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Pro Hamm mit Alternative zur Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft und zur Erhöhung der Grundsteuer B

,,Die Wählergruppe Pro Hamm wird einer Beschlussvorlage, die die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft mit der Erhöhung der Grundsteuer B verknüpft nicht zustimmen“, so Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm-Gruppe im Stadtrat. Die Wählergruppe plant einen alternativen Antrag zu einer Stadtentwicklungsgesellschaft in die Dezembersitzung des Rates einzubringen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Bringen wir es auf den Punkt: Der Vorschlag des Oberbürgermeisters eine Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, ist eine Bankrotterklärung seiner Politik und dann sich hinzustellen und die Finanzierung einer Stadtentwicklungsgesellschaft über die Erhöhung der Grundsteuer B als alternativlos darzustellen, ist eine Unverschämtheit. Wir verfügen mit der Wirtschaftsförderung und dem Stadtmarketing über städtische Tochtergesellschaften, die genau das tun sollten was das Arbeitsfeld einer möglichen Stadtentwicklungsgesellschaft sein soll – die Stadt Hamm zukunftsfähig machen. Hier stellt sich für viele Bürger die Frage: Warum haben wir seit Jahren eine Wirtschaftsförderung und ein Stadtmarketing, wenn scheinbar diese Einrichtungen keinen oder kaum Nutzen gebracht haben? So wäre es zu mindestens politisch konsequent, wenn die schwarz-rote Stadtregierung mit der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing auflöst. Wir brauchen kein weiteres Aufblähen des ,,Konzerns“ Stadt Hamm, sondern müssen die finanziellen und personellen Kräfte bündeln. Deswegen werden wir als Pro Hamm folgenden Antrag in den Rat einbringen: Eine Stadtentwicklungsgesellschaft oder wie immer man das Kind nennt, soll aus der Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings, hervorgehen. Das Stadtplanungsamt als Bestandteil der Verwaltung bleibt eigenständig, soll aber mit seinem personellen Know-How die Stadtentwicklungsgesellschaft beraten und bei der Entwicklung von Handlungskonzepten eingebunden werden. Wenn die Stadtregierung diesen Weg beschreiten würde, dann wäre eine Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch. Die Stadtentwicklungsgesellschaft könnte auf Kapitalrücklagen der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings zurückgreifen. Immerhin sprechen wir hier von einer Summe von rund 22 Millionen Euro. Eine weitere einmalige finanzielle Spritze für das Startkapital könnte durch die Hammer gemeinnützige Baugesellschaft (HGB) geleistet werden. Es ist uns bewusst, dass um diesen Weg gehen zu können, die Gesellschafterverträge einer Veränderung unterzogen werden müssen. Das ist aber möglich, wenn die Mehrheit des Rates den politischen Willen hat es zu tun. Wir möchten mit unserem Antrag deutlich machen, dass es eine Alternative zu der scheinbar alternativlosen Politik der Großen Koalition gibt.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

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Aktiv werden und die Stimme für eine schöne, gerechte und bürgernahe Stadt Hamm erheben.

 

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Antrag von Pro Hamm „Toilette Lippepark“ abgelehnt

Update bezüglich Toilettenanlage im Lippepark:

Unten sehen sie unseren Antrag bezüglich einer Toilettenanlage im Lippepark.
Heute, am 27.11.2014, fand die Bezirksvertretersitzung in Herringen statt, an der Herr Dr. Gürle und Frau Yildirim von Pro Hamm teilnahmen. Hier wurde von Herrn Dr. Gürle nochmals die Idee vorgetragen.

Das Ergebnis der Sitzung:
Die Regierungsparteien CDU & SPD sagten „Nein“ zur Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage. Die Linke und der Vertreter der Rechten stimmten ebenfalls mit „Nein“. Der Mandatsträger der Grünen enthielt sich.

