logo_lippe

Das Leben in Hamm wird teurer

09.12.2014

Rat der Stadt stimmt für Steuer- und Gebührenerhöhungen

Der Rat der Stadt hat neben Gebühren- und Preiserhöhungen u.a. bei der Stadtreinigung und im Freizeitbereich auch eine um 20 Prozent höhere Grundsteuer beschlossen. Die FDP hatte eine geheime Abstimmung beantragt, dabei stimmten offenbar alle 45 Mitglieder der Großen Koalition dafür, plus der OB. Dagegen stimmten die 13 Ratsleute der Oppositionsparteien. Eine Familie werde damit um etwa 160 EURO im Jahr zusätzlich belastet, so Alisan Sengül von der Linke. Die Stadt nennt ab 2015 eine Summe von insgesamt knapp 1000 EURO im Jahr für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt für Grundsteuer, Wasser und Abfallgebühren. Damit bleibe Hamm im Vergleich auf niedrigstem Niveau, Bergkamen verlange doppelt so viel, so Dr. Richard Salomon, Fraktionschef der CDU. Die höhere Grundsteuer soll rund 5 Millionen EURO im Jahr bringen, das Geld soll in eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft fließen. Das geht nur außerhalb des städtischen Haushalts, weil die Investitionssumme durch den Stärkungspakt auf gut 6 Mio. EURO gedeckelt ist. Die Gesellschaft soll Grundstücke und Quartiere in allen Stadtbezirken entwickeln, z.B. auch den Abriss von Häusern finanzieren wie in der Waldenburger Straße in Herringen. Die Opposition kritisierte, dass es dafür kein Konzept gebe, die Gesellschaft solle nach dem Gießkannenprinzip arbeiten. Dafür sei das Geld der Bürger verschwendet. Eine Alternative wäre die Finanzierung aus den Überschüssen der Wirtschaftsförderung oder zumindest eine gemeinsame Gesellschaft aus WiFö und Stadtmarketing gewesen, so die Oppostion. Die Geschäftsführung soll nebenamtlich ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamts übernehmen. In der Gesellschafterversammlung  sitzen neben dem OB 14 Ratsmitglieder- von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken. Der Rat hat in geheimer Abstimmung auch für einen Sitz für einen Vertreter von Pro Hamm gestimmt, weil Stimmengleichheit zwischen den kleinen Gruppen herrschte, entschied das Los gegen die Wählergruppe. Die Große Koalition war nicht bereit, das Gremium entsprechend zu vergrößern.

 

http://www.lippewelle.de/start/lokalnachrichten/single/article/das-leben-in-hamm-wird-teurer/