 innehaben, bestätigt. Herr Hunsteger-Petermann, Sie sollen keinen besseren Hammer Westen oder Norden versprechen, sondern endlich mit einer aktiven Stadtentwicklungspolitik den negativen Entwicklungen der letzten Jahre entgegenwirken. Die Stadtregierung hat, ich betone unter ihrer politischen Führung zugelassen, dass die soziale Balance in einzelnen Bezirken zusehends aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die Stadtregierung hat sich nun nach langem Zögern durchgerungen einen Masterplan, der schon vor zehn Jahren hätte da sein müssen, für die städtische Entwicklung im Hammer Westen aufzustellen. Die Erstellung eines Handlungskonzepts darf kein Selbstzweck sein, in der einige Technokraten aus der Stadtverwaltung Unmengen an Papier produzieren, das aber an der Lebenswirklichkeit der betroffenen Bürger vorbeigeht. Wenn wir eine längst überfällige Neuausrichtung der Stadtentwicklungspolitik wünschen, dann müssen wir die Menschen an der konzeptionellen Erarbeitung eines Masterplanes mitgestalten lassen. Die schwarz-rote Stadtregierung darf ihnen nicht ihre Vorstellungen aufdrucken, sondern muss sie als gleichberechtigte Partner akzeptieren. Wir brauchen einen ehrlichen Dialog auf Augenhöhe, denn es sind genau diese Bürger, die die wahren Experten sind. Denn ein Handlungskonzept mit denen sich die Bürger nicht identifizieren, worin sie sich nicht wiederfinden, ist im vorneherein zum Scheitern verurteilt. Wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion den Vorschlag unterbreitet, so konnte man das zu mindestens aus der Lokalzeitung entnehmen, einen bürgeroffenen ,,Arbeitskreis Hammer Westen“ ins Leben zu rufen, der aber bei der CDU angedockt ist, kann ich nur den Kopf schütteln. Wenn die schwarz-rote Stadtregierung bei der Gestaltung des Hammer Westens lokale zivilgesellschaftliche Kräfte mit einbeziehen möchte, dann ist es, falls es keine Alibiveranstaltung sein soll, unverständlich, dass die Bürger die Interesse haben sich bei der CDU-Fraktion anmelden sollen. Man spricht einerseits von einem bürgeroffenen Arbeitskreis, aber plant eine CDU-Veranstaltung durchzuführen. Davon haben wir bereits genügend in unserer Stadt! Die verantwortlichen Damen und Herren bei der CDU haben scheinbar die Prinzipien einer Bürgerdemokratie nicht verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht für die Politik und die Politiker da, sondern umgekehrt. Wenn eine breite, offene und kritische Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Masterplanes erwünscht ist, dann ist es kontraproduktiv einen solchen Arbeitskreis an eine Partei zu binden. Die Politik muss an die gesellschaftlichen Akteure herantreten und sie auffordern an einem runden Tisch mitzuwirken. Das wäre dann ein ehrlich gemeinter Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgern. Alles andere ist nur Augenwischerei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Gutachten zur Innenstadt hat es deutlich gemacht. Die City ist ein Sanierungsfall. Das Allee-Center zieht wie ein Magnet alle Besucherströme auf sich. Die Errichtung eines Einkaufszentrums am Rande der Innenstadt war ein historischer Fehler. Die Kundenfrequenz in der Fußgängerzone ist seit Jahren rückläufig, dem muss entgegen gewirkt werden. Eine Option ist, die durch mehr Grün in der City die Aufenthaltsqualität insbesondere in der Fußgängerzone und damit auch die Verweildauer für die Besucher zu verlängern. Hier müssen zeitnah Maßnahmen ergriffen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Im Haupt- und Finanzausschuss, der letzte Woche Montag tagte, hat die Wählergruppe Pro Hamm zehn Ergänzungsanträge zum Haushalt eingebracht. Diese Anträge wurden wie zu erwarten von der Dreiviertelmehrheit der Großen Koalition abgeschmettert. Dabei war es irrelevant, ob diese Anträge einen Finanzierungsvorschlag enthielten oder nicht. Sie wurden prinzipiell abgelehnt. Auch das ist bezeichnend für den Politikstill dieser Großen Koalition.

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich kann nur den Kopf schütteln und mich fragen, haben die Damen und Herren der schwarz-roten Stadtregierung jede Bodenhaftung verloren haben. Die Hammer CDU und SPD betreiben eine Politik der sozialen Kälte, in der sie knallhart ihre Interessen durchsetzen ohne auf Einwände oder Proteste aus der Bürgerschaft zu reagieren. Ich vermisse jegliches Fingerspitzengefühl bei den politisch Verantwortlichen der Großen Koalition. Zuerst werden in städtischen Einrichtungen beziehungsweise in Einrichtungen, die durch die Kommune mit maßgeblichen Zuschüssen gestützt werden die Eintrittspreise unverhältnismäßig erhöht: Tierpark, Maximare, Musikschule, Maxipark um nur einige hier zu nennen, dann folgt die Bekanntgabe, dass die Grundsteuer B um 100 Punkte steigen wird und zuletzt weitere Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abwasser, Friedhof und Straßenreinigung etc. Die Preiserhöhungen treffen insbesondere Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Diese Personengruppen befinden sich häufig in einer finanziell angespannten Situation und ihr finanzieller Spielraum wird durch die Preiserhöhungen weiter eingeschränkt. Es darf nicht sein, dass die Stadtregierung mit ihrer Preispolitik einzelnen sozialen Gruppen es zunehmend erschwert am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dass die SPD, eine Partei, die das Soziale in ihren Namen trägt diese Politik mitmacht, ist für mich unverständlich. Die Finanzpolitik der Stadt treibt die Bürger in die soziale Armut und vertieft die Schere zwischen Arm und Reich. Dass die führenden Köpfe der Stadtregierung im Wahlkampf Steuererhöhungen und Belastungen für die Bürger vehement abgesprochen haben, wirkt jetzt wie Hohn und führt zu einer massiven Frustration der Bürgerschaft und einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Das was mir momentan erleben, ist das Gegenteil einer verantwortungsbewussten Politik. Wenn die politisch Verantwortlichen der Stadtregierung einen solchen Politikstil pflegen, dann sollten sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden und die Politikverdrossenheit zunimmt.

