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CDU/SPD-Hamm will Opposition klein halten

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Festlegung der Sitzverteilung in den Ausschüssen und den städtischen Gremien. Der Sprecher der Pro Hamm Gruppe im Stadtrat Dr. Cevdet Gürle kommentiert die Sitzverteilung wie folgt: ,,Jede Stadtregierung, und das gilt insbesondere für eine Große Koaliton, die über eine breite Mehrheit in den parlamentarischen Gremien verfügt, muss verantwortlich und selbstkritisch mit ihrer politischen Macht umgehen. Die schwarz-rote Stadtregierung hat bei der Wahl der Bezirksvorsteher und der Stellvertreter in den Bezirksvertretungen gezeigt, dass sie die Opposition klein halten möchte. So hätte es dem Prinzip einer demokratischen Kontrolle und einer selbstaufgelegten Machtbegrenzung entsprochen, wenn zu mindestens die oppositionellen Parteien und Gruppen die einen Fraktionsstatus in den Bezirken haben, jeweils einen stellvertretenden Bezirksvorsteher gestellt hätten. Das war und ist von den politisch Verantwortlichen der Stadtregierung nicht erwünscht. Dasselbe Vorgehen erleben wir nun bei der Festlegung der Sitzverteilung in den Ausschüssen und den städtischen Gremien. Die Sitzverteilung mag die politische Repräsentation der Bürgerschaft im Stadtrat widerspiegeln, sie stellt aber kein Zugeständnis der schwarz-roten Stadtregierung dar. Durch die Vorlage, die im Ältestenrat, an der und das will ich betonen, kein Vertreter der Wählergruppe Pro Hamm teilgenommen hat, beschlossen wurde, scheint dieser Eindruck aufzukommen. Die oppositionellen Parteien und Gruppen erhalten das Minimum an Vertretern in den Ausschüssen und städtischen Verwaltungs- und Aufsichtsräten was ihnen wahlrechtlich zusteht und keinen Sitz mehr! Wenn die Schwarzroten Ja zur einer konstruktiven demokratischen Streitkultur sagen, dann müssen sie auch Ja sagen, dass zum Beispiel in allen Aufsichts- und Verwaltungsräten mit städtischer Beteiligung Vertreter der Oppositionsparteien Sitze haben. Ich habe die Befürchtung, dass die Stadtregierung ihrer Arbeit einer parlamentarischen Kontrolle weitgehend entziehen möchte. Die Damen und Herren der CDU und SPD werden mit ihren destruktiven Verhalten den Stadtrat zu einem reinen Abnick-Verein des Oberbürgermeisters degradieren. Die Opposition muss in die Lage versetzt werden die Regierung effektiv zu kontrollieren. Das ist bei der derzeitigen Ausgangslage, wenn überhaupt, nur eingeschränkt möglich.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro

Unbenannt

Dr. Cevdet Gürle verabschiedet sich aus Vorstand der Ulu-Moschee-Hamm-Herringen e.V.

Pressemitteilung der Ulu Moschee Hamm-Herringen e.V.

 

Der Vorstand der Ulu Moschee Hamm-Herringen e.V. nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass ihr Vorstandsmitglied Dr. Cevdet Gürle zum 01. Juli 2014 sein Amt als Pressesprecher und als Mitglied des Vorstandes ablegen wird. Der Vorstandsvorsitzende Herr Türan äußert sich wie folgt: ,,Im Namen der Gemeinde möchte ich mich bei Cevdet Gürle für sein Engagement bedanken. Für uns als Vorstand kommt der Rückzug nicht überraschend. Wir wurden im Vorfeld in Kenntnis gesetzt. Die Gemeindemitglieder, die regelmäßig die Räume der Moschee aufsuchen, waren ebenfalls informiert.“ Cevdet Gürle kommentiert seinen Rücktritt aus dem Vorstand wie folgt: ,,Die letzten drei Jahre im Vorstand der Moschee waren eine interessante, aber auch eine sehr zeitintensive Lebensphase. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für das große Vertrauen, dass man mir entgegengebracht hat. Ich konnte das Projekt Moscheeneubau, insbesondere in der Phase des Baugenehmigungsverfahrens eng begleiten und habe mich hier so gut es ging mit meinen Fähigkeiten und Fertigkeiten eingebracht. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit war der Ausbau der sozialen Aktivitäten und eine stärkere Öffnung und Vernetzung der Moscheegemeinde in bestehende Strukturen. Trotz eines guten Zeitmanagements musste ich feststellen, dass der Tag nur 24 Stunden hat. Man kann nicht auf Dauer auf zu vielen Hochzeiten tanzen. Der Berufsalltag, das politische Engagement, die Tätigkeit im Sportverein und die Zugehörigkeit zum Vorstand der Moschee haben dazu geführt, dass die Familie zu oft in den letzten Monaten hinten anstehen musste. Die Geburt meines zweiten Kindes hat in mir den Entschluss reifen lassen, dass es ein Weiter so nicht geben kann. Meine zeitlichen Ressourcen sind begrenzt, deswegen werde ich sowohl als Vorstandsmitglied wie auch als Pressesprecher der Ulu Moschee Hamm-Herringen e.V. zurücktreten und nur noch als einfaches Mitglied der Gemeinde angehören.“

