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CDU & SPD betreibt eine Politik der sozialen Kälte

Vor den Wahlen Steuererhöhungen vehement abgelehnt, nach den Wahlen Versprechen gebrochen! Danke CDU & SPD!

,,Ich kann nur den Kopf schütteln und mich fragen, haben die Damen und Herren der schwarz-roten Stadtregierung jede Bodenhaftung verloren?“, so kommentiert Pro Hamm Chef Dr. Cevdet Gürle die Mitteilung der Stadtregierung, dass zum 1. Januar 2015 weitere Gebühren steigen werden. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Hammer CDU und SPD betreiben eine Politik der sozialen Kälte, in der sie knallhart ihre Interessen durchsetzen möchten ohne auf Einwände oder Proteste aus der Bürgerschaft zu reagieren. Ich vermisse jegliches Fingerspitzengefühl bei den politisch Verantwortlichen der Großen Koalition. Zuerst werden in städtischen Einrichtungen beziehungsweise in Einrichtungen, die durch die Kommune mit maßgeblichen Zuschüssen gestützt werden die Eintrittspreise unverhältnismäßig erhöht, dann folgt die Bekanntgabe, dass die Grundsteuer B um 100 Punkte steigen soll und nun weitere Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abwasser, Friedhof und Straßenreinigung. Das die SPD, eine Partei, die das Soziale in ihren Namen trägt diese Politik mitträgt, ist für mich unverständlich. Die Finanzpolitik der Stadt treibt die Bürger in die soziale Armut und vertieft die Schere zwischen Arm und Reich. Das die führenden Köpfe der Stadtregierung im Wahlkampf Steuererhöhungen und Belastungen für die Bürger vehement abgesprochen haben, wirkt jetzt wie Hohn und führt zu einer massiven Frustration der Bürgerschaft und einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Das was mir momentan erleben, ist das Gegenteil einer verantwortungsbewussten Politik.“

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm