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CDU/SPD beschließt Steuererhöhungen

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B kategorisch ab. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm Ratsgruppe kommentiert die geplanten Steuererhöhungen wie folgt: ,,Das was wir aus dem Rathaus die Tage erleben dürfen gleicht einem Tollhaus. Als ich die Nachricht hörte, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B geplant sei, hielt ich das für einen verfrühten Aprilscherz. Das kann doch kein ernst gemeinter politischer Vorstoß sein? Die politisch Verantwortlichen bei der Hammer CDU und der SPD haben im Wahlkampf die Erhöhung von Steuern strikt abgelehnt und nun das. Herr Hunsteger-Petermann und Herr Kocker schaden damit nicht nur der Glaubwürdigkeit ihrer Parteien, sondern diskreditieren das schon brüchige Vertrauen der Bürger in die Politik. Ich kann nur den Kopf schütteln und mich fragen, wie kann man mit so einer Dreistigkeit und Unverschämtheit die Bürger anlügen. Und da wundert man sich noch ernsthaft über Politikverdrossenheit und das schlechte Ansehen der (Kommunal-)Politiker in der Bevölkerung. Wir haben in Hamm einen Hebesatz bei der Grundsteuer B von 500 und sind damit deutlich über den Landesdurchschnitt. Jede weitere Erhöhung der Grundsteuer B trifft insbesondere finanzschwache Menschen und ist in seiner Stoßrichtung sozial unausgewogen und ungerecht. Die Grundsteuer B müssen Eigenheimbesitzer, aber auch Mieter zahlen. Denn die Mieter werden mit der Nebenkostenabrechnung an der Grundsteuer B beteiligt. Die geplante massive Erhöhung der Grundsteuer B würde kinderreichen Familien und Geringverdienern es noch schwieriger machen, die hohen Nebenkosten aufzubringen. Wir dürfen diese Menschen nicht weiter belasten und durch ein Einschüren ihres finanziellen Spielraums an den Rand der Gesellschaft drängen. Die Erhöhung der Grundsteuer B hätte auch eine fatale Signalwirkung auf den Wohnungsbau. Ob Eigenheim, Mietwohnung oder Eigentumswohnung, die Kosten müssen attraktiv bleiben und eine Grundsteuererhöhung wäre hier kontraproduktiv. Es besteht die Gefahr, dass es zu einem Einbruch von Investitionen im Wohnungsbau kommt. Die schwarz-rote Stadtregierung muss endlich Schluss machen mit ihrer Politik der sozialen Kälte. Denn ein weiter so darf es nicht geben!“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm