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Kontraproduktive Unterbringung von Flüchtlingen

Die Wählergruppe Pro Hamm plant die verwaltungsorganisatorische Regelung der dezentralen Unterbringung von politischen Flüchtlingen in der Stadt auf die Tagesordnung der anstehenden Ratssitzung zu bringen. Sprecher der Pro Hamm Ratsgruppe Dr. Cevdet Gürle ist mit den vorgelegten Zahlen, die als Antwort auf eine Anfrage der Wählergruppe genannt wurden nicht zufrieden. ,,Es steht die Zusage der damals schwarz-gelben Stadtregierung aus dem Oktober 2013 im Raum, dass politische Flüchtlinge dezentral auf die Bezirke gleichmäßig verteilt werden sollten. Diese Vorgehensweise, die bereits erfolgreich in anderen NRW-Kommunen wie Leverkusen seit Längerem umgesetzt wird, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewebern ist aus humanitären Günden zu begrüßen, da die Flüchtlinge nicht eingepfercht werden in menschenverachtende Container und eher die Möglichkeit haben sich in das soziale Umfeld zu integrieren. Außerdem hat die Stadtregierung die Möglichkeit über eine dezentrale Unterbringung die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für Flüchtlinge in den einzelnen Wohnquartieren zu steuern“, so Dr. Cevdet Gürle. Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert, dass eine konzentrierte Unterbringung von politischen Flüchtlingen insbesondere in vorbelasteten Sozialquartieren, wie den Hammer Westen und den Hammer Norden stattfindet. Dr. Cevdet Gürle: ,,Es ist kontraproduktiv, wenn mehr als 50 Prozent der angemieteten Prrivatwohnungen sich in Hamm-Mitte, den Hammer Norden und den Hammer Westen befinden. Hingegen liegen nur acht Bedarfsgemeinschaften für Flüchtlinge in den Stadtbezirken Rhynern und Uentrop. Hier fragen wir uns, wo bitte ist hier eine gleichmäßige dezentrale Unterbringung in der Kommune?“. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm plant mit einem Antrag das Thema in die Ratssitzung einzubringen. Im Antrag wird der Rat der Stadt Hamm aufgefordert einen Beschluss zu fassen, in der die Stadtverwaltung eindringlich erinnert wird, dass eine gleichmäßige dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen umgesetzt werden soll und dabei explizit Wohnquartiere im Hammer Westen und den Hammer Norden ausgeklammert werden.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe

Wählergruppe Pro Hamm

Asyl Antrag

 

Buslinie 15

Pro Hamm fordert „echte“ Circle-Line

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt prinzipiell die Entscheidung der Stadtregierung eine Busverbindung zwischen den Stadtbezirken Bockum-Hövel, Herringen und Pelkum zu errichten. Der Pro Hammer Bezirksvertreter in Bockum-Hövel Orhan Bozdemir kommentiert die Entscheidung wie folgt: ,,Der Schritt eine Busverbindung zu installieren, der die Bezirke Bockum-Hövel und Herringen verbindet, war längst überfällig und deswegen freut es uns, dass ab Februar 2015 die neue Linie an den Start gehen wird. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist und das möchte ich betonen,  keine Ringbuslinie, da hier nur drei ausgesuchte Stadtbezirke angefahren werden. Wir als Wählergruppe wünschen uns eine echte Circle-Line, die kreisförmig mit Ausschluss des Bezirkes Mitte alle anderen Stadtbezirke anfährt. Deswegen ist es irreführend, wenn man die Linie 15 als Ringbuslinie bezeichnet. Ein Wermutstropfen ist es auch, dass in der Testphase der Bezirk Heessen in das Konzept nicht integriert wurde. Das sollte für alle Beteiligten ein Muss sein. Deswegen schlagen wir vor, dass die Routenführung der Linie 15 zumindest über Bockum-Hövel nach Heessen erweitert wird.“

 

Orhan Bozdemir

Bezirksvertreter Bockum-Hövel

Wählergruppe Pro Hamm

OrhanBozdemirB-Hövel

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Entpolitisierung der Bezirksvertretungen durch die GroKo

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Handlungsweise der Mehrheitsfraktionen bei der „Bearbeitung“ der Anträge „Gründung eines Beirates“ und ,,Verlegung der Außenstelle des Weiterbildungskollegs in die Parkschule“ in den Bezirkvetretungen Herringen und Pelkum. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender von Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen kommentiert das Vorgehen wie folgt: ,,Was wir derzeit in den Bezirksvertretungen erleben, kann man am ehesten mit den Worten eines schleichenden Prozesses der Entpolitisierung beschrieben werden. Kontroverse Themen, die den Bürgern in den Bezirken wichtig sind, wie die Nachnutzung des Geländes Bergwerk Ost oder die Schulpolitik werden mit dem scheinheiligen Argument, es seien Themen die überbezirklich sind an den Rat und die Ausschüsse weitergeleitet. Die Große Koalition missbraucht ihre Gestaltungsmacht, um Themen, die ihnen nicht genehm sind oder Themen, die nicht von ihnen angestoßen wurden, aus der politischen Diskussion rauszuhalten. Die Gründung eines Beirates gehört selbstverständlich auf die Tagesordnung einer Bezirksvertretung in Herringen und Pelkum und darf nicht alleine im fernen Rathaus entschieden werden. Denn es sind die Bezirksvertretungen, die aufgrund ihrer lokalen Anbindung am ehesten in der Lage sind, die Wünsche und Vorstellungen der Bürger in den politischen Raum zu tragen. Die Argumentation der Mehrheitsfraktionen, dass ein Thema wie die Gründung des Beirates überbezirklich ist, können wir so nicht im Raum stehen lassen. Wenn man dieser Logik folgt, dann hätten in der Vergangenheit Themen wie die Entwicklung des Inlogparks in Pelkum oder der Gemeinschafts/Sekundarschule in Herringen nie auf die Tagesordnung raufkommen dürfen. Eine solche Logik ist was es ist scheinheilig! Die Hammer SPD hatte noch im Kommunalwahlkampf eine Stärkung der Bezirksparlamente gefordert. Davon scheint sie jetzt, wo sie an der Regierung ist, nichts mehr wissen zu wollen. Sie unterstützt uneingeschränkt den Kurs der CDU, die unter der Regentschaft von Herrn Hunsteger-Petermann die Kompetenzen der Bezirksvertretungen schrittweise abgebaut hat, um die politische Macht im Rathaus zu konzentrieren. Die Bedeutung der Bezirksparlamente wurde unter der schwarz-gelben Stadtregierung relativiert und wir befürchten, dass die schwarz-rote Stadtregierung diese Entwicklung beschleunigen wird, so das die Bezirke in der politischen Willens- und Entscheidungsfindung marginalisiert werden. Eine aktive Demokratie lebt von einer funktionierenden Gewaltenteilung und der Diskussion im politisch-öffentlichen Raum. Das gilt umso mehr in Zeiten einer Großen Koalition. Wenn die Vertreter der CDU/SPD-Stadtregierung eine Diskussion über kontroverse Inhalte in den Bezirksparlamenten unterbinden möchten, dann sollten wir die Bezirksvertretungen abschaffen und das eingesparte Geld in soziale Projekte investieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender Pro Hamm
Bezirksvertretung Herringen

Cevdet Bild 1

Bezirksvorsteher sollen Bürgermeister heißen

Die Wählergruppe Pro Hamm plant in den Bezirksparlamenten, in den sie mit Mandatsträgern vertreten sind (Herringen, Pelkum, Mitte und Bockum-Hövel) einen gleichlautenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag fordert die Umbenennung der Amtsbezeichnung des Bezirksvorstehers in den eines Bezirksbürgermeisters. Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Fraktionsvorsitzende von Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen erläutert die Intention des Antrags: ,,Wir befürworten eine deutliche politische Aufwertung der Bezirksvetretungen. Die Bezirksvertretung ist das politische Organ in einer Kommune, welches sich besonders durch Bürgernähe und praktische Arbeit kennzeichnet. Denn es sind die Bezirksvertretungen, die aufgrund ihrer lokalen Anbindung am ehesten in der Lage sind, die Wünsche und Vorstellungen der Bürger in den politischen Raum zu tragen. Unter der Regentschaft von Herrn Hunsteger-Petermann wurden die Kompetenzen der Bezirksvertretungen schrittweise abgebaut und die politische Macht im Rathaus konzentriert. Die Bedeutung der Bezirksparlamente wurde unter der schwarz-gelben Stadtregierung relativiert und wir befürchten, dass die schwarz-rote Stadtregierung diese Entwicklung beschleunigen wird, so dass die Bezirke in der politischen Willens- und Entscheidungsfindung marginalisiert werden. Die Hammer SPD und an vorderster Stelle Herrn Kocker möchte ich daran erinnern, dass er im Kommunalwahlkampf noch vehement eine Stärkung der Bezirksparlamente gefordert haben. Nun hat die SPD in den Bezirken die Möglichkeit ihren Worten Taten folgen zu lassen. Leider müssen wir aber davon ausgehen, dass die CDU und SPD-Fraktionen in den Bezirksparlamenten den Antrag mit dem scheinheiligen Argument der Überbezirklichkeit aus der Tagesordnung streichen werden. Wir konnten diese Vorgehensweise bereits bei unserem Antrag „Gründung eines Beirates für das Bergwerk Ost“ erleben.  Die Vertreter der Großen Koalition scheinen unliebsame Diskussionen in den Bezirken unterbinden zu wollen und fördern damit aktiv den schleichenden Prozess der Entpolitisierung der Bezirksvetretungen. Es ist uns bewusst, dass eine Umbenennung der Amtsbezeichnung keine reelle, sondern eine rein symbolische Machtaufwertung der Bezirksvertretung darstellt. Deshalb muss der Umbenennung im weiteren Schritt die Übertragung von zusätzlichen Kompetenzen an die Bezirksvetretungen folgen. Hier muss eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bezirksvertretungen und des Stadtrates ins Leben gerufen werden, welche einen neuen Kompetenzleitfaden für die Bezirke erarbeitet.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

Bürgermeister

GünayYildirim Neu

Gefahr auf dem Spielplatz Feldstraße/Juffernbuschstraße

Die Bezirksvertreterin in Herringen, Günay Yildirim, musste bei einer Begehung des Spielplatzes Feldstraße / Juffernbuschstr. mehrere Schäden feststellen. Des Weiteren lagen verstreut auf dem Boden Glasscherben, die eine Gefahr für spielende Kinder darstellen. Die großen Scherben konnten durch sie aufgehoben und sicher entsorgt werden. Der Antrag diesbezüglich:

 

Spielplatz Antrag

TheoDamberg

Informationspolitik der schwarz-roten Stadtregierung und der HammGas

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die unzureichende und widersprüchliche Informationspolitik der schwarz-roten Stadtregierung und der HammGas beim Thema Gasbohren. Theo Damberg, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm, der für diese im Lenkungskreis Gasbohren sitzt, kommentiert die Aussage, dass ein Bohrplatz bereits feststeht wie folgt: ,,Die politischen Entscheidungsträger in der CDU und der SPD und die Verantwortlichen bei der HammGas haben mit ihrer unzureichenden und widersprüchlichen Informationspolitik beim Thema Gasbohren viel Porzellan zerbrochen. Es kann nicht sein, dass die HammGas, ohne Beteiligung der Bürger und die Einbeziehung des Lenkungskreises einen Standort für einen Bohrplatz festlegt. Hier fragen wir uns ernsthaft, wenn die Stadtregierung und die HammGas es vorzieht Fakten zu schaffen und dann erst das Gespräch mit den Bürgern zu suchen, wozu die Arbeit des Lenkungskreises Gasbohren überhaupt wieder aufgenommen wurde. Die Damen und Herren der schwarzroten Stadtregierung scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, dass Gasbohren ein hochsensibles Thema ist, welches mit Ängsten und Sorgen der Menschen besetzt ist. Diese dürfen nicht ignoriert oder relativert werden, sondern man muss sie ernst nehmen. Wir als Wählergruppe sind dem Lenkungskreis Gasbohren beigetreten in der Erwartung, dass eine konstruktive Gesprächskultur und ein Dialog auf Augenhöhe herrscht. Das Vertreter der Stadtregierung betonen gebetsmühlenartig, das der Prozess im Lenkungskreis sei ergebnissoffen, halten wir für geheuchelt. Wenn dem so wäre, würden wir nicht aus der Lokalzeitung lesen, dass ein Bohrplatz für die Probebohrung bereits feststeht. Eine kritische Hinterfragung der Arbeit der HammGas und der Verantwortung der Stadtregierung ist nicht erwünscht. Wo bitte war die hochgelobte Bürgerbeteiligung bei der Frage, ob es zu einer Probebohrung kommen soll oder nicht. Diese wurde am Rat vorbei ohne eine Beteiligung der Bürger oder des Lenkungskreises beschlossen. Wenn der Lenkungskreis nicht über prinzipielle Fragen entscheiden, sondern nur bestimmen darf, welche Farbe der Bohrturm haben soll, dann sind wir nicht mehr dabei. Wir haben die Sorge, dass der Lenkungskreis, insbesondere diejenigen, die kritisch dem Gasbohren gegenüber stehen, instrumentalisiert werden sollen, um ein späteres Gasbohren auf Hammer Gebiet zu rechtfertigen. Die Wählergruppe Pro Hamm wird an der nächsten Sitzung des Lenkungskreises noch teilnehmen. Wir werden im Anschluss an die Sitzung eine Entscheidung treffen, ob eine weitere Mitarbeit im Lenkungskreis weiter zu verantworten ist oder nicht. Wenn die Stadtregierung ihre Handlungsweise beim Thema Gasbohren nicht grundlegend ändert, werden wir und darauf läuft es aus den Lenkungskreis verlassen. Wir werden unsere Entscheidung mit der Bürgeriniative gegen Gasbohren, einem überparteilichen Zusammenschluss engagierter Hammer Bürger abstimmen und dann öffentlich machen.“

Theo Damberg
Ratsgruppe Pro Hamm

GünayYildirim Neu

Gefahrensituationen für Schüler im Bereich der Jahnschule durch Fahrzeuge

Die Herringer Bezirksvertreterin Günay Yildirim (Wählergruppe Pro Hamm) blickt mit Sorge auf die Schulwegsicherung an der Jahnschule in Herringen. Zu Beginn beziehungsweise Ende des Unterrichts werden nicht wenige Schüler der Grundschule von ihren Eltern mit dem Auto gebracht beziehungsweise abgeholt. Günay Yildirim hält fest: ,,Die Eltern halten ihre Fahrzeuge auf dem Seitenstreifen der Dortmunder Straße oder auf der schraffierten Bushaltestellenfläche. Nicht selten werden die Kinder auch zur Straßenseite hin herausgelassen. Hier enstehen permament Gefahrensituationen für die Schüler. Es fanden in der Vergangenheit immer wieder Gespräche mit den betroffenen Eltern statt, die aber nicht gefruchtet haben. Hier wurden den Eltern alternative Lösungsvorschläge unterbreitet, wie das die Eltern die Parkplätze an der Glückauf-Sporthalle nutzen können. Ich möchte betonen, dass die meisten Eltern sich korrekt verhalten und nicht gefährdend in den Straßenverkehr eingreifen. Es gehört leider aber auch zur Wahrheit, dass es einen kleinen harten Kern von Eltern gibt, die resistent sind für gute Worte und so sind die Eltern an uns herangetreten sich des Problems anzunehmen. Die Gefahrensituation an der Jahnschule muss beseitigt werden. Da die sporadische Präsenz der Polizei und des Ordnungsamtes nicht die gewünschte abschreckende Wirkung zeigt, würden wir uns wünschen, dass Polizei und Ordnungsamt ihre Präsenz insbesondere in den Zeiten von 7:30 Uhr bis 8:15 Uhr und 13:00 Uhr bis 13:30 Uhr verstärkt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm plant zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Herringen einen Antrag zu stellen, in der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung mit Vertretern der Bezirksvertretung eine Ortsbegehung durchführen, in der u.a. die Möglichkeit des Aufstellens des Verkerszeichens 283 ,,Absolutes Halteverbot“ zu Schulzeiten auf dem gesamten Seitenstreifen diskutiert werden soll.

Günay Yildirim
Bezirksvertreterin Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Unser Antrag:

Jahnschule Parkplatz Antrag

Kapitalges.

Gasbohren – Pro Hamm fragt nach und bittet um Antworten.

Original Pressemitteilung:

Pressemitteilung der Wählergruppe Pro Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm ist irritiert über Zahlen, die in der Lokalpresse im Zusammenhang mit der HammGas genannt wurden und hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung weitergeleitet, um Klarheit zu erhalten. Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr von Pro Hamm fasst die Kernpunkte der Anfrage zusammen: ,,Die HammGas hat seit ihrer Gründung einen Verlust von insgesamt 507 000 Euro gemacht. Spätestens im kommenden Jahr werden die Rücklagen der Gesellschafter von 800 000 Euro aufgebraucht sein. Diese Information konnte der Berichterstattung des Westfälischen Anzeigers entnommen werden. Des Weiteren heißt es hier, dass die Stadtwerke als Gesellschafter und größter Geldgeber sich mit drei Millionen am Gesamprojekt der Gasförderung beteiligen. Keine Zahlen liegen hingegen über die Höhe des eingesetzen Kapitals der anderen Gesellschafter vor. Deswegen forden wir als Ratsgruppe die Stadtverwaltung auf uns Auskunft über folgende Fragen zu geben: Erstens, wie hoch ist das eingesetzte Kapital aller Gesellschafter an der HammGas? Zweitens, welche Aufträge wurden bisher an wem und in welcher Höhe vergeben? Drittens, nach welchen Kriterien wurde die Vergabe der Aufträge durchgeführt? Viertens, fand eine öffentliche Ausschreibung statt? Wenn ja, gab es neben den Gesellschaftern andere Firmen, die sich auf die Aufträge beworben haben? Wir erwarten von der schwarz-roten Stadtregierung beim Thema Gasbohren höchste Transparenz. Wenn sich die Schwarzroten dem versperren, entsteht der Verdacht von Begünstigung, da es Gesellschafter gibt, die Aufträge zugewiesen bekommen haben. So erhielt der Gesellschafter PVG für die Erstellung eines Explorationsgutachten knapp 130 000 Euro. Wenn die politischen Befürworter des Gasbohrens in Hamm die CDU, SPD und die FDP ihren selbst gestellten Ansprüchen eines offenen Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe gerecht werden wollen, dann sollte einer lückenlosen Beantwortung der Fragen nichts in Wege stehen. Des Weiteren stellt sich für uns die Problematik nach Haftpflichtansprüchen bei möglichen Schäden durch Gasboren. Hier möchten wir von der Stadtverwaltung informiert werden, wer für mögliche Schäden letztendlich haftet.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm

Sitzung

Sitzung der Wählergruppe Pro Hamm am 15.Oktober.2014

Sitzung der Wählergruppe Pro Hamm – Danke für die vielen interessanten Gespräche.

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Tod auf der Meile

Mit großer Bestürzung reagiert die Wählergruppe Pro Hamm auf den Tod des Flüchtlings am Wochenende. Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm nimmt zum Tod und den Reaktionen, insbesondere in den sozialen Netzwerken wie folgt Stellung: ,,Die Messerattacke und der Tod des 30jährigen Nigerianers ist durch nichts zu entschuldigen. Es ist eine große Tragödie was sich am Wochenende auf der Meile abgespielt hat. Hier wurde einem Mensch das Leben genommen. Die Reaktionen bei Teilen der Bürgerinnen und Bürger und der Ruf nach mehr Sicherheit mögen verständlich sein, stehen aber im Widerspruch zur Realität. Man darf in der emotional aufgeladenen Debatte nicht außer Acht lassen, dass die Zahl der Körperverletzungen auf der Meile in den letzten Jahren kontuinierlich gesunken sind. Natürlich ist jeder Fall von Körperverletzung oder gar Tötung, ohne wenn und aber einer zu viel. Es darf aber nicht sein, dass in sozialen Netzwerken bestimmte soziale Gruppen, wie hier im Fall Flüchtlinge stigmatisiert und damit an den Pranger gestellt werden. Es ist niemanden geholfen, wenn man Vorurteile schürt und es ist auch niemanden geholfen, wenn Bürgerinnen und Bürger sich zur Bürgerwehren zusammenrotten. Es ist die Aufgabe der Polizei für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und es ist Aufgabe der Justizbehörden in aller Besonnenheit und Rationalität sich des Falls anzunehmen. Wir haben vollstes Vertrauen, dass Polizei und Justiz eine gute Arbeit leisten“.

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

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