Dr. Cevdet Gürle

Ulu Moschee Hamm-Herringen e.V.

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Klares NEIN zum Fracking – Pro Hamm –

Pressemitteilung der Wählergruppe Pro Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert scharf das Vorgehen der HammGas. Die HammGas beantragt eine Feldverlängerung in und der Region um Hamm. Ratsherr Dr. Cevdet Gürle (Pro Hamm) hierzu: ,,Wenn die Sprecherin der HammGas Frau Helm von einem reinen Verwaltungsakt spricht, kann ich hier nur den Kopf schütteln. Hier wird ein erstes Zeichen gesetzt, dass das Thema Fracking nicht endgültig zu den Akten gelegt wurde. Die Hammer SPD und CDU haben im Wahlkampf stets betont, dass Gasbohren für sie tabu ist. Wir als Wählergruppe haben die Befürchtung, dass die schwarz-rote Stadtregierung ihre breite Mehrheit in den politischen Gremien nutzen wird, um eine Neupositionierung vorzunehmen. Hier muss sich die Stadtregierung die Frage stellen lassen: Was ist die Existenzberechtigung der HammGas? Wenn die CDU/SPD- Regierung es ernst meinen mit einem kategorischen Nein zum Fracking, dann muss die Stadt Hamm ihre Unterstützung für HammGas einstellen. Denn immerhin sind die Stadtwerke Hamm und damit indirekt die Stadt Hamm mit 30 Prozent an der HammGas beteiligt. Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Stadtregierung sich von ihren Anteilen zu trennen. Um es auf den Punkt zu bringen: „Solange es HammGas gibt und die Stadt Hamm dort mitwirkt, wird ein mögliches Fracking immer auf der politischen Tagesordnung stehen.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm – Keine Fraktion mit Piraten Hamm-

Pressemitteilung der Wählergruppe Pro Hamm und der Piraten Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm und die Hammer Piraten werden keine Fraktion im Stadtrat bilden. In den letzten zwei Wochen gab es intensive Gespräche, in denen ausgelotet wurde, ob eine Fraktion gebildet werden soll. Hier hat sich gezeigt, dass eine gemeinsame Basis in ausreichender Form nicht vorhanden ist. Martin Kesztyüs von den Piraten in Hamm: „Die ersten Gespräche offenbarten große Übereinstimmung zwischen den beiden politischen Vereinigungen. Daraufhin kam man überein, eine Fraktion zu gründen. Als es daran ging, die Detailfragen zu lösen, traten mehr und mehr Fragen auf, die leider nicht übereinstimmend beantwortet werden konnten. Daraufhin einigten sich beide Gruppierungen, keine Fraktion im Hammer Rat zu stellen. Einer konstruktiven Zusammenarbeit steht das jedoch nicht entgegen.“ Dr. Cevdet Gürle von der Wählergruppe Pro Hamm ergänzt: ,,Wir werden konstruktiv mit den Hammer Piraten im Rat zusammenzuarbeiten, stimmen aber der Bildung einer gemeinsamen Fraktion nicht zu. Die politische Unabhängigkeit ist ein zentrales Merkmal unserer kommunalen Wählergruppe und diese wäre unter dem Dach einer gemeinsamen Fraktion, trotz großer inhaltlicher Schnittmengen, nur eingeschränkt möglich. Pro Hamm wird als Gruppe im Rat der Stadt tätig sein.“

