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Einblicke aus dem Innenleben eines Ausschusses

Die Wählergruppe Pro Hamm ist bestürzt über die neuen Veröffentlichungen von Preis- und Steuererhöhungen der CDU/SPD-Regierung in unserer Stadt. Eine Hiobsbotschaft jagt die Andere und es scheint, als soll es kein Ende nehmen. Die Hammer Bürgerinnen und Bürger sind geschockt und fordern ein Stopp dieser willkürlichen Sparmaßnahmen der Bürgervertreter der GroKo. Die Damen und Herren der Stadtregierung wollen nicht sehen, dass viele Familien bereits durch hohe finanzielle Belastungen an den Rand unserer Gesellschaft getrieben werden. Anstatt gerechte und ausgeglichene Preis- und Steuererhöhungen vorzunehmen, versuchen die Schwarzroten nun Schlag auf Schlag, die in den letzten Jahren verursachte Schulden mit unverständlichen und ungerechten Maßnahmen zu begleichen. Die Wählergruppe Pro Hamm sagt „STOP, es reicht!“ Als ob es nicht schon reicht, versuchen die ,,Volks“-Parteien CDU und SPD die Opposition, die Wählergruppe Pro Hamm & Co., auszuschalten, in dem man wie aktuell veröffentlicht eine Stadtentwicklungsgesellschaft für die Erneuerung der Innenstadt gründet.

Hakan Yildirim, Vertreter der Wählergruppe Pro Hamm im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing, gibt einen kurzen Einblick aus der letzten Ausschusssitzung (19.11.2014) vom Machtgehabe der GroKo: „Ich bin entrüstet über das Verhalten der Ausschussmitglieder der CDU und SPD, die genauso wie wir einen Wahlauftrag von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben, um unsere Stadt Hamm vorwärts zu bringen. In dieser Sitzung wurden neben wirtschaftlichen und arbeitspolitischen Themen auch Inhalte in Bezug auf das Stadtmarketing diskutiert. Jedoch fehlte es gänzlich an wichtigen Diskussionsthemen wie der Haushalt 2015/2016 sowie die neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft. Es wurden lediglich Statistiken und Zahlen an die Wand geworfen und mit diesen hat man versucht, die Ausschussmitglieder z.B. über die aktuellen Zahlen der angemeldeten Arbeitslosen sowie über die Eröffnung des Weihnachtsmarktes zu informieren. Es wurde auch vermutlich bewusst kein Mitarbeiter der Verwaltung eingeladen, der den zu besprechenden Haushaltsplan zwecks Empfehlung an den Rat hätte erläutern können. Bevor jedoch die Punkte der Tagesordnung der Ausschusssitzung Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing besprochen wurden, verabschiedete sich bereits der Geschäftsführer Herr Dammermann der Wirtschaftsförderung aus terminlichen Gründen von der Sitzung. Als diese Punkte angesprochen wurden, versuchte ich als Vertreter von Pro Hamm drei Fragen bezüglich dieser neu zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft zu stellen. Kaum wurde meine erste Frage gestellt, wurde ich durch die Mitglieder der CDU und SPD Koalition kopfschüttelnd unterbrochen. Man versuchte hier dieses für die Opposition sehr wichtige Thema mit fadenscheinigen Begründungen zu blockieren. Diese lauten: – Dieses Thema gehöre nicht in diesen Ausschuss -, – man hätte im Vorfeld bezüglich dieses Themas einen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung stellen müssen -, – es sei bisher nur eine Idee und daher gebe es dafür noch keine Beschlussvorlage -, – Man könne ohne eine Beschlussvorlage nicht über dieses Thema in dieser Sitzung debattieren -, – Dieses Thema werde in der kommenden Ratssitzung beschlossen und man könne hier seinen Einwand geltend machen. – Ratsherr der Bündnis 90/GRÜNE, Herr Merschhaus, merkte an, dass dieser Ausschuss selbstverständlich für das Thema der Gründung dieser „Briefkastengesellschaft“ auch zuständig sei und das meine Fragen beantwortet werden müssten. So ließ man mich zu Worte kommen. Meine Fragen lauteten:

– Warum braucht meine eine neu zu gründende Gesellschaft, wenn der Oberbürgermeister  öffentlich und nachweislich angemerkt hat, dass der bisherige Weg der Stadterneuerung erfolgreich war?

– Warum gibt es das Gremium Wirtschaftsförderung und den hiesigen Ausschuss Stadtmarketing, der die bisherigen Stadterneuerungsprojekte gesteuert hat? Logischerweise müsste mit der Gründung dieser Ausschuss aufgelöst werden.

– Der Oberbürgermeister sprach auch in Bezug auf die Gründung der Gesellschaft, dass sowohl die Bürger als auch die Oppositionsparteien beteiligt werden. Wie sollen die Oppositionsparteien Pro Hamm und auch die Piraten mitwirken, wenn wie geplant, diese Gesellschaft dem Haupt-/Finanzausschuss angegliedert wird, wo weder Pro Hamm noch die Piraten vertreten sind?

Auf diese Fragen kamen keine Antworten, sondern man verwies in einer hitzigen Diskussion über die gestellten Fragen auf die anstehende Ratssitzung, wo mehrheitlich die CDU und SPD vertreten sind und jeder Widerstand hier im Keim erstickt wird.  Zu guter Letzt zeigte der Vorsitzende des Ausschusses sein demokratisches, politisches Trickser-Können, in dem er bei der Abstimmung des Haushaltsplanes, der überhaupt nicht besprochen wurde, diesen eröffnete und in einem Atemzug als genehmigt beschloss. Er wurde bei dieser kleinen Trickserei natürlich durch Herrn Merschhaus ertappt und entschuldigte sich mit den Worten „Man kann es ja mal versuchen!“

Hakan Yildirim

Pro Hamm Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing