Spielhalle

Wettbürosteuer für Suchtprävention investieren

Einführung einer Wettbürosteuer und Suchtprävention

Pro Hamm begrüßt es, dass die CDU/SPD-Stadtregierung die Idee der Wählergruppe aufgegriffen hat, die Stadtverwaltung aufzufordern eine Beschlussvorlage für eine Wettbürosteuer zu erarbeiten. Chef der Ratsgruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle kommentiert das wie folgt: ,,Natürlich freut es uns, dass die Mehrheitsfraktionen eine Idee aufgreifen, die wir in Hamm in den politischen Raum gebracht haben. Wir halten die Einführung einer Wettbürosteuer für einen notwendigen Schritt, um das Glückspiel einzudämmen und so die Spielsucht zu bekämpfen. Es ist aber bezeichnend für das Handeln der Stadtregierung, dass sie nicht bereit war den Antrag von Pro Hamm zu stützen und stattdessen einen eigenen Antrag auf die ergänzende Tagesordnung gesetzt hat. Trotz derselben Stoßrichtung möchten wir betonen, dass der Antrag keine eins zu eins Kopie ist. Während die schwarz-rote Stadtregierung eine neue Steuer einführen möchte, die helfen soll die klamme Stadtkasse aufzufüllen, möchten wir als Pro Hamm die Wettbürosteuer zweckgebunden einsetzen. Die Mehreinnahmen sollen nicht ungefiltert in die Stadtkasse gespült, sondern die Gelder müssen für Projekte in der Suchtprävention verwendet werden, um Jugendliche und Erwachsene nicht nur vor den Gefahren der Spielsucht, sondern auch vor den Gefahren des Drogen- und eines übermäßigen Alkoholkonsums aufzuklären. Bei genauer Betrachtung ergibt sich folgendes Bild: Sowohl die Stadtregierung, wie auch Pro Hamm möchten die Einführung einer Wettbürosteuer, aber während die Schwarzroten damit beabsichtigen die Stadtkasse aufzufüllen, möchten wir das Geld gezielt in die Suchtprävention einsetzen. Suchtprävention taucht in der politischen Diskussion nicht auf und muss, insbesondere aufgrund der negativen Entwicklung der letzten Jahre mehr Priorität genießen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm

1. Ratsitzung

Pro Hamm reicht 4 Anträge in der 1. Ratsitzung der Stadt Hamm ein

Liebe Freunde,

am Dienstag fand die erste Arbeitssitzung des Rates der Stadt Hamm statt.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat zur Ratssitzung vier Anträge eingereicht, die dann teilweise im Plenum kontrovers diskutiert wurden.

Folgende Anträge von Pro Hamm standen auf der Tagesordnung:
1. Resolution gegen Fracking
2. Verlegung der Außenstelle des Weiterbildungskollegs von Rhynern (Lohschule) nach Pelkum/Hammer Westen in die Parkschule
3. Bewerbung auf das Siegel ,,kinderfreundliche Kommune“
4. Steuer auf Wettbüros

Wir konnten in der ersten Arbeitssitzung erste Erfolge verbuchen. Es war ein guter Start.

Die Resolution gegen Fracking, die ein klares Nein sagt wurde zwar abgelehnt und eine weichgespulte Version von der Stadtregierung (zusammen mit den Grünen und der Linken) verabschiedet, aber wir haben den Bürgern eine Alternative gezeigt. Unsere Resolution, welches ein absolutes Verbot von Fracking vorsieht, wurde von den Piraten mitgetragen.

Der Antrag auf Verlegung des Weiterbildungskollegs wurde nicht zugestimmt. Für die CDU/SPD ist ein Wort wie Bildungsgerechtigkeit und Bidungschancen zur einer Worthülse geworden! Eine Weiterbildungseinrichtung sollte dort sein, wo seine Studenten sind und die sindmehrheitlich im Hammer Westen und Norden und nicht in Rhynern!

Die schwarz-rote Stadtregierung hatte auch nicht den Mut sich auf das Siegel ,,kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben. Das Nein hat nur eins deutlich gemacht: Kinder und Kinderrechte in Hamm sind nur zweitrangig.

Kommen wir aber zum „Highlight“ des Tages. Die CDU/SPD haben auf die ergänzende Tagesordnung einen eigenen Antrag mit der Besteuerung auf Wettbüros gesetzt. Dreister kann man wohl einen Antrag nicht kopieren. Den Damen und Herren von der CDU und der SPD hat es wohl nicht gepasst, dass wir das Thema Wettbürosteuer in den politischen Raum gebracht haben. Wir haben aber unser Ziel erreicht: Es wird eine Wettbürosteuer in Hamm geben. So haben wir ein Instrument, um die Spielhallen einzudämen und die Spielsucht zu bekämpfen.

P.S.: Die heutige und gestrige Berichterstattung im WA über die Ratssitzung war einfach nur ein Witz. Wer selber dort war, kann über das Geschriebene nur den Kopf schütteln. Noch undifferenzierter und parteiischer zu Gunsten der CDU und der SPD geht kaum noch. Peinlich!

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CDU / SPD und ihre Versprechen! Thema: Flüchtlingspolitik

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte in einer Anfrage an die Stadt Auskunft über die verwaltungsorganisatorische Regelung der dezentralen Unterbringung von politischen Flüchtlingen in der Kommune gefordert. Chef der Pro Hamm Ratsgruppe Dr. Cevdet Gürle ist mit den vorgelegten Zahlen und dem damit einhergehenden Ist-Zustand nicht zufrieden: ,,Die schwarz-gelbe Stadtregierung hatte nach starkem öffentlichen Druck im Oktober 2013 zugesichert, dass politische Flüchtlinge dezentral auf die Bezirke gleichmäßig verteilt werden sollten. Diese Vorgehensweise, die bereits erfolgreich in anderen NRW-Kommunen wie Leverkusen seit längerem umgesetzt wird, wurde von uns ausdrücklich begrüßt. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern ist aus humanitären Gründen zu begrüßen, da die Flüchtlinge nicht eingepfercht werden in menschenverachtenden Container und eher die Möglichkeit haben sich in das soziale Umfeld zu integrieren. Außerdem hat die Stadtregierung die Möglichkeit über eine dezentrale Unterbringung die Zahl der Flüchtlingsunterkünfte in den einzelnen Wohnquartieren zu steuern. So hatte der Oberbürgermeister Herr Hunsteger-Petermann zugesichert, dass das Asylbewerberheim an der Soester Straße spätestens im ersten Halbjahr 2014 geschlossen wird. Davon scheint Herr Hunsteger-Petermann jetzt nichts mehr wissen zu wollen. An der Soester Straße sind gegenwärtig 71 Personen, allesamt Männer untergebracht.“ Die Wählergruppe Pro Hamm fühlt sich in ihrer Sorge berechtigt, dass die Unterbringung von politischen Flüchtlingen insbesondere in vorbelasteten Sozialquartieren, wie den Hammer Westen und den Hammer Norden stattfindet. Mitglied im Sozialausschuss Frau Nurcan Varol ergänzt: ,,Die Intention einer dezentralen Unterbringung von politischen Flüchtlingen war und ist die Belastung gleichmäßig auf die Stadt zu verteilen und Wohnquartiere, die überdurchschnittlich stark von (Armuts-)Zuwanderung betroffen sind, auszuklammern. Das Ziel wurde von der Stadtregierung weit verfehlt. Die Zahlen sind ernüchternd. So wurden auf dem privaten Wohnungsmarkt insgesamt 100 Wohnungen angemietet. Davon entfallen bereits 44 Wohnungen auf die Bereiche Mitte und Norden, aber nur 8 Wohnungen befinden sich beispielsweise in den Stadtbezirken Rhynern und Uentrop. Wo bitte ist hier eine gleichmäßige dezentrale Unterbringung?“ Die Wählergruppe Pro Hamm fordert Antworten von der schwarz-roten Stadtregierung, warum eine gleichmäßige Unterbringung nicht umgesetzt werden konnte. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wir als Wählergruppe möchten betonen, dass wir allein aus Prinzipien der Humanität und der Nächstenliebe Flüchtlingen, die Asyl beantragen, helfen müssen. In der Flüchtlings-Debatte darf nicht untergehen, dass diese Menschen ihre Heimat nicht verlassen weil sie es wollen, sondern weil sie es müssen. Sie fliehen vor Verfolgung, politischer Unterdrückung, Krieg, Gefahr für Leib und Leben. Knapp die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder! Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe und es ist ihnen nicht geholfen, wenn man sie in bestimmten Wohnquartieren konzentriert und damit eine Gettoisierung fördert. Die Stadt Hamm muss aktiv werden und hier ein Handlungskonzept entwickeln. Denn mit einem weiter so ist niemanden geholfen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm

http://www.lippewelle.de/start/lokalnachrichten/single/article/pro-hamm-kritisiert-fluechtlingspolitik/

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Entmachtung der Bezirksvertretungen und der Bürger durch die CDU/SPD

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Handlungsweise der Mehrheitsfraktionen bei der „Bearbeitung“ der Anträge „Gründung eines Beirates“ und ,,Verlegung der Außenstelle des Weiterbildungskollegs in die Parkschule“ in den Bezirksvetretungen Herringen und Pelkum. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender von Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen, kommentiert das Vorgehen wie folgt: ,,Was wir derzeit in den Bezirksvertretungen erleben, kann man am ehesten mit den Worten eines schleichenden Prozesses der Entpolitisierung beschrieben werden. Kontroverse Themen, die den Bürgern in den Bezirken wichtig sind, wie die Nachnutzung des Geländes Bergwerk Ost oder die Schulpolitik, werden mit dem scheinheiligen Argument, es seien Themen die überbezirklich sind, an den Rat und die Ausschüsse weitergeleitet. Die Große Koalition missbraucht ihre Gestaltungsmacht, um Themen, die ihnen nicht genehm sind oder Themen, die nicht von ihnen angestoßen wurden, aus der politischen Diskussion rauszuhalten. Die Gründung eines Beirates gehört selbstverständlich auf die Tagesordnung einer Bezirksvertretung in Herringen und Pelkum und darf nicht alleine im fernen Rathaus entschieden werden. Denn es sind die Bezirksvertretungen, die aufgrund ihrer lokalen Anbindung am ehesten in der Lage sind, die Wünsche und Vorstellungen der Bürger in den politischen Raum zu tragen. Die Argumentation der Mehrheitsfraktionen, dass ein Thema wie die Gründung des Beirates überbezirklich ist, können wir so nicht im Raum stehen lassen. Wenn man dieser Logik folgt, dann hätten in der Vergangenheit Themen wie die Entwicklung des Ingloparks in Pelkum oder der Gemeinschafts-/Sekundarschule in Herringen nie auf die Tagesordnung raufkommen dürfen. Eine solche Logik ist was es ist, scheinheilig! Die Hammer SPD hatte noch im Kommunalwahlkampf eine Stärkung der Bezirksparlamente gefordert. Davon scheint sie jetzt, wo sie an der Regierung ist, nichts mehr wissen zu wollen. Sie unterstützt uneingeschränkt den Kurs der CDU, die unter der Regentschaft von Herrn Hunsteger-Petermann die Kompetenzen der Bezirksvertretungen schrittweise abgebaut hat, um die politische Macht im Rathaus zu konzentrieren. Die Bedeutung der Bezirksparlamente wurde unter der schwarz-gelben Stadtregierung relativiert und wir befürchten, dass die schwarz-rote Stadtregierung diese Entwicklung beschleunigen wird, so dass die Bezirke in der politischen Willens- und Entscheidungsfindung marginalisiert werden. Eine aktive Demokratie lebt von einer funktionierenden Gewaltenteilung und der Diskussion im politisch-öffentlichen Raum. Das gilt umso mehr in Zeiten einer Großen Koalition. Wenn die Vertreter der CDU/SPD-Stadtregierung eine Diskussion über kontroverse Inhalte in den Bezirksparlamenten unterbinden möchten, dann sollten wir die Bezirksvertretungen abschaffen und das eingesparte Geld in soziale Projekte investieren.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender Pro Hamm
Bezirksvertretung Herringen

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Bergwerk-Ost

Bergwerk-Ost: Anträge in der Bezirksvertretung Pelkum und Herringen – Beirat soll gegründet werden!

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Bergwerk-Ost

Bergwerk-Ost / Bürger sollen mit entscheiden! Beirat soll gegründet werden

Pressemitteilung der Wählergruppe Pro Hamm zum Thema Nutzung Bergwerk-Ost und Beirat-Gründung

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Vorgehensweise und die Informationspolitik der schwarz-roten Stadtregierung in der Frage der Nachnutzung des Bergwerk Ost. Der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle stellt fest, dass die Stadtregierung sich nicht bemüht das Gespräch mit den Bürgern zu suchen, sondern es vorzieht eine Politik von Oben herab zu betreiben. ,,Jede Konzeption, die letztendlich auf dem ehemaligen Zechengelände realisiert wird, wird nur dann von den Hammer Bürgern und insbesondere von den Menschen in den betroffenen Bezirken angenommen, wenn sie direkt in die Willens- und Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden“, so der Herringer Bezirksvertreter. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Eingrenzung der Nachnutzung der Fläche des Bergwerks auf die Szenarien Kreativquartier oder Energiepark ist politisch gewollt und verdeutlicht, dass die politischen Verantwortungsträger bei der SPD und der CDU einem ergebnissoffenen Dialog auf Augenhöne mit den Bürgern scheuen.“ Der Pelkumer Bezirksvertreter Farid Bhihi ergänzt: ,,Wir als Pro Hamm fordern, dass nach dem Vorbild des Projekts ,,Im Westen was Neues“ ein Beirat gebildet wird. Der Beirat sollte aus Vertretern der vielfältigen Vereinswelt, der lokalen Unternehmer, der Religionsgemeinschaften, der Bildungseinrichtungen und weiteren ortsgebundenen Multiplikatoren sich zusammensetzen. Der Beirat muss gleichberechtigt mit den politischen Entscheidungsträgern und der Stadtverwaltung ergebnissoffen und unter dem Gesichtspunkt der Realisierbarkeit die jeweiligen Nachnutzungsentwürfe diskutieren und eine Empfehlung an die politischen Gremien abgeben. ,,Denn für Pro Hamm ist ohne Wenn und Aber der Bürger der Experte! Deswegen und weil die Nachnutzung des Bergwerk Ost auf Jahrzehnte das Stadtbild in den Bezirken Herringen und Pelkum maßgeblich prägen wird, ist es von zentraler Bedeutung die Bürger in die Entscheidungsfindung zu integrieren“, so Dr. Gürle. Die Wählergruppe hat den Vorschlag eines Bildungsparks in den öffentlichen Raum gebracht, nachdem die Idee von vielen Bürgern aus Pelkum und Herringen an Pro Hamm herangetragen wurde. ,,Die Nachnutzung des Bergwerk Ost als Bildungspark ist nur eine Option. Sie wird von uns politisch favorisiert, da sie eine einmalige Chance bietet den Hammer Westen, Pelkum und Herringen nachhaltig aufzuwerten, aber letztendlich müssen die Bürger das Recht haben zu entscheiden, welcher Option Bildungspark, Kreativquartier, Energiepark, eine Kombination aus verschiedenen Elementen oder einem völlig alternativem Modell sie den Vorzug geben“, so Gürle. Die Wählergruppe Pro Hamm wird in die Sitzungen der Bezirksvertretungen Herringen und Pelkum den Antrag stellen, in der die Forderung aufgestellt wird, einen Beirat zu gründen.

Dr. Cevdet Gürle
Farid Bhihi
Wählergruppe Pro Hamm

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Lippepark – Der Antrag von Pro Hamm

Dr. Cevdet Gürle & Günay Yildirim im Namen der Bürger:

 

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Lippepark Herringen muss optimiert werden

Die Wählergruppe Pro Hamm hat nach einer ausführlichen Begehung des Lippeparks ihre Eindrücke in einem Positionspapier zusammengefasst. Der Vorsitzende der Fraktion der Wählergruppe in der Bezirksvertretung Herringen Dr. Cevdet Gürle stellt fest: ,,Der Lippe-Park ist, ohne Wenn und Aber, eine Bereicherung für die Hammer Bürger und insbesondere natürlich für die Menschen in Herringen und für die angrenzenden Bezirke. Dennoch wurden uns in Gesprächen mit den Bürgern Defizite herangetragen und Vorschläge unterbreitet, die helfen können, die Aufenthaltsqualität im Lippepark zu verbessern. Wir wollen diese Bestandsanalyse aufgreifen, sie bündeln und in die politischen Gremien hineintragen.“ ,,Viele Bürger und insbesondere Familien und Gruppen, die auf den vorhanden Grillplätzen im Park zusammensitzen und feiern, beklagen, dass die Grillplätze weder über ein Sonnendach, noch über einen Witterungsschutz verfügen“, so die Herringer Bezirksvertreterin Günay Yildirim. Dr. Gürle ergänzt: ,,Hier muss die Stadt Hamm aktiv werden und sich des Problems annehmen. Es ist für eine feiernde Gruppe, zum Beispiel eines Sportvereins oder einer Schulklasse nicht angenehm, wenn ein Regenschauer runterkommt und man nicht die Möglichkeit hat sich irgendwo unterzustellen und gezwungen ist, entweder ins Auto zu flüchten oder Schutz unter dem Dach der Bäume zu suchen. Ein Sonnendach, das zugleich auch als Witterungsschutz gegen den oft starken Wind genutzt werden könnte, würde die Aufenthaltsqualität an den Grillplätzen deutlich verbessern.“ Auf ein weiteres Problem verweist Frau Yildirim: ,,Die Zahl der Müllbehälter ist für die Größe des Parkgeländes viel zu gering. Hier muss das Konzept überarbeitet und punktuell optimiert werden. So ist die Zahl der Müllbehälter an den Spielplätzen, das gilt im Besonderen für den Spielplatz an der Schachtstraße, vollkommen unzureichend. Hier verweilen Hundert und mehr Personen im Laufe eines sonnigen Tages. So ist es nicht verwunderlich, dass die beiden vorhandenen Müllbehälter rasch überquellen und der Müll auf der Wiese landet.“ Ein weiteres Problem, dass immer wieder den Besuchern des Parks zu schaffen macht, ist das Nichtvorhandensein von öffentlichen Toiletten. ,,Es ist ein Unding, dass man mit viel Geld einen Park erstellt und nun den Brückenschlag nach Bockum-Hövel durchführt, aber nicht in der Lage ist, eine öffentliche Toilettenanlage aufzustellen“, so Gürle. Die Wählergruppe Pro Hamm plant in die Sitzung der Bezirksvertretung Herringen den Antrag zu stellen, der beinhaltet, die Stadtverwaltung aufzufordern, die Zahl der Müllbehälter an besonders frequentierten Stellen zu erhöhen und die Grillplätze mit einem Sonnendach, der auch zugleich als Witterungsschutz dienen kann, auszustatten.

 

Dr. Cevdet Gürle

Günay Yildirim

Wählergruppe Pro Hamm

 

Herringen Foto

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Pro Hamm gegen Finke-Bau auf der grünen Wiese

Die Wählergruppe Pro Hamm blickt mit Sorge auf den angekündigten Baustart von Finke. ,,Die Ansiedlung auf der grünen Wiese ist weder unter ökologischen Gesichtspunkten, noch unter ökonomischen vertretbar“, so der Vorsitzende der Pro Hamm Ratsgruppe Dr. Cevdet Gürle. ,,Der Finke-Bau wird massiv Kaufkraft aus der Innenstadt abziehen und damit eine Wiederbelebung der City erschweren, wenn nicht unmöglich machen“, so Gürle weiter. Die kritische Haltung der Geschäfteinhaber in Rhynern und der Innenstadt zum Finke-Bauprojekt wurde von der schwarz-gelben Stadtregierung völlig ignoriert. Dr. Gürle: ,,Die Hammer SPD als neuer Juniorpartner von Herrn Hunsteger-Petermann steht uneingeschränkt hinter dem Finke-Bauprojekt, lehnt aber zugleich die Realisierung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) in Werl ab. Die schwarz-rote Stadtregierung weist eine gehörige Portion Doppelmoral auf, indem sie auf der einen Seite alles tut, um die Realisierung eines FOC in der Nachbarschaft zu verhindern, aber auf der anderen Seite den Finke-Bau befürwortet. Die Pläne für das FOC werden vehement mit dem Argument, es würde mit dem Verlust von Kaufkraft negative Folgeerscheinungen für die Innenstadt mit sich bringen, abgelehnt. Dass das Finke-Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von über 40 000 Quadratmeter denselben Effekt haben wird, scheint der Fraktionsvorsitzende der Hammer SPD Herr Kocker nicht verstanden zu haben. Wenn die Stadtregierung Ja zum Finke-Bau sagt, müsste sie auch folgerichtig Ja zum Outlet Center sagen. Das tut sie aber nicht, da sie scheinheilig handelt. Um es auf den Punkt zu bringen: „Wir brauchen sowohl eine starke, vitale Innenstadt, wie auch lokale Nahversorgungszentren in den Stadtbezirken. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Möbelhaus auf der grünen Wiese.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm

Wilhelmstrasse

Pro Hamm fordert eine ehrliche „Dialogveranstaltung“ anstatt eine Partei-Veranstaltung im Hammer-Westen

Frau Nurcan Varol, Mitglied in der Bezirksvertretung Mitte für die Wählergruppe Pro Hamm, kommentiert den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Richard Salamon zur Bildung eines Arbeitskreises ,,Hammer Westen“ wie folgt: ,,Der Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Richard Salamon einen bürgeroffenen Arbeitskreis ,Hammer Westen“ ins Leben zu rufen, der bei der CDU angedockt ist, löst bei mir nur Kopfschütteln aus. Wenn die schwarz-rote Stadtregierung bei der Gestaltung des Hammer Westens lokale zivilgesellschaftliche Kräfte mit einbeziehen möchte, dann ist es, falls es keine Alibiveranstaltung sein soll, unverständlich, dass die Bürger die Interesse haben sich bei der CDU-Fraktion anmelden sollen. Dr. Richard Salamon spricht einerseits von einem bürgeroffenen Arbeitskreis, aber plant eine CDU-Veranstaltung durchzuführen. Davon haben wir bereits genügend in unserer Stadt! Die verantwortlichen Damen und Herren bei der CDU haben scheinbar die Prinzipien einer Bürgerdemokratie nicht verstanden. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht für die Politik und die Politiker da, sondern umgekehrt. Wenn eine breite, offene und kritische Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines Masterplanes erwünscht ist, dann ist es kontraproduktiv einen solchen Arbeitskreis an eine Partei zu binden. Die Politik muss an die gesellschaftlichen Akteure herantreten und sie auffordern an einem runden Tisch ,,Masterplan Hammer Westen“ mitzuwirken. Die Politik muss die Vertreter der Vereinswelt, die Ansprechpartner in den Religionsgemeinschaften und den Bildungeinrichtungen für das Projekt Hammer Westen gewinnen. Das wäre dann ein ehrlich gemeinter Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern. Alles andere ist nur Augenwischerei!“

Nurcan Varol
BV-Mitglied Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Nurcan