Sehr geehrter Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich möchte im letzten Abschnitt meiner Rede auf den vorgelegten Stellenplan der Stadtregierung eingehen. Wenn wir uns die Personalpolitik der Stadtregierung anschauen, dann können wir zwei Baustellen erkennen. Erste Baustelle: Die Stadtregierung rühmt sich damit, dass sie in den letzten 15 Jahren mehrere Hundert Stellen in der Verwaltung zusammengestrichen hat. Das ist keine Leistung auf die sie stolz sein können, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis. Sie haben die Belastung für die Mitarbeiter in der Verwaltung der Stadt Hamm mit ihrer Politik stetig erhöht. Nicht weniger der Frauen und Männer, die bei der Stadt tätig sind, stehen unter einem hohen Arbeitsdruck. Sie preisen sich als schlanke Verwaltung, aber bedenken mit ihrer unsozialen Personalpolitik nicht was das für diese Menschen bedeutet und eine solche Politik geht immer auf Kosten einer bürger- und serviceorientierten Verwaltung.

Zweite Baustelle: Nach welchen Kriterien werden Personalentscheidungen getroffen? Die Stadt Hamm ist der größte Arbeitgeber vor Ort und vergleicht sich gerne mit einem mittelständischen Unternehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren: Jedes Unternehmen verfügt über ein modernes Management mit transparenten Regeln. Kein Konzern würde so arbeiten wie die Stadt Hamm es tut. Hier werden personalpolitische Entscheidungen nach Gutsherrnart hinter verschlossenen Türen getroffen. Seien sie mal doch ehrlich, jeder von ihnen der in diesem Raum sitzt, kennt doch mindestens eine Person, die bei der Stadt oder einer städtischen Tochterfirma arbeitet, der nicht in erster Linie aufgrund seiner Leistung, sondern aufgrund des richtigen Parteibuches oder der Nähe zu einer bestimmten Partei die Stelle bekommen hat. Ich möchte das mal an einigen Beispielen verdeutlichen. Vor nicht langer Zeit war ein Herr Hossiep als Prokurist bei der HGB eingestellt. Diese Person hätte nie den Posten des Prokuristen erhalten dürfen. Herr Hossiep bekam nicht nur ein jährliches Gehalt von mehr als 90 000 Euro brutto im Jahr und zusätzlich einen Dienstwagen, nein, der SPD-Mann wurde auch noch mit einen Vertrag versehen, dessen Konditionen mit einem Beamtenstatus gleichzusetzen waren. Ich stelle mir im Fall Hossiep immer wieder die eine Frage: Warum er? Was hat einen Herrn Hossiep, einen SPD-Politiker aus Bochum befähigt Prokurist bei der HGB zu werden? Die Antwort kennen wir alle: Das Entscheidungskriterium, warum jemand wie Hossiep als Prokurist oder ein Jörißen als Geschäftsführer bei der HGB eingesetzt wurden, ist weniger die Leistung der Personen, sondern das ,,Vitamin B“ über das sie scheinbar verfügten. Hier wurden in einer großen Koalition des Filzes Stellen an Personen vergeben, deren einzige Leistung es war und ist die richtige Parteizugehörigkeit zu haben. Wären Hossiep und Jörißen bei der HGB eingestellt worden, wenn Sie nicht über ein SPD bzw. CDU-Parteibuch verfügt hätten? Der Fall Hossiep war ein Kollateralschaden für die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger in Hamm. Hier wurde und wird der Staat, und dazu gehören auch die Kommunen als Gebietskörperschaften einem Selbstbedienungsladen gleichgesetzt. Welche Lehren hat die Stadtregierung aus den Fall Hossiep (und ich könnte ihnen hier weitere Dutzend Fälle auflisten, aber ich erspare ihnen das) gezogen? Keine! Man macht weiter als wenn nichts geschehen wäre. So konnten wir aus der Presse erfahren, dass der Oberbürgermeister seinem Mitarbeiter Herr Maßmann zum neuen Personalchef bestellt hat. Herr Maßmann wird zum 1. Januar neuer Personalchef. Ich sage dazu nur: Willkommen in der Bananenrepublik Hamm! Bald soll also eine Person, die in der Vergangenheit durch seine Arroganz und Überheblichkeit geglänzt und gezeigt hat, dass er kein Teamplayer ist einer Verwaltung von mehr als 2000 Mitarbeitern vorstehen? Tut mir leid, aber das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen und Männer, die Tag ein Tag aus für die Stadt arbeiten. Das ist kein modernes Management meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern und ich bringe es auf den Punkt: Vetternwirtschaft!

Meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich möchte zum Ende meiner Rede zurückgehen auf den Anfang, in der ich feststellte, dass der Haushaltsentwurf der schwarz-roten Stadtregierung wie ein Kartenhaus im Winde ist. Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung, Bürgernähe = Fehlanzeige! Es ist ein Konstrukt auf tönernen Füßen, in der ein roter Faden nicht zu erkennen ist und man sich die Frage stellt, wo will man in zwei Jahren stehen. Deswegen lehnen wir als Pro Hamm diesen Haushalt ab und sagen Nein.

Dr. Cevdet Gürle

Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm