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CDU/CSU – Ausgrenzung anstatt Integration?

Der Gesetzentwurf zur scheinbaren doppelten Staatsbürgerschaft, das von der Großen Koalition vorgestellt wurde, wird von der Wählergruppe Pro Hamm scharf kritisiert. Die Wählergruppe macht deutlich, dass der Gesetzentwurf weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurückbleibe und nichts weiter ist als ein fauler Kompromiss. Der OB-Kandidat Dr. Cevdet Gürle: ,,Wir benötigen eine generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf sieht aber vor,  dass lediglich der Optionszwang für Jugendliche wegfällt. Dass heißt, dass alle „Migranten“, die in Deutschland geboren sind und unter der sogenannten Optionspflicht fallen, haben nun die Möglichkeit, wenn sie bestimmte Vorraussetzungen erfüllen einen Doppelpass zu besitzen. Das betrifft nur knapp 15 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger mit einem Migrationshintergrund in Deutschland. Wenn wir nicht nur bloß von einer Willkommenskultur sprechen, sondern sie auch ausleben möchten, dann muss die doppelte Staatsangehörigkeit auf alle Altersgruppen geöffnet werden. Es ist diskriminierend und ausgrenzend, dass die Kinder der „Gastarbeitergeneration“, die in den 1970er und 1980er Jahren in Deutschland geboren, aufgewachsen und heute eine tragende Säule der Gesellschaft sind, nicht die Möglichkeit erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen ohne die Staatsbürgerschaft ihres Ursprungslandes abzugeben. Dass ein EU-Bürger oder aber auch ein Schweizer einen Doppelpass haben darf, aber ein Nicht-EU-Bürger diese Möglichkeit nicht hat, ist nicht nachvollziehbar. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts sollte die doppelte Staatsbürgerschaft eine Selbstverständlichkeit sein. Das scheinen aber die Damen und Herren der Großen Koalition, insbesondere bei der CDU/CSU noch nicht verinnerlicht zu haben.“

 

Wählergruppe Pro Hamm

Vorsitzender

Dr. Cevdet Gürle

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