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Bezirksvorsteher sollen Bürgermeister heißen

Die Wählergruppe Pro Hamm plant in den Bezirksparlamenten, in den sie mit Mandatsträgern vertreten sind (Herringen, Pelkum, Mitte und Bockum-Hövel) einen gleichlautenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag fordert die Umbenennung der Amtsbezeichnung des Bezirksvorstehers in den eines Bezirksbürgermeisters. Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Fraktionsvorsitzende von Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen erläutert die Intention des Antrags: ,,Wir befürworten eine deutliche politische Aufwertung der Bezirksvetretungen. Die Bezirksvertretung ist das politische Organ in einer Kommune, welches sich besonders durch Bürgernähe und praktische Arbeit kennzeichnet. Denn es sind die Bezirksvertretungen, die aufgrund ihrer lokalen Anbindung am ehesten in der Lage sind, die Wünsche und Vorstellungen der Bürger in den politischen Raum zu tragen. Unter der Regentschaft von Herrn Hunsteger-Petermann wurden die Kompetenzen der Bezirksvertretungen schrittweise abgebaut und die politische Macht im Rathaus konzentriert. Die Bedeutung der Bezirksparlamente wurde unter der schwarz-gelben Stadtregierung relativiert und wir befürchten, dass die schwarz-rote Stadtregierung diese Entwicklung beschleunigen wird, so dass die Bezirke in der politischen Willens- und Entscheidungsfindung marginalisiert werden. Die Hammer SPD und an vorderster Stelle Herrn Kocker möchte ich daran erinnern, dass er im Kommunalwahlkampf noch vehement eine Stärkung der Bezirksparlamente gefordert haben. Nun hat die SPD in den Bezirken die Möglichkeit ihren Worten Taten folgen zu lassen. Leider müssen wir aber davon ausgehen, dass die CDU und SPD-Fraktionen in den Bezirksparlamenten den Antrag mit dem scheinheiligen Argument der Überbezirklichkeit aus der Tagesordnung streichen werden. Wir konnten diese Vorgehensweise bereits bei unserem Antrag „Gründung eines Beirates für das Bergwerk Ost“ erleben.  Die Vertreter der Großen Koalition scheinen unliebsame Diskussionen in den Bezirken unterbinden zu wollen und fördern damit aktiv den schleichenden Prozess der Entpolitisierung der Bezirksvetretungen. Es ist uns bewusst, dass eine Umbenennung der Amtsbezeichnung keine reelle, sondern eine rein symbolische Machtaufwertung der Bezirksvertretung darstellt. Deshalb muss der Umbenennung im weiteren Schritt die Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen an die Bezirksvetretungen folgen. Hier muss eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Stadtrates ins Leben gerufen werden, welche einen neuen Kompetenzleitfaden für die Bezirke erarbeitet.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

Bürgermeister