 

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ReligiöseTore

Pro Hamm bietet eine Lösung an für den Lippepark

Die Wählergruppe Pro Hamm steht der Stellungnahme der Verwaltung, die eine öffentliche Toilettenanlage im Lippepark nicht empfiehlt, ablehnend gegenüber. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender von Pro Hamm in der Herringer Bezirksvertretung nimmt wie folgt Stellung: ,,Wir verharren bei unserer Position und sehen die Notwendigkeit der Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Lippepark. Die Verwaltung kommt bei der Errichtung einer Toilettenanlage  auf eine Kostenschätzung von rund 60 000 Euro. Hinzu kommen Betriebskosten von bis zu 3000 Euro im Jahr. Wir sollten diese Summe in Relation sehen mit dem Gesamtbudget für das Projekt ,,Im Westen was Neues“, welches knapp 30 Millionen beträgt. Das bedeutet, der Bau und die Unterhaltung der öffentlichen Toilettenanlage würden knapp 0,2 Prozent dieser Summe ausmachen. Das ist eine Investition, die eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Lippeparks mit sich bringen würde. Der derzeitige Zustand ist unbefriedigend und die Vorschläge der Verwaltung, dass beispielsweise Besucher des Parks auf öffentliche Toiletten im Bürgeramt oder dem Haus der Jugend zurückgreifen könnten, sind zu kurz gedacht, da diese Einrichtungen an den Wochenenden nicht geöffnet haben. Wir brauchen eine Lösung, die im Sinne der Bürger ist und deswegen ist der Schritt endlich einer öffentlichen Toilettenanlage zuzustimmen längst überfällig. Natürlich besteht die Gefahr von Vandalismusschäden, die die Betriebskosten nach oben schnellen können. Das darf aber kein Totschlagargument sein. Um dem aber entgegenzuwirken, schlagen wir vor, dass das Nutzungsentgelt für die Toilettenanlage mit 1 Euro relativ hoch angesetzt werden soll. So werden Jugendliche oder junge Erwachsene, die andere Gedanken haben als ihre Grundbedürfnisse zu stillen abgeschreckt und zugleich würde man mit einer durchschnittlichen Nutzungsfrequenz von 30mal am Tag über 10 000 Euro im Jahr als Einnahme schaffen. Das Geld kann für die Refinanzierung der Betriebskosten genutzt und für mögliche Schäden eingesetzt werden. Wir als Wählergruppe planen in die anstehende Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag einzubringen, in der aufgefordert werden soll, dass die Stadtverwaltung Mittel für die Errichtung und den Unterhalt der Toilettenanlage in den Haushalt 2015/16 einstellt.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender BV Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

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CDU & SPD betreibt eine Politik der sozialen Kälte

Vor den Wahlen Steuererhöhungen vehement abgelehnt, nach den Wahlen Versprechen gebrochen! Danke CDU & SPD!

,,Ich kann nur den Kopf schütteln und mich fragen, haben die Damen und Herren der schwarz-roten Stadtregierung jede Bodenhaftung verloren?“, so kommentiert Pro Hamm Chef Dr. Cevdet Gürle die Mitteilung der Stadtregierung, dass zum 1. Januar 2015 weitere Gebühren steigen werden. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Hammer CDU und SPD betreiben eine Politik der sozialen Kälte, in der sie knallhart ihre Interessen durchsetzen möchten ohne auf Einwände oder Proteste aus der Bürgerschaft zu reagieren. Ich vermisse jegliches Fingerspitzengefühl bei den politisch Verantwortlichen der Großen Koalition. Zuerst werden in städtischen Einrichtungen beziehungsweise in Einrichtungen, die durch die Kommune mit maßgeblichen Zuschüssen gestützt werden die Eintrittspreise unverhältnismäßig erhöht, dann folgt die Bekanntgabe, dass die Grundsteuer B um 100 Punkte steigen soll und nun weitere Gebührenerhöhungen in den Bereichen Abwasser, Friedhof und Straßenreinigung. Das die SPD, eine Partei, die das Soziale in ihren Namen trägt diese Politik mitträgt, ist für mich unverständlich. Die Finanzpolitik der Stadt treibt die Bürger in die soziale Armut und vertieft die Schere zwischen Arm und Reich. Das die führenden Köpfe der Stadtregierung im Wahlkampf Steuererhöhungen und Belastungen für die Bürger vehement abgesprochen haben, wirkt jetzt wie Hohn und führt zu einer massiven Frustration der Bürgerschaft und einem Vertrauensverlust gegenüber der Politik. Das was mir momentan erleben, ist das Gegenteil einer verantwortungsbewussten Politik.“

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm

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Das Spiel der CDU & SPD mit den Lehrschwimmbecken

Die Lehrschwimmbecken dürfen nicht an die Stadtwerke übertragen werden. Was uns die Stadtregierung CDU / SPD vorenthält ist, das anschließend mit größter Wahrscheinlichkeit die Lehrschwimmbecken wegen wirtschaftlichen Aspekten geschlossen werden. Das möchte die Stadtregierung nicht selbst tun und überlässt diese unangenehme Arbeit den Stadtwerken.

Für unsere Stadt, für unsere Zukunft – Pro Hamm!

Unser Antrag diesbezüglich:

 

Lehrschw. Antrag

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Einblicke aus dem Innenleben eines Ausschusses

Die Wählergruppe Pro Hamm ist bestürzt über die neuen Veröffentlichungen von Preis- und Steuererhöhungen der CDU/SPD-Regierung in unserer Stadt. Eine Hiobsbotschaft jagt die Andere und es scheint, als soll es kein Ende nehmen. Die Hammer Bürgerinnen und Bürger sind geschockt und fordern ein Stopp dieser willkürlichen Sparmaßnahmen der Bürgervertreter der GroKo. Die Damen und Herren der Stadtregierung wollen nicht sehen, dass viele Familien bereits durch hohe finanzielle Belastungen an den Rand unserer Gesellschaft getrieben werden. Anstatt gerechte und ausgeglichene Preis- und Steuererhöhungen vorzunehmen, versuchen die Schwarzroten nun Schlag auf Schlag, die in den letzten Jahren verursachte Schulden mit unverständlichen und ungerechten Maßnahmen zu begleichen. Die Wählergruppe Pro Hamm sagt „STOP, es reicht!“ Als ob es nicht schon reicht, versuchen die ,,Volks“-Parteien CDU und SPD die Opposition, die Wählergruppe Pro Hamm & Co., auszuschalten, in dem man wie aktuell veröffentlicht eine Stadtentwicklungsgesellschaft für die Erneuerung der Innenstadt gründet.

Hakan Yildirim, Vertreter der Wählergruppe Pro Hamm im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing, gibt einen kurzen Einblick aus der letzten Ausschusssitzung (19.11.2014) vom Machtgehabe der GroKo: „Ich bin entrüstet über das Verhalten der Ausschussmitglieder der CDU und SPD, die genauso wie wir einen Wahlauftrag von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten haben, um unsere Stadt Hamm vorwärts zu bringen. In dieser Sitzung wurden neben wirtschaftlichen und arbeitspolitischen Themen auch Inhalte in Bezug auf das Stadtmarketing diskutiert. Jedoch fehlte es gänzlich an wichtigen Diskussionsthemen wie der Haushalt 2015/2016 sowie die neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft. Es wurden lediglich Statistiken und Zahlen an die Wand geworfen und mit diesen hat man versucht, die Ausschussmitglieder z.B. über die aktuellen Zahlen der angemeldeten Arbeitslosen sowie über die Eröffnung des Weihnachtsmarktes zu informieren. Es wurde auch vermutlich bewusst kein Mitarbeiter der Verwaltung eingeladen, der den zu besprechenden Haushaltsplan zwecks Empfehlung an den Rat hätte erläutern können. Bevor jedoch die Punkte der Tagesordnung der Ausschusssitzung Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing besprochen wurden, verabschiedete sich bereits der Geschäftsführer Herr Dammermann der Wirtschaftsförderung aus terminlichen Gründen von der Sitzung. Als diese Punkte angesprochen wurden, versuchte ich als Vertreter von Pro Hamm drei Fragen bezüglich dieser neu zu gründenden Stadtentwicklungsgesellschaft zu stellen. Kaum wurde meine erste Frage gestellt, wurde ich durch die Mitglieder der CDU und SPD Koalition kopfschüttelnd unterbrochen. Man versuchte hier dieses für die Opposition sehr wichtige Thema mit fadenscheinigen Begründungen zu blockieren. Diese lauten: – Dieses Thema gehöre nicht in diesen Ausschuss -, – man hätte im Vorfeld bezüglich dieses Themas einen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung stellen müssen -, – es sei bisher nur eine Idee und daher gebe es dafür noch keine Beschlussvorlage -, – Man könne ohne eine Beschlussvorlage nicht über dieses Thema in dieser Sitzung debattieren -, – Dieses Thema werde in der kommenden Ratssitzung beschlossen und man könne hier seinen Einwand geltend machen. – Ratsherr der Bündnis 90/GRÜNE, Herr Merschhaus, merkte an, dass dieser Ausschuss selbstverständlich für das Thema der Gründung dieser „Briefkastengesellschaft“ auch zuständig sei und das meine Fragen beantwortet werden müssten. So ließ man mich zu Worte kommen. Meine Fragen lauteten:

– Warum braucht meine eine neu zu gründende Gesellschaft, wenn der Oberbürgermeister  öffentlich und nachweislich angemerkt hat, dass der bisherige Weg der Stadterneuerung erfolgreich war?

– Warum gibt es das Gremium Wirtschaftsförderung und den hiesigen Ausschuss Stadtmarketing, der die bisherigen Stadterneuerungsprojekte gesteuert hat? Logischerweise müsste mit der Gründung dieser Ausschuss aufgelöst werden.

– Der Oberbürgermeister sprach auch in Bezug auf die Gründung der Gesellschaft, dass sowohl die Bürger als auch die Oppositionsparteien beteiligt werden. Wie sollen die Oppositionsparteien Pro Hamm und auch die Piraten mitwirken, wenn wie geplant, diese Gesellschaft dem Haupt-/Finanzausschuss angegliedert wird, wo weder Pro Hamm noch die Piraten vertreten sind?

Auf diese Fragen kamen keine Antworten, sondern man verwies in einer hitzigen Diskussion über die gestellten Fragen auf die anstehende Ratssitzung, wo mehrheitlich die CDU und SPD vertreten sind und jeder Widerstand hier im Keim erstickt wird.  Zu guter Letzt zeigte der Vorsitzende des Ausschusses sein demokratisches, politisches Trickser-Können, in dem er bei der Abstimmung des Haushaltsplanes, der überhaupt nicht besprochen wurde, diesen eröffnete und in einem Atemzug als genehmigt beschloss. Er wurde bei dieser kleinen Trickserei natürlich durch Herrn Merschhaus ertappt und entschuldigte sich mit den Worten „Man kann es ja mal versuchen!“

Hakan Yildirim

Pro Hamm Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing

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UNSERE Eissporthalle muss erhalten bleiben!

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Informationspolitik der schwarz-roten Stadtregierung in der Frage zur Zukunft der Eishalle und damit auch des Eishockeysports in Hamm.

Erol Gürle, sportpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und für diese im Sportausschuss,

