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CDU/SPD-Hamm will Opposition klein halten

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Festlegung der Sitzverteilung in den Ausschüssen und den städtischen Gremien. Der Sprecher der Pro Hamm Gruppe im Stadtrat Dr. Cevdet Gürle kommentiert die Sitzverteilung wie folgt: ,,Jede Stadtregierung, und das gilt insbesondere für eine Große Koaliton, die über eine breite Mehrheit in den parlamentarischen Gremien verfügt, muss verantwortlich und selbstkritisch mit ihrer politischen Macht umgehen. Die schwarz-rote Stadtregierung hat bei der Wahl der Bezirksvorsteher und der Stellvertreter in den Bezirksvertretungen gezeigt, dass sie die Opposition klein halten möchte. So hätte es dem Prinzip einer demokratischen Kontrolle und einer selbstaufgelegten Machtbegrenzung entsprochen, wenn zu mindestens die oppositionellen Parteien und Gruppen die einen Fraktionsstatus in den Bezirken haben, jeweils einen stellvertretenden Bezirksvorsteher gestellt hätten. Das war und ist von den politisch Verantwortlichen der Stadtregierung nicht erwünscht. Dasselbe Vorgehen erleben wir nun bei der Festlegung der Sitzverteilung in den Ausschüssen und den städtischen Gremien. Die Sitzverteilung mag die politische Repräsentation der Bürgerschaft im Stadtrat widerspiegeln, sie stellt aber kein Zugeständnis der schwarz-roten Stadtregierung dar. Durch die Vorlage, die im Ältestenrat, an der und das will ich betonen, kein Vertreter der Wählergruppe Pro Hamm teilgenommen hat, beschlossen wurde, scheint dieser Eindruck aufzukommen. Die oppositionellen Parteien und Gruppen erhalten das Minimum an Vertretern in den Ausschüssen und städtischen Verwaltungs- und Aufsichtsräten was ihnen wahlrechtlich zusteht und keinen Sitz mehr! Wenn die Schwarzroten Ja zur einer konstruktiven demokratischen Streitkultur sagen, dann müssen sie auch Ja sagen, dass zum Beispiel in allen Aufsichts- und Verwaltungsräten mit städtischer Beteiligung Vertreter der Oppositionsparteien Sitze haben. Ich habe die Befürchtung, dass die Stadtregierung ihrer Arbeit einer parlamentarischen Kontrolle weitgehend entziehen möchte. Die Damen und Herren der CDU und SPD werden mit ihren destruktiven Verhalten den Stadtrat zu einem reinen Abnick-Verein des Oberbürgermeisters degradieren. Die Opposition muss in die Lage versetzt werden die Regierung effektiv zu kontrollieren. Das ist bei der derzeitigen Ausgangslage, wenn überhaupt, nur eingeschränkt möglich.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro

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