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Entmachtung der Bezirksvertretungen und der Bürger durch die CDU/SPD

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Handlungsweise der Mehrheitsfraktionen bei der „Bearbeitung“ der Anträge „Gründung eines Beirates“ und ,,Verlegung der Außenstelle des Weiterbildungskollegs in die Parkschule“ in den Bezirksvetretungen Herringen und Pelkum. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender von Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen, kommentiert das Vorgehen wie folgt: ,,Was wir derzeit in den Bezirksvertretungen erleben, kann man am ehesten mit den Worten eines schleichenden Prozesses der Entpolitisierung beschrieben werden. Kontroverse Themen, die den Bürgern in den Bezirken wichtig sind, wie die Nachnutzung des Geländes Bergwerk Ost oder die Schulpolitik, werden mit dem scheinheiligen Argument, es seien Themen die überbezirklich sind, an den Rat und die Ausschüsse weitergeleitet. Die Große Koalition missbraucht ihre Gestaltungsmacht, um Themen, die ihnen nicht genehm sind oder Themen, die nicht von ihnen angestoßen wurden, aus der politischen Diskussion rauszuhalten. Die Gründung eines Beirates gehört selbstverständlich auf die Tagesordnung einer Bezirksvertretung in Herringen und Pelkum und darf nicht alleine im fernen Rathaus entschieden werden. Denn es sind die Bezirksvertretungen, die aufgrund ihrer lokalen Anbindung am ehesten in der Lage sind, die Wünsche und Vorstellungen der Bürger in den politischen Raum zu tragen. Die Argumentation der Mehrheitsfraktionen, dass ein Thema wie die Gründung des Beirates überbezirklich ist, können wir so nicht im Raum stehen lassen. Wenn man dieser Logik folgt, dann hätten in der Vergangenheit Themen wie die Entwicklung des Ingloparks in Pelkum oder der Gemeinschafts-/Sekundarschule in Herringen nie auf die Tagesordnung raufkommen dürfen. Eine solche Logik ist was es ist, scheinheilig! Die Hammer SPD hatte noch im Kommunalwahlkampf eine Stärkung der Bezirksparlamente gefordert. Davon scheint sie jetzt, wo sie an der Regierung ist, nichts mehr wissen zu wollen. Sie unterstützt uneingeschränkt den Kurs der CDU, die unter der Regentschaft von Herrn Hunsteger-Petermann die Kompetenzen der Bezirksvertretungen schrittweise abgebaut hat, um die politische Macht im Rathaus zu konzentrieren. Die Bedeutung der Bezirksparlamente wurde unter der schwarz-gelben Stadtregierung relativiert und wir befürchten, dass die schwarz-rote Stadtregierung diese Entwicklung beschleunigen wird, so dass die Bezirke in der politischen Willens- und Entscheidungsfindung marginalisiert werden. Eine aktive Demokratie lebt von einer funktionierenden Gewaltenteilung und der Diskussion im politisch-öffentlichen Raum. Das gilt umso mehr in Zeiten einer Großen Koalition. Wenn die Vertreter der CDU/SPD-Stadtregierung eine Diskussion über kontroverse Inhalte in den Bezirksparlamenten unterbinden möchten, dann sollten wir die Bezirksvertretungen abschaffen und das eingesparte Geld in soziale Projekte investieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender Pro Hamm
Bezirksvertretung Herringen

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