ErolGürlereagiert mit Unverständnis auf das Handeln der politisch Verantwortlichen: ,,Der Aufsichtsrat der Maximilian GmbH gründet eine nebulöse fünfköpfige Kommission, in der Vertreter der Hammer CDU und der SPD das Sagen haben und diese Kommission empfiehlt die Schließung der Eissporthalle und damit das Ende des Eishockeysports in Hamm. Wo bitte ist hier die ergebnissoffene Diskussion zur Zukunft der Eishalle, die vom Oberbürgermeister noch vor einigen Monaten zugesichert wurde? Hier wird eine Kommission gegründet, die durch mangelnde Transparenz glänzt und es vorzieht eine Politik hinter verschlossenen Türen zu machen. Das ist ein Politikverständnis, das der demokratischen Kultur in unserer Stadt einen erheblichen Schaden zugefügt hat. Wenn sich der Oberbürgermeister jetzt hinstellt und sagt, der Beschluss der Kommission sei mit ihm nicht abgesprochen worden, ist das mehr als unglaubwürdig. Immerhin sitzen hier Vertreter der CDU und der SPD, die wohl kaum im Alleingang eine Entscheidung treffen würden ohne die Spitzen ihrer Parteien zu informieren. Es ist ein Unding, dass nicht nur die Hammer Bürger und die Mitglieder und Fans der Hammer Eisbären, sondern auch scheinbar der Vorstand des Vereins über die geplante Schließung der Eissporthalle über die Lokalpresse informiert wurden. Das ist keine bürgerfreundliche und bürgernahe Politik und verdeutlicht wie sehr sich die politisch Verantwortlichen in der Großen Koalition vom einfachen Bürger entfernt haben. Der Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann scheint vergessen zu haben, dass er als gewähltes Stadtoberhaupt auch eine Politik für sozial Benachteiligte, für Kinder, Jugendliche und Familien machen sollte und insbesondere den Sportvereinen, die mit ihrem Engagement den sozialen Halt in unserer Gesellschaft stärken nicht Steine in den Weg legen darf, sondern sie bei ihrer Arbeit tatkräftig zu unterstützen hat. Das Argument, wir sind unter dem Stärkungspakt und deswegen müssen wir unsere freiwilligen Leistungen herunterschrauben, ist ein Totschlagargument, dass so nicht im Raum stehen kann. Herr Hunsteger-Petermann als Verwaltungsspitze trägt mit seiner Finanzpolitik, die die Verschuldung in den letzten 15 Jahren stetig ansteigen ließ eine Mitverantwortung, dass man im Stärkungspakt ist. Jetzt wird die Existenz eines Sportvereins und der Eishalle aufgrund hausgemachter Fehler in Frage gestellt. So geht es nicht!“

Hakan Yildirim, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Innovation und Stadtmarketing,

Ich Jpegbetrachtet die finanzielle Dimension bei der Frage Zukunft der Eissporthalle: ,,Die Eishalle ist ein öffentliches Gut und da sie als solches nicht kostendeckend arbeiten kann, verursacht sie ein Defizit, die durch die Stadtkasse geschlossen werden muss. Hier stellt sich prinzipiell die Frage, wollen wir uns als Stadtgesellschaft öffentliche Einrichtungen leisten, wie den Maxipark, die Freibäder oder eine Eishalle. Wenn wir das bejahen, dann müssen wir auch Geld in die Hand nehmen und in die bestehenden Strukturen investieren und neue Marketingkonzepte entwerfen, um die Angebote attraktiver für die Bürger zu machen. So ist der Nutzungsgrad der Eishalle ohne Wenn und Aber verbesserungswürdig. Wir haben rund 48 000 Zuschauer, die jährlich die Eishalle aufsuchen. Diese Zahl kann durch eine Optimierung der Öffnungszeiten deutlich ausgebaut werden. Des Weiteren wäre es zu empfehlen, dass das Stadtmarketing mit ins Boot genommen wird, um mit frischen Ideen die Eishalle als Freizeitstandort neu zu positionieren. Aber es darf in der Diskussion zur Zukunft der Eishalle nicht untergehen, dass beispielsweise die subventionierten Kosten für den Besuch im Museum oder den Freibädern deutlich über den der Eishalle liegen. Wenn man der Logik unserer Kämmerers folgt, müssten diese Einrichtungen ebenfalls geschlossen werden. Die Eissporthalle und der Sport in der Eishalle tragen zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Hamm bei. Das sind solche sogenannte weiche Faktoren, die wir in unserer Stadt brauchen um als Wohn- und Wirtschaftsstandort mit der regionalen und überregionalen Konkurrenz mithalten zu können.“

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Die Museumsleitung hat Realitätssinn verloren

