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CDU / SPD und ihre Versprechen! Thema: Flüchtlingspolitik

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte in einer Anfrage an die Stadt Auskunft über die verwaltungsorganisatorische Regelung der dezentralen Unterbringung von politischen Flüchtlingen in der Kommune gefordert. Chef der Pro Hamm Ratsgruppe Dr. Cevdet Gürle ist mit den vorgelegten Zahlen und dem damit einhergehenden Ist-Zustand nicht zufrieden: ,,Die schwarz-gelbe Stadtregierung hatte nach starkem öffentlichen Druck im Oktober 2013 zugesichert, dass politische Flüchtlinge dezentral auf die Bezirke gleichmäßig verteilt werden sollten. Diese Vorgehensweise, die bereits erfolgreich in anderen NRW-Kommunen wie Leverkusen seit längerem umgesetzt wird, wurde von uns ausdrücklich begrüßt. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern ist aus humanitären Gründen zu begrüßen, da die Flüchtlinge nicht eingepfercht werden in menschenverachtenden Container und eher die Möglichkeit haben sich in das soziale Umfeld zu integrieren. Außerdem hat die Stadtregierung die Möglichkeit über eine dezentrale Unterbringung die Zahl der Flüchtlingsunterkünfte in den einzelnen Wohnquartieren zu steuern. So hatte der Oberbürgermeister Herr Hunsteger-Petermann zugesichert, dass das Asylbewerberheim an der Soester Straße spätestens im ersten Halbjahr 2014 geschlossen wird. Davon scheint Herr Hunsteger-Petermann jetzt nichts mehr wissen zu wollen. An der Soester Straße sind gegenwärtig 71 Personen, allesamt Männer untergebracht.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fühlt sich in ihrer Sorge berechtigt, dass die Unterbringung von politischen Flüchtlingen insbesondere in vorbelasteten Sozialquartieren, wie den Hammer Westen und den Hammer Norden stattfindet. Mitglied im Sozialausschuss Frau Nurcan Varol ergänzt: ,,Die Intention einer dezentralen Unterbringung von politischen Flüchtlingen war und ist die Belastung gleichmäßig auf die Stadt zu verteilen und Wohnquartiere, die überdurchschnittlich stark von (Armuts-)Zuwanderung betroffen sind, auszuklammern. Das Ziel wurde von der Stadtregierung weit verfehlt. Die Zahlen sind ernüchternd. So wurden auf dem privaten Wohnungsmarkt insgesamt 100 Wohnungen angemietet. Davon entfallen bereits 44 Wohnungen auf die Bereiche Mitte und Norden, aber nur 8 Wohnungen befinden sich beispielsweise in den Stadtbezirken Rhynern und Uentrop. Wo bitte ist hier eine gleichmäßige dezentrale Unterbringung?“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert Antworten von der schwarz-roten Stadtregierung, warum eine gleichmäßige Unterbringung nicht umgesetzt werden konnte. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wir als Wählergruppe möchten betonen, dass wir allein aus Prinzipien der Humanität und der Nächstenliebe Flüchtlingen, die Asyl beantragen, helfen müssen. In der Flüchtlings-Debatte darf nicht untergehen, dass diese Menschen ihre Heimat nicht verlassen weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen. Sie fliehen vor Verfolgung, politischer Unterdrückung, Krieg, Gefahr für Leib und Leben. Knapp die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder! Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe und es ist ihnen nicht geholfen, wenn man sie in bestimmten Wohnquartieren konzentriert und damit eine Gettoisierung fördert. Die Stadt Hamm muss aktiv werden und hier ein Handlungskonzept entwickeln. Denn mit einem weiter so ist niemanden geholfen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm

http://www.lippewelle.de/start/lokalnachrichten/single/article/pro-hamm-kritisiert-fluechtlingspolitik/

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