Unbenannt

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Pressemitteilung zur GroKo – Pro Hamm spendet Sitzungsgelder

Opposition fürchtet Kungelei

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert den Abschluss der großen Koalition. Der Vorsitzende der Wählergruppe Dr. Cevdet Gürle kommentiert die Einigung wie folgt: ,,Die große Koalition ist ein Bündnis für sechs Jahre Stillstand und sechs Jahre Vetternwirtschaft. Die Inhalte des Koalitionsvertrages sind ernüchternd und zeigen, dass die CDU und die SPD in den kommenden Jahren nicht gestalten, sondern verwalten wollen. Das verdeutlicht sich u.a. in der Schul- und Bildungspolitik. Die Hammer SPD hatte vollmundig im Wahlkampf eine dritte Gesamtschule versprochen. Es wird in der großen Koalition keine weitere Gesamtschule in Hamm geben! Die große Koalition hat nicht den Mut das Schulsystem weiterzuentwickeln, so dass es ein Mehr an Bildungsteilhabe und Bildungschancen ermöglicht werden. Wir werden des Weiteren eine zunehmende Bedeutungslosigkeit des Stadtparlamentes und der Bezirksvertretungen erleben. Einige wenige Funktionsträger der schwarz-roten Stadtregierung werden im kleinen Kreis die zukünftige städtische Entwicklung bestimmen. Die Dreiviertelmehrheit der CDU-SPD-Regierung in den politischen Gremien werden sie nutzen, um ihre Vorstellungen, gegen alle kritischen Einwände, durchzupeitschen. Umso wichtiger ist es, dass die Opposition in die Lage versetzt wird eine effektive Kontrollfunktion einzunehmen. Deshalb fordern wird, dass in allen städtischen Aufsichts und Verwaltungsräten Vertreter der Oppositionsgruppen sitzen. Es darf nicht sein, dass hier nur Mitglieder der regierenden Parteien unter sich bleiben. Es geht uns als Wählergruppe nicht um Sitzungsgelder, die wir mehr erhalten würden, sondern um die Möglichkeit einer kritischen Kontrolle der Regierung. Deswegen erklären wir als Pro Hamm, dass alle Sitzungsgelder, die wir mehr durch Vertretungen in den Aufsichtsräten erhalten, 1:1 an soziale Einrichtungen und Vereine als Spende weiterleiten werden. Unsere Mandatsträger in den Bezirksvertretungen werden geschlossen gegen die Listen von schwarz-rot stimmen. Hier haben wir in den letzten Tagen die Küngelei erlebt, die uns in den nächsten Jahren begleiten wird. Die Hammer CDU und SPD suchen nicht den Kontakt zu den anderen Parteien, um auf Bezirksebene mit einen breiten Konsens die Bezirksvorsteher zu wählen, sondern entscheiden sich bewusst für einen Alleingang. Ich hätte mir eine andere Vorgehensweise der politisch Verantwortlichen gewünscht. Wir als Pro Hamm werden als Oppositionskraft der schwarz-roten Stadtregierung über die Schultern schauen und den Bürgerinnen und Bürgern mit unserer Arbeit aufzeigen, dass eine alternative Politik möglich ist.“

Dr. Cevdet Gürle
Wählergruppe Pro Hamm

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DANKE an alle Hammer Bürgerinnen und Bürger!

Wir möchten Danke sagen an alle Hammer Bürgerinnen und Bürgern, die mit Ihrer Stimme uns unterstützt haben.

Die Wählergruppe Pro Hamm konnte bei der Ratswahl knapp 2000 Stimmen auf sich bündeln und wird in der kommenden Legislaturperiode zwei Ratssitze stellen. Des Weiteren sind wir in den Bezirksvertretungen Pelkum, Mitte und Bockum-Hövel vertreten. In Herringen haben wir eine kleine Überraschung geschafft, in dem es uns gelungen ist zwei Sitze zu erringen.

Wir wissen das Vertrauen, das man uns entgegengebracht hat zu schätzen und werden uns in den kommenden Jahren für unsere Mitbürger engagieren.

Es ist ein großer Erfolg für uns, dass wir es auf Anhieb geschafft haben zwei Sitze im Stadtrat zu erringen und darüber hinaus in vier Bezirksvertretungen zu sitzen. Das ist eine gute Basis für zukünftige Siege.