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert mit Unverständnis auf die geplante Erhöhung der Eintrittspreise für das Gustav-Lübcke-Museum. Faisal Nasir (Pro Hamm), Mitglied des Kulturausschusses, nimmt wie folgt Stellung: ,,Da bleibt mir ehrlich besagt die Sprache weg. Das Gustav-Lübcke-Museum wurde mit fünf Millionen aus Steuergeldern rundum renoviert und will mit der Neueröffnung im März 2015 drastisch an der Preisspirale drehen. Hier sprechen wir nicht von einer vielleicht noch vertretbaren Erhöhung von 10 Prozent, sondern von einer Verdopplung des Eintrittspreises. Damit nicht genug, sollen die Öffnungszeiten für Einzelbesucher werktags drastisch eingeschränkt werden. Bei so viel Unverfrorenheit kann ich nur den Kopf schütteln. Das nennt man wohl ein klassisches Eigentor. Die Verantwortlichen beim Gustav-Lübcke-Museum scheinen jeglichen Realitätssinn verloren zu haben. Das Museum ist nicht nur hochdefizitär und wird von einem jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 2,6 Millionen in Betrieb gehalten, es findet auch nur eine schwache Akzeptanz in der Hammer Bevölkerung. Die Besucherzahlen sind ernüchternd und ein Beleg, dass das Museum sich neu aufstellen muss. Neu aufstellen heißt aber nicht, dass die Eintrittspreise verdoppelt und der Service eingeschränkt wird. Mit einer solchen Geschäftspolitik erreicht man nur eins: Die Entfremdung zwischen dem Museum und der Hammer Bevölkerung wird sich vertiefen. Statt Brücken zu bauen, werden neue Gräben geöffnet. Wir fordern die Stadtregierung auf den Plänen der Museumsleitung Einhalt zu gebieten.“

 

Faisal Nasir

Mitglied im Kulturausschuss

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OB kein Freund von aktiver Bürgerbeteiligung

Die Wählergruppe Pro Hamm hält an ihrer Position fest, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung einer Stadtentwicklungsgesellschaft abzulehnen ist. Des Weiteren kritisiert die Wählergruppe das Verhalten des Oberbürgermeisters. Dr. Cevdet Gürle, Chef der Pro Hamm Gruppe, kommentiert die Erklärung der Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen wie folgt: ,,Es ist bezeichnend für den Politikstil des Systems Hunsteger-Petermann, dass bei Entscheidungen, die auf Widerstand in der Bevölkerung treffen, das Stadtoberhaupt in der Öffentlichkeit in die zweite Reihe tritt und die politische Verantwortung auf Andere überträgt. Die undankbare Aufgabe, die Erhöhung der Grundsteuer B nach außen zu vertreten, obliegt aber nicht den Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien, sondern Herrn Hunsteger-Petermann als ersten Bürger der Stadt. Es ist ebenfalls bezeichnend für die politisch Verantwortlichen der Großen Koalition, dass eine mögliche Stadtentwicklungsgesellschaft nicht der parlamentarischen Kontrolle des Stadtrates unterworfen werden soll, sondern geplant ist diese Gesellschaft dem Haupt- und Finanzausschuss anzuschließen. Wenn die Stadtregierung es ernst meint, dass man alle demokratischen Kräfte der Opposition in die Lenkung der Stadtentwicklungsgesellschaft einbinden will, dann ist der Haupt- und Finanzausschuss das falsche Gremium. Immerhin hat hier weder Pro Hamm ein Sitz, noch der Vertreter der Piratenpartei. Den Ausspruch der Stadtregierung, dass man die Bürger und die Opposition in die Arbeit der Stadtentwicklungsgesellschaft einbinden möchte, halte ich für scheinheilig. Herr Hunsteger-Petermann war noch nie ein Freund von aktiver Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen und diese Haltung hat sich in der Großen Koalition eher zementiert als das ein Kurswechsel zu beobachten gewesen wäre. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer und die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ist unter dem Strich eine Bankrotterklärung unter 15 Jahren Schwarzgelb. Wir hätten in der Vergangenheit weniger Leuchtturmprojekte und mehr eine nachhaltige und eine auf soziale Ungleichheiten abbauende Stadtentwicklungspolitik benötigt.“

Dr. Cevdet Gürle

Wählergruppe Pro Hamm